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Warum Deutschland ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw braucht

Über die neuen europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw ab dem Jahr 2021 ist eine kontroverse Debatte entfacht. Bald stehen die zentralen Entscheidungen an.

Die Klimaziele Deutschlands sind ehrgeizig und fordern vor allem den Verkehr. Dieser hat seit 1990 seinen Treibhausgasausstoß nicht verringert. Vielmehr steigen die Emissionen seit einigen Jahren –  der Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Damit die nationalen Ziele, aber auch die internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der europäischen Gesetzgebung erreicht werden, ist ein Umsteuern im Verkehr unausweichlich. Eine zentrale Rolle spielen CO2-Grenzwerte. Seit 2015 begrenzt die EU den CO2-Ausstoß für Neuwagen. Nun steht die Fortschreibung über das Jahr 2020 hinaus an.

Am 10. September stimmt der federführende Umweltausschuss des Europarlaments über seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu den CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nach 2020 ab. Anfang Oktober folgt die Abstimmung im Plenum und kurz danach positioniert sich auch der Rat der EU-Umweltminister. Zeit, sich mit den zentralen Argumenten für eine zielführende CO2-Regelung zu befassen.

Der VCD-Faktencheck klärt auf und zeigt, wie wichtig die Ausgestaltung der Pkw-CO2-Vorgaben für Klima, Wirtschaft und Verbraucher ist.

Unbestritten ist: CO2-Grenzwerte sind eines der effektivsten Instrumente, um die Treibhausgasemissionen des Verkehrs zu verringern. Sie sind damit ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Klimaschutzstrategie.

Aus dem Pariser Klimaabkommen ergibt sich, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts über alle Sektoren hinweg der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mehr als 90 Prozent sinken muss. Das heißt, für den Verkehr müssen die Emissionen bis 2050 nahezu bei null liegen (siehe obige Abbildung). Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs sind jedoch bisher nicht zurückgegangen. Entsprechend der Vorgaben müssen die Verkehrsemissionen bis 2030 um rund 70 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente sinken. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung über die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen verbleibt bis 2030 eine Lücke von mindestens 50 Mio. Tonnen. Für das Schließen der Lücke spielt das Ambitionsniveau der CO2-Grenzwertgesetzgebung eine entscheidende Rolle.

Diese Abbildung gibt eine Übersicht über den Beitrag der CO2-Grenzwerte zum Schließen der Klimalücke:

Beitrag der CO2-Grenzwerte zum Schließen der Klimalücke (Quelle: BMU 2018, s. Fußnote 2)

Je schwächer die Vorgaben der CO2-Regulierung ausfallen, desto ambitioniertere, politisch allerdings nur schwer durchsetzbare Maßnahmen müssten ergriffen werden, um die Klimalücke im Verkehr zu schließen. Dazu zählen insbesondere fiskalische Maßnahmen wie die drastische Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe oder eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut. Werden die Verpflichtungen aus der EU-Lastenteilung nicht eingehalten, müsste Deutschland Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts entstünden für den Zeitraum 2021 bis 2030 zusätzliche Kosten in Höhe von fünf bis 30 Milliarden Euro– zu Lasten von uns Steuerzahler/-innen.

Nicht nur Deutschland, auch andere EU-Mitgliedsstaaten stehen vor dem Dilemma, weitreichende Maßnahmen im Verkehr einzuleiten, um die EU-Ziele zu erfüllen. Entsprechend fordern bereits neun EU-Mitgliedsstaaten höhere CO2-Vorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge als von der EU-Kommission vorgeschlagen – darunter auch Länder mit eigener Automobilproduktion wie Frankreich.

Anspruchsvolle CO2-Grenzwerte sind für das Klima, die Wirtschaft und die Verbraucher/-innen unverzichtbar!

Michael Müller-Görnert

Michael Müller-Görnert

ist verkehrsoplitischer Referent beim VCD mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehr.

Michael.Mueller-Goernert@vcd.org

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