Das Gehweg- oder “aufgesetzte Parken” ist verboten, aber dennoch in vielen Kommunen geduldet. Fußgänger:innen haben dadurch oft nicht genügend Raum und werden in ihrer Fortbewegung auf dem Bürgersteig behindert.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Juni gegen das aufgesetzte Parken entschieden, zugunsten der Revisions-Klage von Bremer Bürger:innen. Es hat klargestellt, dass die Kommune handeln muss. Mitte September wird die Urteilsbegründung erwartet.

Diese Urteilsbegründung kann Einfluss auf die Handlungsmöglichkeiten gegen das aufgesetzte Parken auch in anderen Kommunen haben und neue Chancen für die Rechte und Sicherheit von Fußgänger:innen bringen!

In unserem Online-Semiar diskutieren wir die Auswirkungen des Urteils mit unseren Gästen Dr. Hubertus Baumeister, Rechtsanwalt und einer der Kläger aus Bremen, und Michael Glotz-Richter, Dipl.-Ing. SRL und ehemaliger Referent für nachhaltige Mobilität im Bremer Senat.

• Wann? 17. Oktober von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
• Wo? Online über Zoom