Bundesverkehrswegeplan muss grundlegend überarbeitet werden!

Die Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR kritisieren den Entwurf desBundesverkehrswegeplans 2030 und dessen Umweltbericht als grundlegend überarbeitungsbedürftig. Die Verbände fordern einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Die Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und dann erneut die Bürgerinnen und Bürger zur Stellungnahme aufrufen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender, zu den Gründen:

„Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur durch eine Verdoppelung des Schienengüterverkehrs, die Umsetzung eines kompletten und durchfinanzierten Ausbaukonzepts im Rahmen der Engpassbeseitigung und die Umsetzung des Deutschland-Takts erreicht werden. Klimaschutz im Verkehrssektor geht nicht ohne konsequente Verlagerung auf die Schiene. Ein Rekord-Straßenbauprogramm hingegen sowie ein halbfertiges und unterfinanziertes Konzept für den Schienenverkehr stehen dem völlig entgegen. Die bisher vorgesehenen neuen Projekte im Schienenverkehr könnten zwar teilweise dazu beitragen, mehr Kapazitäten zwischen einzelnen Ballungsräumen zu schaffen. Für weitere hochbelastete Korridore und insbesondere für die Hafen-Hinterlandverkehre fehlen allerdings nach wie vor Projekte und Priorisierungen. Die überlasteten Knoten müssten als zentrale Engpässe im Schienennetz vorrangig erweitert werden und allein dafür müssten fünf bis sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Doch angesichts der jetzigen Finanzierungsverteilung zwischen Straße und Schiene ist es unwahrscheinlich, dass solche notwendigen Projekte, die bis heute noch in der Erarbeitungsschleife des Bundesverkehrsministeriums liegen, in den kommenden Jahrzehnten realisiert werden. Schon die Fertigstellung laufender Projekte sowie die bisher priorisierten neuen vordringlichen Vorhaben sind bis 2030 nicht durchfinanziert.“

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