Zum anstehenden Urteil über Diesel-Fahrverbote: Gerichtsentscheid ist Armutszeugnis für Bundesregierung. Blaue Plakette und Diesel-Nachrüstung sind unabwendbar.

Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote. So oder so wird es zu Dieselfahrverboten kommen müssen. Die Stickoxidbelastung in mehr als 70 Städten macht die Bewohner krank. Die Bundesregierung muss die Kommunen bei Luftreinhaltung unterstützen. Der VCD und weitere Umweltverbände protestieren in Leipzig für saubere Luft.

Berlin/Leipzig: Zum heute anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote fordert der ökologische Verkehrsclub VCD die große Koalition auf, schnellstmöglich die blaue Plakette für saubere Diesel sowie die Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller zu beschließen. Ohne diese Maßnahmen können die gesundheitsschädlich hohen Stickoxidwerte in den Kommunen nicht schnell genug gesenkt und Fahrverbote nicht sinnvoll kontrolliert werden. Der VCD demonstriert heute mit weiteren Umweltverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht für saubere Luft in den Städten und ist als Beobachter der Verhandlung vor Ort.

Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD: „Die Bundesregierung hat viel zu wenig unternommen, um uns alle vor giftigen Stickoxiden zu schützen. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass nun Gerichte über Maßnahmen für saubere Luft entscheiden. Egal wie das Urteil in Leipzig ausfällt, um endlich die EU-Vorgaben für saubere Luft einhalten zu können, werden insbesondere hochbelastete Städte nicht um Dieselfahrverbote herum kommen. Die große Koalition muss endlich aktiv werden und die blaue Plakette einführen. Diese bundeseinheitliche Regelung ist überfällig, damit Städte gezielt dreckigen Fahrzeugen die Zufahrt verwehren und die Einhaltung der Fahrverbote kontrollieren können.“

Dringend notwendig für die Verbesserung der Luftqualität ist jetzt auch die schnelle Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Die Autohersteller wehren sich aus Kostengründen die von ihnen produzierten, dreckigen Diesel nachzurüsten und bestreiten auch die technische Machbarkeit. Tests zeigen eindeutig, dass Nachrüstungen funktionieren.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht und eindeutig höher zu bewerten als die Gewinninteressen der Autoindustrie. Das Verursacherprinzip verlangt, dass die Autohersteller die Kosten der Nachrüstung übernehmen. Die Autobauer haben den Kunden umwelttechnischen Murks angedreht und müssen nun dafür geradestehen.“

Allen Autofahrern, die jetzt über den Neukauf eines Pkw nachdenken, empfiehlt der VCD, sich einen gebrauchten Benziner, ein Erdgasauto oder einen Benzinhybriden zu kaufen. Diese sind bereits ab der Abgasnorm Euro 3 sauber. Fahrverbote ohne blaue Plakette könnten für alle Dieselfahrzeuge gelten, auch die neue Euro 6d-Diesel wäre also betroffen. Daher rät der VCD derzeit grundsätzlich vom Dieselkauf ab.

Achtung Redaktionen:

Wasilis von Rauch und Gerd Lottsiepen sind heute in Leipzig auf der Demonstration sowie als Beobachter des Verfahrens vor Ort. Beide stehen Ihnen gern zur Kommentierung zur Verfügung, bitte die Mobilfunknummern in der Pressestelle erfragen. In Berlin ist Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent, für Interviews unter 030-280351-19 erreichbar.

FAQs des VCD zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote finden Sie hier: http://bit.ly/2GnShFF 

Am 1. Februar hatte der VCD bereits vor dem Bundeskanzleramt gegen die Stickoxidbelastung und für saubere Luft demonstriert. Fotos der Aktion finden Sie unter: www.vcd.org/service/presse/bildmaterial/aktionsfotos.

Pressekontakt:
Almut Gaude • VCD-Pressestelle • Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org

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