Zum vertagten Urteil über Diesel-Fahrverbote: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung im Verhandlungssaal

Berlin/Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil soll nun am 27. Februar gesprochen werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert die Verschiebung der Urteilsverkündung wie folgt:

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Wir sind enttäuscht, dass heute kein Urteil für saubere Luft gefallen ist. Für die Menschen, die tagein, tagaus unter hohen Stickoxidwerten leiden, tut schnelle Hilfe not. Den Rechtsanwälten von NRW und Baden-Württemberg ging es in der Verhandlung um juristische Spitzfindigkeiten, die völlig an der Lebensrealität der Menschen in den belasteten Städten vorbei geht. Bemerkenswert ist, dass alle Prozessbeteiligte die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung kritisierten. Im Gerichtssaal herrschte Konsens darüber, dass eine bundeseinheitliche Regelung wie die blaue Plakette schon vor Jahren einen klaren Rechtsrahmen für die Schadstoffproblematik geschaffen hätte. Dieser Verhandlungstag ist auch ohne Urteil eine schallende Ohrfeige für die untätige Bundesregierung.“

Pressekontakt:
Almut Gaude • VCD-Pressestelle • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org

zurück