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Stellungnahmen

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan (Juni 2017)
PDF Download. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage zur Einhaltung der europäischen Grenzwerte stattgegeben. Der darin enthaltenen Aufforderung zur Vorlage eines Luftreinhalteplans wurde von Seiten der Verwaltung Folge geleistet. Das begrüßen wir sehr, da nunmehr eine Handlungsanleitung besteht. Wir sehen den LRP als Verpflichtung für die Hamburger Politik und Verwaltung, aber auch als vielleicht letzte Chance, das Heft des Handelns zu behalten und in der Verkehrsplanung umzusteuern. Wir sehen zahlreiche Differenzen zu unseren Positionen, bieten aber als VCD Nord unsere aktive Unterstützung an und skizzieren nachfolgend unsere Vorstellungen. Wesentlich in unseren Augen ist die Festlegung von Zielen. Auf dieser Grundlage kann eine Planung mit einem Maßnahmenkonzept aufsetzen, die im Laufe der Umsetzung stets mit den Zielen abgeglichen und gegebenenfalls angepasst werden. Wir kritisieren das Fehlen konkreter Zielvorgaben in der Hamburger Umwelt- und Verkehrspolitik.   Wichtigstes Ziel aus unserer Sicht ist die Herstellung und Wahrung der Luftqualität zur Minimierung gesundheitlicher Risiken. Da dieses Ziel nicht mit technischen Maßnahmen mit herkömmlichen Mitteln erreicht werden kann, schon gar nicht in kurzer Zeit, führt an einer drastischen Reduzierung des motorisierten Individual- und Güterverkehr kein Weg vorbei. Bezogen auf die Anzahl der Wege im Binnenverkehr halten wir ein Verhältnis zwischen  PKW Selbst- und Mitfahrer einerseits sowie Fuß, Rad und öffentlichem Verkehr von 1 zu 4 für erstrebenswert und erreichbar. Da der Modal-Split die zurückgelegte Entfernung unberücksichtigt lässt und die Fahrtweite aber direkten Einfluss auf die Emissionen hat, ist auch der ein- und ausbrechende Verkehr zwischen PKW und ÖPV im Verhältnis 1 zu 2 aufzuteilen. Zentraler Maßnahmenblock ist die Reduzierung des Straßenverkehrs auf ein den Menschen und der Stadt zumutbares Maß, die durch ein Paket an Anreizen wie auch dirigistischen Mitteln erreicht werden kann. Wir legen Wert darauf, dass Anreizen für Verhaltensänderungen der Vorzug vor Beschränkungen einzuräumen ist. Wir haben aber auch erkannt, dass freiwillige Verhaltensänderungen nur in sehr begrenztem Umfang zu erwarten sind. Wichtig ist uns bei allen Maßnahmen die zeitlichen Einstufung in kurz-, mittel- und langfristig sowie die finanzielle Machbarkeit.  

Sofortmaßnahmen bis 2018

1. Abschaffung aller gebührenfreien öffentlichen Stellplätze innerhalb des Ring 2. Damit wird der Parksuchverkehr wirkungsvoll eingeschränkt und für Autofahrer ein Anreiz geschaffen,  auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Des Weiteren empfehlen wir die  Umwidmung von P&R-Häusern innerhalb des Ring 2 zu Fahrradstationen. Durch die konsequente Parkraumbewirtschaftung stehen genügend Mittel bereit, die für den Ausbau des Rad- und öffentlichen Verkehrs und tarifliche Erleichterungen eingesetzt werden können (Beispiel Wien).

2. Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit flächendeckend und Abschaffung von Tempo 60 Abschnitten.

3. Einrichtung einer Umweltzone für alle motorisierten Verkehre  

4. Einführung einer Citymaut zur Minderung des Durchgangsverkehrs.

5. Entwicklung eines Logistikkonzeptes zur Verlagerung auch regionaler Güterverkehrsströme auf die Schiene (Stichwort: Hafenshuttle Hamburg – Travemünde, Huckepackverkehre zur Umfahrung Hamburgs auf der Schiene, Verlagerung von Abfalltransporten auf lokale und regionale Schienenstrecken, Bündelung von Verkehren durch Güterverkehrszentren und Citylogistik).

