Wer die Verkehrswende will, muss das Straßenverkehrsrecht neu denken

Die Verkehrswende ist eingeläutet und die Mobilität verändert sich. In diesem Zusammenhang wird häufig über die Herausforderungen von Städten gesprochen. Jedoch bislang unbeachtet ist die Rolle des Straßenverkehrsrechts. Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Bundesverband CarSharing (bcs) wollen das ändern und das Straßenverkehrsrecht neu denken.

Die Verkehrswende beginnt bereits jetzt. Mobilität verändert sich. Meistens wird in diesem Zusammenhang über die Herausforderungen für die Städte gesprochen, doch bislang kaum beachtet ist die Rolle des Straßenverkehrsrechts.

Um unserer Forderung nach einer Reform des Verkehrsrechts Nachdruck zu verleihen, haben wir am 1. Juni gemeinsam mit dem Bundesverband CarSharing und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen, Bundestagsabgeordnete und Experten aus Gesellschaft und Wissenschaft zur Diskussion geladen.

VCD-Bundesvorsitzender Wasilis von Rauch machte deutlich, dass das deutsche Straßenverkehrsrecht ein Kind der 1930er-Jahre ist. Das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen, die herrschenden Umweltprobleme in den Städten und eine neue Philosophie der Stadtplanung sind bis heute völlig unzureichend berücksichtigt.
Dr. Jan Werner von der Beratungsgesellschaft KCW machte konkret, wo die Gesetze eine Verkehrswende bremsen. §45 (9) StVO sei so ein Absatz, der neu geschrieben werden müsse. Er betont die „Flüssigkeit des Verkehrs“ als wesentliches Ziel der Straßenraumgestaltung und meint mit Verkehr stets nur den Kfz-Verkehr. „Es geht nicht darum eine StVO einzuführen, die automatisch einen Modal Shift hin zum Umweltverbund bewirkt. Eine Reform richtet sich an die Kommunen, die eine Verkehrswende wollen“, betonte Werner.

Tatsächlich gibt es viele Kommunen und Bürgerinitiativen, die gern mit stadtweiten Konzepten den Straßenraum lebenswerter gestalten möchten. Regelmäßig scheitern sie am gesetzlichen Zwang stets lokal jede Maßnahme prüfen zu müssen. So gibt es zahlreiche Gründe, unter denen Tempo 30 angeordnet werden kann. Da die Forderungen des VCD nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit aber bis heute nicht umgesetzt sind, bleibt es bei einer mühsamen Erarbeitung eines Flickenteppichs.

Viel Zustimmung gab es auch von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die sich an der Podiumsdiskussion beteiligten. So meinte Arno Klare, der für die SPD im Verkehrsausschuss sitzt: „Die Multimodalität, die die Menschen leben, spiegelt sich nicht in den Gesetzen wieder.“ Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sabine Leidig, findet: „Der Gesetzgeber muss den Kommunen, die mehr Lärm- und Klimaschutz machen wollen, endlich mehr Freiraum geben.“
So konnte der VCD an diesem Abend erneut konkrete Impulse setzten, um die Verkehrswende voranzubringen.



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