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Bundestagswahl 2017

Kernforderungen des VCD Nord zur Bundestagswahl 2017

Die Bundestagskandidaten aus Hamburg und Schleswig-Holstein haben vom LV Nord den Forderungskatalog erhalten und wurden gebeten bis zum 8. September ihre Stellungnahme dazu abzugeben. In den als PDF Download verfügbaren Tabellen haben wir die Reaktionen der Kandidaten zusammengefasst (wird laufend aktualisiert). Ausführliche Antworten sind unter Statements abgelegt.

Kandidaten Hamburg
Kandidaten Schleswig-Holstein

Hier die aufgestellten Kernforderungen und ihre Begründungen:

 

1.     Die Gesundheit der Menschen gehört in den Mittelpunkt: Die Einhaltung der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte für den Verkehr verlangt, dass diese auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Städte brauchen Instrumente für die Verbesserung der Luftqualität – dazu gehört die Blaue Plakette mit strengen Vorgaben. Verkehrsteilnehmer und Anwohner  dürfen keine Gesundheitsschäden durch Lärm und Abgase erleiden. Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge und Dienst-Pkw gehören abgeschafft.  Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, dass spätestens  2030 nur noch Pkw, Lkw und Busse mit emissionsfreien Antrieben  neu zugelassen werden. Auch die Belastung durch Schiffsabgase ist umfassend zu mindern. Alle Menschen haben ein Recht auf saubere Luft, Autokäufer auf ehrliche Verbrauchs- und Emissionsangaben.

2.     Der Verkehr muss mehr zum Klimaschutz beitragen: Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Jahre 2025 und 2030 ambitioniert fortgeschrieben und für Lkw eingeführt werden. Neben dem Betrieb sind auch die CO2-Emissionen bei der Herstellung zu berücksichtigen. Technische Lösungen reichen aber nicht annähernd aus, es bedarf vielmehr einer umfassenden Vermeidung von Verkehr und der Verlagerung auf klimafreundliche Systeme.

3.     Unsere Umwelt braucht eine Entlastung vom Luftverkehr – weniger Lärm, Schadstoffe und CO2: Die neue Bundesregierung muss national wirksame Maßnahmen zum Umweltschutz beim Luftverkehr ergreifen, dazu gehört insbesondere der Abbau von Steuerprivilegien. Die kürzlich international beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Solange die Kerosinbesteuerung welt- und europaweit nicht durchsetzbar ist, muss die Luftverkehrssteuer weiterentwickelt werden. Subventionen für Verkehrsflughäfen gehören zurückgefahren, Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert.

4.     Deutschland braucht einen verlässlichen Bahnverkehr: Sicher, pünktlich, schnell, preiswert und komfortabel. Dafür fordern wir den Deutschland-Takt, einen eingängigen Fahrplan, der die Reisekette von Tür zu Tür garantiert, sowie einfache und durchgängige Tarife. Züge fahren mindestens jede Stunde immer zur selben Minute, abgestimmt mit allen Anschlüssen. Engpässe im Schienennetz sind zu identifizieren und systematisch zu beseitigen, die Kapazitäten zu erweitern. Hierfür sind höhere Investitionen zwingend erforderlich.

5.     Verkehre auf die Schiene – Kostenwahrheit herstellen: Der Güterverkehr mit Lkw belastet die Umwelt, verstopft die Straßen und deckt nur einen kleinen Teil seiner gesellschaftlichen Kosten. Während die Lkw-Maut sinkt, wird der Schienenverkehr von stetig steigenden Preisen für die Trassennutzung erstickt. Die Politik muss ein Signal setzen, die Lkw-Maut deutlich anheben, auf alle Straßen ausdehnen und für die Halbierung der Schienenmaut sorgen. Die Bundesregierung muss auch durch weitere Maßnahmen wie die Förderung von Gleisanschlüssen und Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine Verdopplung des Schienenverkehrs bis spätestens 2040 vorantreiben.

6.     Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen: Das Grundgesetz definiert den Öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen als Daseinsvorsorge. Dennoch ist seine Finanzierung nicht auskömmlich und vom politischen Good-Will abhängig. Zahlreiche Projekte werden wegen unsicherer Finanzierung zeitlich gestreckt (Elektrifizierung Westküstenbahn, Ausbau S-Bahn Hamburg) oder gar nicht erst angegangen. Die Politik muss den öffentlichen Verkehr hinreichend finanzieren, den Investitionsstau auflösen und für langfristige Planungssicherheit sorgen.

7.     Der Fahrradverkehr benötigt mehr Bundesmittel: Mit dem Ziel, Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen und den Anteil des Radverkehrs am Modal Split deutlich zu erhöhen, muss auch die Bundesregierung mehr finanzielle Mittel für den Radverkehr zur Verfügung stellen. Der Bund muss umfassend in die Verknüpfung von Bahn, Bus und Fahrrad und den Ausbau von Rad-Fern- und Schnellwegen investieren. Der VCD setzt sich für eine Kaufprämie von E-Lastenrädern ein, um Verlagerungspotenziale im wachsenden städtischen Güterverkehr zu nutzen.

8.     Für eine sichere Mobilität: Die Vision Zero - Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr - muss nach schwedischem Vorbild gesetzlich verankert werden. Alle Vorhaben werden von diesem Ziel abgeleitet:- Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts und ein Tempolimit auf Autobahnen.- Bußgelder für verkehrsgefährdendes Verhalten und Parkverstöße werden nach Schweizer Vorbild deutlich angehoben, um einen Anreiz für Verhaltensänderungen zu setzen.- Anpassung der StVO und der Regelwerke für Straßenentwurf und Betrieb.

9.     Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans: Der im Jahr 2016 im Bundestag beschlossene Bundesverkehrswegeplan setzt in Norddeutschland schwerpunktmäßig auf Straßenbau, Projekte im Schienenverkehr sind rar. Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes sind nicht hinreichend berücksichtigt. Die neue Bundesregierung muss globale umwelt- und klimapolitische Ankündigungen (Pariser Klimaabkommen) in konkretes nationales Handeln umsetzen. Der Bundesverkehrswegeplan ist deshalb neu aufzustellen.

10.  Mobilität für alle: Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für eine gleichberechtigte Mobilität und ein lebenswertes Wohnumfeld für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wir brauchen eine konsequente ökologische Finanzreform, die auch die Einflüsse des Verkehrs auf Gesundheit und die Umwelt besteuert und Einnahmen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes erschließt. So bekommt die Verkehrswende Fahrt.