VCD zu Diesel-Fahrverboten in Berlin: Autofixierte Verkehrspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Berlin notwendig sind, um die Stickoxidbelastung in der Stadt schnell und nachhaltig zu senken. Der VCD kommentiert das Gerichtsurteil wie folgt:

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Bundesregierung ist mit ihrer autofixierten Verkehrspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Mit wachsweichen Beschlüssen zur Verbesserung der Luft hat sie die Autoindustrie hofiert statt die Menschen zu schützen. Nun erhält die Große Koalition die Quittung für das unverantwortliche Aussitzen des Stickoxid-Problems. Weder konnte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden noch hat sie die betrügerische Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Diesel bewegt.

Das Gerichtsurteil muss eine Zäsur für die Verkehrspolitik in Deutschland sein. Die Städte befinden sich bereits im Verkehrskollaps. Das Klima heizt sich durch den zunehmenden Verkehr immer weiter auf. Die Bundesregierung muss sich aus dem Würgegriff der Autoindustrie befreien und ihre Verkehrspolitik grundlegend neu ausrichten. Sie muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Alternativen zum Auto zu stärken. Die Abhängigkeit vom Pkw muss durch ein attraktives Bus- und Bahnangebot sowie durch ein sicheres und dichtes Radwegenetz deutlich verringert werden. Und: Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus dem Diesel- und Benzinermotor.“

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