Reform des Personenbeförderungsgesetzes führt Verkehrswende ad absurdum

Die Pläne zur Reform des PBefG verfehlen das Ziel, Verkehr zu verlagern, und führen zu ruinösem Wettbewerb zwischen Anbietern. So kann das Gesetz nicht beschlossen werden, kommentiert Bastian Kettner, Sprecher für ÖPNV und Multimodalität beim ökologischen Verkehrsclub VCD:

„Eins wurde in der Anhörung zur PBefG-Reform im Bundestag gestern mehr als deutlich: Wird der Gesetzentwurf nicht noch mal gründlich überarbeitet, führt das Gesetz zu noch mehr überlasteten Städten, einer stärkeren Klimabelastung, prekären Jobs und einem ruinösen Wettbewerb zwischen alten und neuen Mobilitätsanbietern.

Was wir brauchen, sind klare, bundesweit einheitliche und für alle Mobilitätsarten gültige Mindestauflagen, die Klima und Beschäftigte schützen sowie Mobilität auch für Menschen mit Handicap sichern. Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Mietwagenfirmen wie Uber oder Free Now zeitlich und räumlich zu beschränken sowie eine Vorbestellfrist für per App vermittelte Mietwagen einzuführen. Zudem sollte bei allen Mobilitätsformen immer ein barrierefreies Fahrzeug buchbar sein. Falls ein Anbieter gegen die Auflagen verstößt, müssen Kommunen auch Sanktionsmöglichkeiten haben. Dabei müssen die vermittelnden Plattformen in die Haftung genommen werden, denn sie setzen die Bedingungen für Anbieter fest. Mietwagenplattformen müssen wie Poolingdienste reguliert werden, sonst werden Anbieter dieser Dienste wie beispielsweise MOIA oder ioki in den Mietwagenbereich drängen – mit gravierenden Folgen für die Kommunen.

Eine Reform des PBefG sollte das Ziel haben, klimaschädlichen Autoverkehr auf neue, öffentliche Angebote zu verlagern. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch klar verfehlt.“
 

Pressekontakt:
Bastian Kettner • VCD-Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität• 030 / 280 351-36 • bastian.kettner@vcd.org
Franziska Fischer, Pressesprecherin VCD • 030 / 280 351-12 • presse@vcd.org
www.vcd.org Twitter: @VCDeV 

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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