Berlin, 16. März 2017. Klimavorbild Deutschland? Das war einmal. Nach aktuellen Zahlen zum nationalen Treibhausgasausstoß sind die Klimagasemissionen in Deutschland im letzten Jahr gestiegen. Hauptverusacher ist der Verkehr, so die Analysen des Umweltbundesamts. Im Vergleich zu 2015 haben dessen Emissionen um 3,4 Prozent zugelegt, da die Fahrten mit Lkw und Pkw schlichtweg zugenommen haben. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD zeigt dies ein klares Versagen der Politik, trotz hehrer Ziele im Verkehr, wird faktisch das Einleiten der benötigten Verkehrswende aufgeschoben.Und das Erreichen des Klimaziels für 2020 rückt in nahezu unerreichbare Ferne.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist konzept- und wirkungslos. Es wird zwar nach wie vor das Ziel hochgehalten, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, genauso wie seit Jahren die Verlagerung von Gütern auf die Bahn postuliert wird. Nur die Realität ist eine andere. So verpufft eine Kaufprämie für Elektroautos, da niedrige Spritpreise vielmehr das Fahren mit Benzinern und Dieseln begünstigen. Und die Verlagerung von Gütern auf die Bahn gelingt nicht, wenn die Lkw-Mautsätze sinken, während die Trassengebühren für die Schiene stetig steigen. So ist es auch kein Wunder, wenn die Treibhausgasemissionen des Verkehrs die anvisierten Klimaziele konterkarieren.“

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat sich die Bundesregierung für den Verkehrsbereich ehrgeizigere Ziele gesteckt: bis 2030 sollen die Treibhausgase gegenüber 1990 um mehr als 40 Prozent verringert werden. Doch was fehlt, sind zielgerichtete Maßnahmen, die nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden.

„Die kommende Bundesregierung ist hiermit jetzt schon gefordert. Sie muss wirksame Maßnahmen einleiten, die tatsächlich den CO2-Ausstoß des Verkehrs senken. Dazu gehören ein Ende des Steuerprivilegs auf Diesel, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Lkw und auf das gesamte Straßennetz, die Halbierung der Schienenmaut sowie der Einsatz auf EU-Ebene für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw“, so Müller-Görnert.

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