Berlin, 06. Oktober 2016. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern müssen sich auf die Einführung der blauen Plakette als effektives Instrument zur Bekämpfung erhöhter Schadstoffbelastung in den Städten einigen. Daran gekoppelt, muss der Bund Autohersteller dazu verpflichten, schmutzige Diesel-Pkw nachzurüsten, damit Bürger nicht für die Fehler der Autoindustrie zahlen müssen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD zur Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart, auf der morgen über die Einführung der blauen Plakette beraten wird.

„Nach wie vor überschreiten zahlreiche Städte die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für die Luftqualität, insbesondere für Feinstaub und Stickstoffdioxid. In dieser Notlage müssen die Städte schnellstmöglich gegen Luftschadstoffe vorgehen und die Gesundheit der Menschen schützen. Das geht nur mit der blauen Plakette“, mahnt Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD. Maßnahmen, wie die „Grüne Welle“ oder alleine Taxen und Lieferdienstfahrzeuge nachzurüsten, seien nicht effektiv. Das hätten Wirkungsanalysen zur Luftreinhaltung, wie die des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg, längst gezeigt. Nachrüstlösungen brauche es vielmehr bei Diesel-Pkw, die Hauptverursacher der Stickoxide in der Stadt seien. „Die jetzige Lage der Städte ist letztlich eine Folge des Abgasskandals und der zweifelhaften Machenschaften der Autoindustrie“, schließt Müller-Görnert.

Der Bund muss jetzt die Autohersteller dazu verpflichten, Diesel-Pkw mit überhöhten Stickoxidwerten nachzurüsten und sich an den Kosten zu beteiligen. Bürger mit einem noch jungen Euro 5 Diesel-Pkw, der nicht die Bestimmungen der blauen Plakette erreicht, müssen die Möglichkeit haben, ihren Wagen nachrüsten zu lassen. Das gilt auch und insbesondere für das Nachbessern von Euro 6 Diesel-Pkw, die ebenfalls bei Nachmessungen auffällig geworden sind. Die Autohersteller müssen mit Herstellern von Abgasreinigungstechnologien entsprechende Nachrüstkats entwickeln und die Motorsteuerung offen legen. Technisch ist das möglich, muss aber endlich vorangetrieben werden.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass Autofahrer aufgrund des Fehlverhaltens der Autohersteller mit Einfahrverboten bestraft werden.“, so Müller-Görnert. „Die blaue Plakette mit der Möglichkeit zu koppeln, ältere Diesel-Pkw nachzurüsten, sorgt dafür, dass die Emissionen nachhaltig sinken und Anwohner sowie Gewerbetreibende weiterhin in die Städte einfahren können. Davon profitieren alle: die Umwelt, die Städte und die Autofahrer.“

Langfristig werden Kommunen nicht umhinkommen, die Mobilität ganz neu zu gestalten. Solange sie sich auf den Autoverkehr fokussieren, werden Luftschadstoffe ein massives Problem bleiben. Um den Bürgern die Umstellung zu erleichtern, müssen die Alternativen zum privaten Auto gefördert und ausgebaut werden: bessere Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr, attraktivere ÖPNV-Angebote und Förderung des Carsharing. Nur mit der Verkehrswende werden die Städte die Luftqualität nachhaltig verbessern. Eine blaue Plakette wird dann nicht mehr gebraucht.

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