Mehr Klimaschutz ins Klimapaket: CO2-Preis erhöhen, Pendlerpauschale abbauen, Mehrwertsteuer auf Zugtickets wie geplant senken!

Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss plädiert der ökologische Verkehrsclub VCD dafür, die Chance zu nutzen und entscheidende Punkte nachzubessern. Dazu erklärt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:

„Die Staatengemeinschaft sucht auf der UN-Klimakonferenz in Madrid gerade nach Wegen, wie das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann. Schon jetzt ist absehbar, dass die bisher eingeleiteten und geplanten Maßnahmen keinesfalls ausreichen, das 1,5-Grad-Ziel, geschweige denn das Zwei-Grad-Ziel, zu erreichen.

Jetzt brauchen wir den politischen Willen, das Ruder noch mal rumzureißen. Bund und Länder müssen sich auf einen deutlich höheren CO2-Preis einigen, der eine spürbare Lenkungswirkung entfalten kann. Der Einstiegspreis sollte bei 50 Euro pro Tonne liegen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen sozial gerecht verteilt werden, um Härtefälle und soziale Nachteile zu vermeiden. 

Statt die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer zu erhöhen, wovon im Wesentlichen Besserverdiener profitieren, sollte sie schrittweise abgebaut werden. Für soziale Ausgewogenheit sorgen eine Klimaprämie pro Kopf, eine einkommensunabhängige Mobilitätspauschale und das Absenken der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz. Davon profitieren Bezieherinnen und Bezieher mittlerer und unterer Einkommen sowie Haushalte mit Kindern.

Gleichzeitig muss auch der Weg für niedrigere Ticketpreise im Bahnfernverkehr frei gemacht werden, damit die Änderung wie versprochen rasch kommen kann. Das Absenken der Mehrwertsteuer ist ein wichtiger Schritt, damit mehr Menschen auf die umweltschonende Bahn umsteigen.“


Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD • Telefon 030/280351-19 • michael.mueller-goernert@vcd.org
Franziska Fischer, VCD-Pressesprecherin • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.org
www.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

 

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