Zu möglichem kostenlosen ÖPNV: Mehr Bus und Bahn ist richtige Antwort, doch nicht Steuerzahler, sondern Autohersteller müssten zahlen.

Berlin, 13. Februar 2018. Wegen anhaltender Überschreitungen der EU-Luftqualitätsgrenzwerte in 70 deutschen Städten droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichthof. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella schlagen Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier testweise einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim vor, um so für saubere Luft zu sorgen und die drohende Klage zu verhindern. Der VCD kommentiert die Überlegungen der Bundesregierung wie folgt:

Philipp Kosok, VCD-Referent für Bahn und ÖPNV: „Endlich entdeckt die Regierung ihren Mut zu ambitionierten Ideen. Saubere Luft in den Städten kann es nur mit deutlich mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen geben. Zahlen sollten für den kostenlosen ÖPNV in den von schlechter Luft betroffenen Städten allerdings nicht die Steuerzahler, sondern die Verantwortlichen für die hohen Stickoxid-Werte: die betrügerische Autoindustrie.

Doch um das Problem der Luftverschmutzung in den Griff zu kriegen, ist ein Testlauf eigentlich überflüssig. Wir brauchen in allen von Fahrverboten betroffenen Städten eine massive Ausweitung des ÖPNV-Angebots zu günstigeren Ticketpreisen. Das Geld hierfür könnte zum Beispiel durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs bereitgestellt werden. Der Staat lässt sich jedes Jahr allein die verminderte Besteuerung des Dieselkraftstoffs 7,4 Milliarden Euro kosten. Damit ließen sich bereits die Ticketpreise für den gesamten deutschen Nahverkehr mehr als halbieren.“

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