Berlin, 22. April 2016. Bereits drei Tage nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW, im September 2015, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angewiesen, strenge Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. Nach sieben Monaten werden endlich die Ergebnisse präsentiert und diese überraschen auch niemanden mehr: Nicht nur VW-Diesel-Modelle weisen überhöhte Stickoxidwerte auf, sondern auch Pkw von Audi, Porsche, Mercedes und Opel sowie ausländischen Herstellern. Erklärt wird dies vor allem mit dem sogenannten „Thermofenster“, bei dem die Abgasreinigung zum angeblichen Bauteilschutz bereits bei europäischen Durchschnittstemperaturen abgeschaltet wird. Die Autobauer halten das für legal, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hingegen kommt zu dem Ergebnis, dass es illegal ist.

„Wie armselig geben sich hier die Autohersteller? Immer schneller, immer luxuriöser, aber unfähig, Umweltgesetze einzuhalten, wo sie doch selbst die Verabschiedung mitgestaltet haben. Und nun bittet der Bundesverkehrsminister die Autohersteller lediglich, die Abschalttechnik zu beschränken. Das hieße: ihr könnt weiter abschalten, aber bitte nicht so oft. Das ist skandalös und stellt weiterhin die Einhaltung der Abgaswerte in der Realität in Frage“, kommentiert Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD.

Der VCD hält die Ausnutzung dieser Technik, die für Extremsituationen wie scharfe Winterkälte gedacht ist, bei normalen Temperaturen für betrügerische Manipulationen, zum Schaden der Verbraucher und aller von schädlichen Abgasen betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Statt die Gesundheit der Bürger zu schützen, stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einmal mehr auf die Seiter der Autoindustrie. Die bestehenden klaren EU-Vorgaben für die Einhaltung der Abgasgrenzwerte müssen vollumfänglich gelten. Herr Dobrindt kann hier keine Sonderregeln für Deutschland erlauben.“

Mit Worten und Bitten an die Hersteller werden Autos nicht sauberer und die Luft in den Städten nicht besser. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Abgasemissionen auch auf der Straße eingehalten werden. Dafür braucht es wirksame Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhalten. Auch wenn sich die Bundesregierung jetzt bemüht zeigt, die Wahrheit ist: Sie hat jahrelang versagt, die Autohersteller zu kontrollieren – oder sie wollte es nicht.

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