„Über leere Kassen kann der Bund zurzeit nicht klagen, deshalb war es überfällig, die Kommunen bei der Verkehrswende mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Nun kann stärker in den Ausbau und die Sanierung von Straßenbahnstrecken und in zusätzliche Fahrten von Regionalzügen investiert werden. Für die Verkehrswende ist das ein großer Schritt.

Neu ist, dass von den Fördermitteln nun mehr Kommunen profitieren. Erst wenige Stunden vor der Abstimmung des Bundestags hat die Regierung einen entscheidenden Satz im Gesetzentwurf geändert. Zunächst war geplant, Straßenbahntrassen, die sich aus Platzmangel die Fahrbahn mit Autos teilen müssen, anstatt neben der Straße entlang zu laufen, nicht zu fördern. Das betrifft mehr als ein Drittel aller Strecken, vor allem im Osten Deutschlands, wo besonders viele Straßenbahnen zum Einsatz kommen. Heute kann man auch mit einer intelligenten Ampelschaltung verhindern, dass die Straßenbahn im Stau steht. Gut, dass auch solche Lösungen jetzt möglich werden.“ 

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