Berlin, 24.07.2017: Den ökologischen Verkehrsclub VCD überrascht das Ausmaß der Absprachen in der Automobilindustrie, nicht die Tatsache an sich. „Ein Kartell der fünf deutschen Autokonzerne zu fast allen technischen Details übersteigt selbst unsere Erfahrungen, die wir mit der Kungelei in der Autoindustrie haben“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mehrfach hat der VCD bei seinen Recherchen in der Autoindustrie in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Unternehmen sich bei der Offenlegung von Informationen absprechen. Der VCD hat daher mehrfach von einem „Informationsverweigerungskartell“ der Autoindustrie gesprochen.

Zum Beispiel  blockieren die Autohersteller seit Jahren die Einführung von Partikelfiltern bei direkteinspritzenden Benzinern. Die Partikelfilter sind für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wichtig und sind zudem in der Produktion kostengünstig. „Bisher nahmen wir an, dass die Marketingabteilungen sich intern durchsetzen. Jetzt ist zu vermuten, dass es schlicht Kartellabsprachen gab, den Profit über die Gesundheit zu setzen“, sagt Lottsiepen.

Da die Volkswagen AG offensichtlich schon im Juli 2016 dem Bundeskartellamt „mutmaßliche Kartellverstöße“ mitgeteilt hat, will der VCD wissen, wann der Bundeswirtschaftsminister darüber informiert wurde. Das Bundeskartellamt ist eine Behörde, die dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet ist. „Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war auch über andere Fälle des Bundeskartellamts wie die Fusion von Kaiser und Tengelmann involviert – es ist unglaubwürdig, wenn er mitten im Dieselskandal nicht über eine Selbstanzeige des Volkswagen-Konzerns informiert wird“, sagt Wasilis von Rauch, Vorsitzender des VCD.

Der VCD fragt, warum die Bundesregierung in diesem Jahr nicht mehr Druck auf die Autoindustrie ausgeübt hat. Stattdessen spielten Industrie und Bundesregierung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Dieselabgasskandal über Bande. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erteilte den Herstellern mit einem Bericht des Kraftfahrtbundesamtes lediglich lasche Auflagen. Wasilis von Rauch: „Das Kartell offenbart, dass die Autoindustrie nach eigener Rechtsauffassung handelt und die Konzernlenker sich eine Parallelwelt aufgebaut haben, in der die Regierung sie gewähren lässt."

Der VCD fordert eine neue Tagesordnung für den Diesel-Gipfel am 2. August: den Beginn echter Aufklärung. Gerd Lottsiepen: „Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung mit dem Kartell an einen Tisch setzt, Mediziner, Umwelt- und Verbraucherverbände aber draußen bleiben sollen.“