Berlin, 28. Juli 2017. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt das Urteil des Stuttgarter Landgerichts als klares Signal für den Gesundheitsschutz.

„Autoindustrie und Bundesregierung verschulden die Fahrverbote, weil die Autoindustrie uns über viele Jahre betrogen hat und Autos auf den Markt gebracht hat, die die Schadstoffgrenzwerte weit überschreiten. Die Bundesregierung hat zugeschaut, mit gemauschelt und zusammen mit der Autoindustrie die Fahrverbote provoziert“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Unser Ziel sind nicht Fahrverbote, sondern saubere Luft. Die kommenden Fahrverbote sind eine Notmaßnahme die jetzt greifen muss“, sagt Lottsiepen.

Ein deutliches Zeichen für den Neuanfang der Automobilität fordert der VCD vom Diesel-Gipfel in der kommenden Woche. Symbolpolitik wie die Rückrufaktionen einzelner Modelle durch Verkehrsminister Dobrindt reichen nicht aus. Der VCD fordert, dass ab sofort kein einziger Diesel mehr neu zugelassen wird, der Euro 6 auf der Straße nicht einhält. Außerdem müssen alle Euro 5 und Euro 6-Fahrzeuge schnell nachgerüstet werden, damit die Autos auf der Straße die in der Euro 6-Norm festgelegten Grenzwerte erreichen. Das ist bei den meisten Autos nur möglich, wenn moderne Abgasreinigungstechnik in die Diesel-Pkw eingebaut wird. Pro Fahrzeug kostet das rund 1.500 Euro. Zulieferer entwickeln bereits marktfähige Technik. Die Kosten für die Nachrüstung muss selbstverständlich die Autoindustrie zahlen. Ein Software-Update reicht für die Erreichung der Luftreinhalte-Grenzwerte nicht aus, da mit neuer Software nur zwischen zehn und 20 Prozent der NOx -Reduzierungen möglich sind.
 
Die Richter in Stuttgart sagen in ihrem Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe, dass der Gesundheitsschutz höher zu bewerten sei, als das Recht der Eigentümer, luftverschmutzende Fahrzeuge unbeschränkt zu benutzen. Gerd Lottsiepen: „Wenn die Autohersteller diesen Gong nicht hören, dann gefährden sie in vollem Bewusstsein den Automobilstandort Deutschland und damit hunderttausende Arbeitsplätze.“