Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: “Die Klage der EU-Kommission muss einen Ruck in die Sondierungsgespräche bringen. CSU und FDP müssen endlich Ihre Blockadehaltung im Verkehr aufgeben und die Gesundheit der Bürger ernst nehmen. Rund 80 Städte überschreiten die EU-Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid und belasten damit die Gesundheit ihrer Bewohner in unverantwortlicher Weise. Bislang konnte sich die deutsche Politik nicht auf die Einführung der blauen Plakette einigen. Obwohl der Deutsche Städtetag, das Bundesumweltministerium und sogar die IG Metall die blaue Plakette begrüßen, lehnt Ex-Verkehrsminister und CSU-Verhandler Alexander Dobrindt diese kategorisch ab. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass mehr als 10.000 Menschen jährlich in Deutschland vorzeitig an den Folgen einer zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung sterben. Die blaue Plakette ist ein wirksames Instrument, um die Luftqualität zu verbessern, denn die Städte können mit ihr saubere Fahrzeuge kennzeichnen und dreckigen Fahrzeugen die Zufahrt in belastete Gebiete verwehren.

Die künftige Bundesregierung muss auch den Weg frei machen für die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw, wobei die Autohersteller für die Kosten aufkommen müssen. Werden jetzt nicht endlich Maßnahmen gegen die hohen Stickoxidwerte ergriffen, drohen Fahrverbote: Ende Februar 2018 urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Städte grundsätzlich und auch ohne nationale Regelung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen können. Stuttgart, Düsseldorf und München wären dann die ersten Städte, die entsprechend handeln müssten.“

Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte • Fon 030/280351-19 • michael.mueller-goernert@vcd.org bzw. VCD-Pressestelle • Fon 030/280351-12 • presse@vcd.org