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Einigung in Brüssel: Schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Lange verhandelten die Unterhändler der EU-Regierungen, des Europaparlaments und der EU-Kommission über neue CO2-Grenzwerte für Pkw. Gestern Abend, am 17. Dezember erzielten sie endlich eine Einigung. In 2025 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 15 Prozent gegenüber 2021 sinken, in 2030 um 37,5 Prozent. Aus Klimasicht ist das zu wenig. Trotzdem ist die Einigung ein erster Ansporn für Autohersteller, auf emissionsarme Fahrzeuge zu setzen.

 

Der VCD begrüßt, dass es endlich einen Deal gibt. Es ist zudem das erste Mal, dass ein Vorschlag der EU-Kommission nicht aufgeweicht, sondern verschärft wurde. Wieder einmal war das Europaparlament das ökologische Korrektiv, um zumindest ein strengeres Ziel für 2030 zu erreichen sowie die Mehrfachanrechnung von Elektroautos zu begrenzen. Die Kommission hatte ursprünglich eine Reduktion für 2030 von nur 30 Prozent vorgeschlagen.

Aus Klimasicht wäre mehr nötig und möglich gewesen. Wie so oft haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Interessen der Autoindustrie über den Klimaschutz gestellt. Schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen sind ein wichtiger Hebel zur CO2-Minderung im Verkehr. Denn im Verkehr steigen die Emissionen seit 2009 sogar wieder an. Heute liegen sie knapp über dem Niveau von 1990. Aus Klimasicht hätte sich die Bundesregierung für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 60 bis 70 Prozent einsetzen müssen. Diesen Hebel für mehr Klimaschutz hat die Bundesregierung nicht genutzt.

Im Klimaschutzplan der Bundesregierung ist das Ziel verankert, den Treibhausgasausstoß im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Ambitioniertere CO2-Grenzwerte hätten es einfacher gemacht, das zu schaffen. Jetzt muss die Regierung auf nationaler Ebene umsteuer, weniger in Straßenbau und Autoverkehr und mehr in Radwege und öffentlichen Verkehr investieren. Die Autoindustrie muss liefern: Statt zu jammern, muss sie die Antriebswende endlich angehen und auf Elektroautos setzen. Nur so schafft Deutschland die Verkehrswende.

Michael Müller-Görnert

Michael Müller-Görnert

ist verkehrsoplitischer Referent beim VCD mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehr.

Michael.Mueller-Goernert@vcd.org

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