Kommentar zum Diesel-Kommunalgipfel

Berlin, 28.11.2017. Heute trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen, um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten zu beschließen. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD kommentiert die Ergebnisse des Dieselgipfels wie folgt:

„Es ist richtig, den Kommunen auf Dauer mehr Geld für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu überweisen: für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Stickoxidminderungstechnik und die Elektrifizierung von öffentlichen Fahrzeugflotten. Aber 500 Millionen für Digitalisierung sind eine Luftnummer. Denn Digitalisierung als Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität wirkt – wenn überhaupt – nur mittel- bis langfristig. Ein Bekenntnis für den notwendigen Einstieg in die Verkehrswende ist das nicht.

Die Ursache der NO2-Vergiftung wurde beim Dieselgipfel jedoch nicht angegangen. Diesel-Pkw müssen auf Kosten der Autohersteller mit Hardware nachgerüstet werden. Solange noch massenhaft betrügerische Diesel-Pkw unterwegs sind und sogar noch Neufahrzeuge zugelassen werden, die Grenzwerte nicht einhalten, wird die Luft in unseren Städten nicht nachhaltig sauber. Außerdem warten viele Kommunen auf die Einführung der Blauen Plakette, mit der saubere Fahrzeuge gekennzeichnet und von den anstehenden Fahrverboten ausgenommen werden können. Dazu gab es beim Dieselgipfel keine Signale von der geschäftsführenden Bundesregierung.“

 

Für Fragen und Interviewwünsche:

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD • Telefon  030/280351-11 • gerd.lottsiepen@vcd.org bzw. VCD-Pressestelle • Telefon  030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org

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