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Bilanz nach einem Jahr im Amt: Scheuers Bremspolitik muss ein Ende haben

Der Verkehrsminister ist nun ein Jahr an der Regierung, doch die Verkehrspolitik steht still. Die dringend notwendige ökologische Verkehrswende bremst Scheuer aus anstatt sie voranzutreiben.

Heute vor einem Jahr wurde Andreas Scheuer in seinem Amt als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vereidigt. Zu diesem Anlass ließ er sich in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 14. März mit der Forderung zitieren, es brauche „moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität“. Sowohl bei der Luftreinhaltung als auch beim Klimaschutz steht er jedoch seit einem Jahr auf der Bremse. Fortschritte für mehr Verkehrssicherheit sind ebenfalls nicht zu sehen. Dabei ist die Verkehrswende überfällig, sonst ersticken unsere Städte in Abgasen, Lärm und Staus.

Es scheint, als blockiere Scheuer bewusst die Verkehrswende

Die im Herbst 2017 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ sollte der Bundesregierung bis Ende 2018 konkrete Handlungsempfehlungen liefern. Damit sollten die im Klimaschutzplan verankerten Ziele für den Verkehr in 2030 erreicht werden. Doch Verkehrsminister Scheuer fiel seiner selbst eingesetzten Expertenkommission in den Rücken. Aus seiner Geringschätzung für deren Arbeit machte er keinen Hehl. Er kritisierte erste Vorschläge zum Tempolimit auf Autobahnen und zur Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel. Nun fordert er, dass der Abschlussbericht keine kritischen Maßnahmen enthalten soll. Die Befürchtung liegt nahe, dass solche weichgespülten Empfehlungen kaum die nötige Wirkung entfalten und die erforderliche CO2-Minderung im Verkehr erzielen können.

Die Argumente des Verkehrsministers sind auf Stammtischniveau angekommen

Obwohl ein Tempolimit auf Autobahnen sowohl zum Klimaschutz als auch zur Verkehrssicherheit beitragen würde – mehr als einhundert Tote und 5000 Verletzte könnten damit jährlich vermieden werden – bezeichnete Scheuer eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen als „gegen jeden Menschenverstand“. Damit verhöhnt Scheuer den Koalitionsvertrag, denn dort ist die „Vision Zero“, das Ziel „Null Verkehrstote“ festgehalten.

Ohne Zögern machte sich der Minister auch die ihm willkommene Position der 107 Lungenärzte zu eigen und stimmte damit in die Falschbehauptung mit ein, Luftschadstoffe seien nahezu unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Obwohl die Behauptung der Ärzte voller Rechenfehler war und der Stand der Forschung eindeutig ist, forderte Scheuer Brüssel sogar dazu auf, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu überprüfen. Statt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, geht es dem Verkehrsminister einzig darum, Fahrverbote von schmutzigen Diesel-Pkw zu verhindern.

Nach einem Jahr bleibt die Frage: Wohin scheuert der Verkehr? Minister Scheuer liefert mit seinem Ressort keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz – im Gegenteil tut er sein bestes um ihn zu sabotieren. Für das Klima und die Gesundheit der Menschen braucht es ein Ende von Scheuers Bremspolitik.

Gerd Lottsiepen

ist verkehrsoplitischer Sprecher beim VCD.

Gerd.Lottsiepen@vcd.org

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