Berlin, 27. November 2017. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, beim morgigen Treffen mit den Kommunen sofort wirkende Maßnahmen einzuleiten, um die Belastung mit giftigen Stickoxiden in den Städten nachhaltig zu senken. Alle bürokratischen Hürden zur Bereitstellung der versprochenen Finanzmittel für die Kommunen müssten umgehend abgebaut werden. Bereits im kommenden Februar urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Dieselfahrverbote auch ohne bundesweite Regelung zulässig sind. Wenn dies positiv beschieden wird, drohen Fahrverbote für alle Diesel-Autofahrer in besonders von Stickstoffdioxid betroffenen Städten wie Stuttgart oder München.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: „Die Zeit drängt. Das Versprechen, die Kommunen bei der Luftreinhaltung zu unterstützen, darf nicht in der Lethargie der Regierungsbildung versanden. Die geschäftsführende Bundesregierung muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die für kommunale Maßnahmen fest eingeplante Milliarde muss gezielt für rasch wirksame Maßnahmen eingesetzt werden. Dabei stehen auch die Kommunen in der Pflicht, die notwendige Verkehrswende zu beschleunigen: Dazu gehören eine Angebots- und Qualitätsoffensive im ÖPNV, der Ausbau der Radinfrastruktur sowie die Umstellung städtischer Flotten auf emissionsarme Fahrzeuge. Sofort wirksam ist das Nachrüsten von Bussen mit Stickoxidminderungstechnik. Mit entsprechender Förderung können die Busse schnell und  kostengünstig auf ein niedriges Emissionsniveau gebracht werden.“

Bei Neuanschaffungen von Bussen sollten Elektrobusse die erste Wahl sein.  Bisher hat die deutsche Autoindustrie noch keine Elektrobusse im Angebot. Kommunen sollten durch Sammelbestellungen den Druck erhöhen. Dies senkt auch die Kosten. „Ohne deutliche Emissionsminderungen bei Pkw und Lkw im Bestand werden Städte die Luftreinhaltegrenzwerte der EU nicht einhalten können. Um die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch abwenden zu können, muss Kanzlerin Merkel daher beim Dieseltreffen auch die Hardware-Nachrüstung von Euro 5 Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller einleiten. Alles andere ist Augenwischerei“ sagt Müller-Görnert.

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