Neuer Bußgeldkatalog: Ein halbgarer Kompromiss

Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog abgestimmt. Nach dem langen Streit um die StVO-Reform in Folge eines Formfehlers im vergangenen Jahr soll mit dem Kompromiss die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden nun endlich erhöht werden. Von einer echten Reform kann jedoch noch keine Rede sein, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:

„Der neue Bußgeldkatalog kann nur ein erster, kleiner Schritt bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sein. Begrüßenswert sind Verbesserungen zur Sicherheit von Radfahrenden durch höhere Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und Halten auf Fuß- und Radwegen. Was jedoch fehlt, sind Fahrverbote für Rasende. Dabei wären sie ein wichtiges Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt, Rasen gefährdet Menschenleben. Zu hohe Geschwindigkeiten sind die Unfallursache bei jedem dritten Verkehrstoten. Der neue Bußgeldkatalog bleibt daher nicht mehr als ein halbgarer Kompromiss: Ein wenig mehr Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende bei vergleichsweise geringen Konsequenzen für das Fehlverhalten von Autofahrenden.

Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, die Sicherheit von Radfahrenden, Zufußgehenden und insbesondere Kindern endlich konsequent zu verbessern. Dazu gehört die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sowie ein größerer Handlungsspielraum für Kommunen mit Blick auf Tempolimits, Popup-Radwege und Parkregelungen.“

Pressekontakt:
Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner, VCD-Pressestelle • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV 

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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