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Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken: Forderungen von BUND, DUH und VCD an die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland bis Ende des Jahres das Amt der EU-Ratspräsidentschaft. In einem offenen Brief appellieren BUND, DUH und VCD an die Bundesregierung, den nachhaltigen Umbau des Verkehrssektors voran zu treiben, den Green Deal zur Maßgabe bei allen innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft zu treffenden Entscheidungen zu machen.

Die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft soll die Arbeit des Rats der Europäischen Union („Ministerrat“) koordinieren und ihn, vor allem im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen, gegenüber den anderen Organen der EU und auch nach außen vertreten. Die amtierende Präsidentschaft hat dabei vor allem die Rolle als neutrale Vermittlerin und soll bereits laufende Gesetzgebungsverfahren vorantreiben. Dennoch kann sie versuchen, eigene inhaltliche Schwerpunkte in ihrer Amtszeit zu setzen.

Mit dem „Green Deal“ hat die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen Ende letzten Jahres die Marschrichtung der EU für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft vorgelegt. Zentrales Element soll das noch zu verabschiedende EU-Klimaschutzgesetz werden, dass neben der Klimaneutralität bis 2050 auch ein höheres Reduktionsziel für 2030 verankern soll. Um das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen, müssen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen für alle Wirtschaftssektoren auf den Weg gebracht werden. Vor allem der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen.

In einem offenen Brief appellieren BUND, DUH und VCD an die Bundesregierung, den nachhaltigen Umbau des Verkehrssektors voran zu treiben, den Green Deal zur Maßgabe bei allen innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft zu treffenden Entscheidungen zu machen, dessen Zielsetzung zu unterstützen und die Umsetzung vorantreiben. Die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik sowie die daraus abgeleiteten Handlungsfelder haben BUND, DUH und VCD in einem Memorandum zur deutschen EU Ratspräsidentschaft zusammengestellt:

  • Mit einem Europäischen Klimaschutzgesetzt das EU-Klimaziel für 2030 anheben und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellen
  • Mit einer EU-Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität einen verbindlichen Pfad für eine rasche Dekarbonisierung aufzeigen
  • Emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren
  • Energiesteuern und Straßenbenutzungsgebühren an CO2 ausrichten
  • Mit Europäischer Verkehrspolitik auch abseits der Straße die Verkehrswende voranbringen.

Michael Müller-Görnert

ist  beim VCD verkehrspolitischer Sprecher für die Themen Klima, Luft und Auto.

Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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