Überfälliges Durchgreifen gegenüber untätiger Bundesregierung – EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Luftverschmutzung

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat heute gegen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu schlechter Luft in den Städten eingereicht. Trotz wiederholter Mahnungen wurde hierzulande zu wenig unternommen, um die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Zudem leitet die EU-Kommission weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf fehlende Aktivitäten zur Abgasmanipulation von VW ein. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wie folgt:

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: „Endlich greift die EU-Kommission durch und setzt ein deutliches Zeichen gegen die skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung. Die anhaltende Luftverschmutzung in deutschen Städten ist Ergebnis des Politikversagens der großen Koalition. Seit Jahren ist klar, dass schmutzige und manipulierte Diesel die Hauptursache für die hohe Stickoxidbelastung sind. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die jeweiligen Verkehrsminister halten trotz des Dieselskandals bis heute ihre Hände schützend über die betrügerischen Autokonzerne. Die Klage vor dem EuGH macht klar, dass wachsweiche Deals mit der Autoindustrie ein Ende haben und Bürgerinnen und Bürger wirksamer vor Schadstoffen geschützt werden müssen. Die Bundesregierung muss ihre Ablehnung gegen die blaue Plakette und die Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel auf Kosten der Autohersteller aufgeben. Konzerne, die betrügen, müssen sanktioniert werden. Andernfalls drohen völlig berechtigt saftige Strafen der EU.“

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