StVO-Novelle im Bundesrat: Keine Kompromisse beim Schutz von Radfahrerinnen und Fußgängern

Vor der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD die Länder auf, an den bereits beschlossenen schärferen Sanktionen für zu schnelles Fahren festzuhalten. Den vorliegenden Kompromissvorschlag zur StVO lehnt der VCD ab. Der Schutz von Radfahrerinnen und Fußgängern darf nicht zur politischen Verhandlungssache werden.

Nach wochenlangem Hin und Her befasst sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit den Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Bundesverkehrsminister Scheuer drängt darauf, die schärferen Sanktionen abzumildern. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass Fahrverbote unter anderem nur vor Schulen und Kitas und im Wiederholungsfall drohen sollen - aus Sicht des VCD ein fatales Signal, das Raser ermutigt und Menschenleben gefährdet.

„Der vorliegende Kompromiss verdient seinen Namen nicht“, erklärt Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des VCD. „Dass schärfere Regeln für Raser innerorts nur vor Schulen und Kitas gelten sollen, können wir nicht akzeptieren. Schulwege beginnen nicht erst kurz vor der Schule. Und nicht nur Kinder brauchen mehr Schutz und Rücksichtnahme im Verkehr. Außerorts sollen die strengeren Regeln nur in Baustellenabschnitten gelten. Für die rund 400.000 Menschen, die jährlich im Straßenverkehr verletzt werden, ist dieser Kompromiss ein Schlag ins Gesicht.“

Nach der Änderung der StVO drohte der Führerscheinentzug, wenn innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren wurde. Die neue Regelung wird wegen eines entdeckten Formfehlers aber nicht angewendet. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

„Dass besserer Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrenden im Straßenverkehr an einem Formfehler zu scheitern droht, ist wirklich mehr als ärgerlich“, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Wer statt mit Tempo 30 mit 50 km/h durch die Innenstadt fährt, gefährdet Menschenleben. Läuft beispielsweise ein Kind unvermittelt auf die Straße, kommt ein Auto bei 30 km/h nach rund 13 Metern zum Stehen. Bei Tempo 50 hat noch nicht einmal der Bremsvorgang begonnen.“

Der VCD appelliert daher an die Länderkammer, dafür zu stimmen, dass lediglich der Formfehler korrigiert und die im Bundesrat bereits verabschiedete StVO-Novelle wieder in Kraft gesetzt wird. Damit würden die Länder ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit im Straßenverkehr senden.

Mehr Informationen und selbst aktiv werden: www.vcd.org/jetzt-unterstuetzen/aktiv-werden/gefaehrliches-rasen-muss-hart-bestraft-werden/


Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert • verkehrspolitischer Sprecher VCD • michael.mueller-goernert@vcd.org Franziska Fischer, Pressesprecherin VCD • 0171/60 52 409 • presse@vcd.orgwww.vcd.org Twitter: @VCDeV 
 

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

 

 

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