Zu heute eingesetztem Klimakabinett: „Scheuer fährt Klimaschutz im Verkehr an die Wand. Jetzt soll es Schulze in neuem Klimakabinett richten.“

Berlin, 20.03.2019. Die Bundesregierung setzt heute das Klimakabinett ein. Unter Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze soll das Gremium erarbeiten, mit welchen konkreten Gesetzen und Maßnahmen Deutschland seine Ziele beim Klimaschutz einhalten kann. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert die Einsetzung des Klimakabinetts wie folgt:

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: „Das bisherige Versagen von Verkehrsminister Scheuer ist Hauptursache für die Gründung des Klimakabinetts. Deshalb ist es richtig, Umwelministerin Svenja Schulze mit der Leitung zu betrauen. Die Bundesregierung muss jetzt beim Klimaschutz handeln anstatt nur die Verantwortlichkeiten zu verlagern. Auch der Verkehrsminister muss sich den Klimazielen unterordnen. Er darf seine selbst eingesetzte Kommission zum Klimaschutz im Verkehr, die Nationale Plattform Mobilität (NPM) nicht weiter blockieren, um notwendige Maßnahmen zu verwässern oder zu verhindern.

Damit der Verkehr seine Klimaziele erreicht, brauchen wir ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen. Es führt kein Weg an der Bepreisung des Treibhausgases CO2, dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs und Tempolimits vorbei. Bisher plant der Verkehrsminister die Klimaziele durch Digitalisierung, den Einsatz höchst umstrittenen Biosprits und nicht verfügbarer aber teurer strombasierter Kraftstoffe zu erreichen. Ohne eine wirkliche Verkehrswende bleibt das eine unzureichende Luftnummer.“

Pressekontakt:
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte • Fon 030/280351-19 • michael.mueller-goernert@vcd.org bzw. Lisa Feitsch, VCD-Pressestelle • Fon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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