Zu Sondierungen: Merkel muss Verkehr auf Klimaschutzkurs bringen

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in den Sondierungsgesprächen die Blockade von Union und FDP beim Klimaschutz im Verkehr zu beenden. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nach einer aktuellen Umfrage die Verkehrswende, namhafte Klimaforscher und deutsche Unternehmen haben in den vergangen Tagen vehement Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr eingefordert.

Um seine Glaubwürdigkeit zu erhalten, muss Deutschland diese Woche ein klares Signal für CO2-Minderungen im Verkehr auch in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn senden, fordert der VCD. Dafür müssen die Koalitionäre sich auf eine Verschärfung der auf EU-Ebene vorgeschlagenen CO2-Vorgaben für Pkw einigen. Um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, ist eine CO2-Reduktion bei Neuwagen von mindestens 60 Prozent bis 2030 notwendig.

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Sondierungsverhandlungen zu Wirtschaft und Verkehr müssen zu Lösungen führen. Bisher liegt nur ein inhaltsleeres Dissenz-Papier vor. Kanzlerin Merkel darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Bonn fahren. Sie muss die Bremsmanöver von CSU und FDP zum Klimaschutz im Verkehr beenden und Ex-Verkehrsminister Dobrindt in die Schranken weisen, sonst führt sie ihren Titel „Klimakanzlerin“ endgültig ad absurdum.  CSU und FDP wollen die deutschen Autohersteller schützen und den klima- und gesundheitsschädlichen Diesel- und SUV-Wahn  fortschreiben.  Doch das wäre ein Pyrrhussieg für die Autoindustrie.  Um die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Autohersteller zu erhalten, brauchen wir dringend ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw. “

Die steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehr sind ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland seine nationalen Klimaschutzziele zu verfehlen droht. Der gesamte CO2-Ausstoß aus dem Verkehr lag 2016 um zwei Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Aktuelle Prognosen gehen von einem weiteren Anstieg aus. Verantwortlich dafür sind der zunehmende Pkw- und Lkw-Verkehr und die immer höher motorisierten Pkw-Modelle. 95 Prozent der Klimagase im Verkehr stammen aus den Auspuffen von Pkw und Lkw. Der Verkehr ist zudem einer der Hauptverursacher für Luftschadstoffe und Lärm in den Städten. In rund 80 deutschen Städten werden die EU-Luftreinhaltegrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten und es drohen schon bald erste Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Verkehrslärm verursacht erhebliche Gesundheitsbelastungen. 

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Völlig inakzeptabel ist das Ergebnis zur Luftqualität und zur Aufarbeitung des Abgasskandals, das aus den Sondierungsgesprächen durchsickert. Es darf nicht sein, dass Autokäufer ihre Fahrzeuge mit betrügerisch hohen Abgaswerten auf eigene Kosten mit Hardware nachrüsten sollen. Bis heute werden Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die im Realverkehr weit mehr Stickoxide ausstoßen, als der Grenzwert erlaubt. Es wäre ein desaströser Start für eine Regierung, wenn sie die Betrügereien der Autobauer nicht umgehend stoppt. Jamaika muss Entscheidungen für die Gesundheit der Menschen und für tragfähigen Verbraucherschutz treffen, sonst landet die neue Bundesregierung als Bettvorleger der Autoindustrie.“

Pressekontakt:

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD • Fon 030/280351-11 • gerd.lottsiepen@vcd.org bzw. VCD-Pressestelle • Fon 030/280351-12 • presse@vcd.org

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