6. Umsetzung des geplanten Veloroutennetzes und zusätzliche Abmarkierung von Fahrradstreifen auf Straßenverkehrsachsen.

7. Einrichtung einer Umweltmobilitätskarte im ÖPNV, welches eine nachhaltige Ermäßigung gegenüber der heutigen Netzkarte vorsieht (deutlich günstiger als Profikarte; als Beispiel dient Wien mit einer Jahresnetzkarte für € 365). In Anbetracht der aktuellen Kapazitätsengpässe wird diese als Einstiegsmaßnahme zuerst nur beim ÖPNV und außerhalb der Rushhour gelten.

8. Weiterentwicklung der bestehenden Hinweistafeln zu einem Fußwegenetzes und erste Umsetzung. 

Mittelfristmaßnahmen bis 2022

1. Weitergehende Reduzierung auch des privaten Stellplatzangebotes innerhalb des Ring 2 und Abbau unentgeltlicher Stellplätze innerhalb des Ring 3 analog Ring 2.

2. Einführung eines Parkleit- und Zufahrtkontrollsystems an Kordonstellen in Stadt- und Umland.

3. Ausbau der Kapazitäten im ÖPNV auf vorhandener Infrastruktur. Im Bereich der Schnellbahn sind Reserven in unterschiedlichem Maße vorhanden, womit dem Nachfragezuwachs durch Taktverdichtung (2,5-Minuten-Takt sind möglich) und verstärktem Einsatz von Langzügen begegnet werden. Der Zeitraum genügt für den Kapazitätsausbau, wenn abgängige Fahrzeuge nicht verschrottet und bei Neu- und Umbauten mehr auf Leistungsfähigkeit denn auf Sitzplatzangebot geachtet wird.

4. Ausweitung des Geltungszeitraums der Umweltmobilitätskarte auf alle Tageszeiten und Integration weiterer Mobilitätsangebote wie Fahrradleihsystem.

5. Straffung des Busliniennetzes zur punktuellen Verknüpfung von Großwohnsiedlungen und Arbeitsplatzschwerpunkten mit Schnellbahnstationen (Stichwort: Integration der Schnellbusse in das Netz, Ausbau des Produktes Eilbus).

6. Sanierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in der Region Hamburg zur Verlagerung aufkommensstarker Güterverkehre auf die Schiene, Umsetzung des Logistikkonzeptes aus Stufe 1.

7. Einrichtung von Radschnellwegen innerhalb der Stadt und zwischen Stadt und Umland durch Umwidmung von MIV-Fahrstreifen

8. Vollendung des Fußwegenetzes.

Langfristmaßnahmen mit Realisierung ab 2023

1. Rückbau von Straßenverkehrsflächen

2. Abriss bzw. Umgestaltung von Parkhäusern zu Wohn- und Bürogebäuden       

3. Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur durch bestehende Schnellbahnsysteme

4. Einrichtung eines engmaschigen Stadtbahnnetzes.  

Die beschriebenen Maßnahmen sind in dieser oder ähnlicher, teilweise noch schärferer  Form in zahlreichen Metropolregionen realisiert. Aufgrund vorliegender Erfahrungen sind wir davon überzeugt, dass sie auch in Hamburg die Erreichung der eingangs postulierten Ziele sicherstellen. Sie erfordern Mut und Weitsicht, angesichts der umweltseitigen und rechtlichen Zwänge sind sie jedoch alternativlos.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand 

 

 

Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Hamburger Westen

Im Hamburger Westen: Stadtplanung von morgen – Verkehrsplanung von gestern

Wer mit dem Metrobus 2 von Altona nach Schenefeld fährt, hat viel Zeit, sich anzusehen, wie Hamburg baut: In Bahrenfeld einige kleinere Wohnquartiere, zusätzliche Forschungseinrichtungen (DESY Bahrenfeld), um den Eckhoffplatz herum ein großes Wohnquartier, in Schenefeld mehrere kleine Wohngebiete und das XFEL-Gelände, sowie einige Siedlungen für Geflüchtete. Nicht zu sehen, weil in Planung ist der Technologiepark in Lurup und das große Wohngebiet Bahrenfeld-Nord am Altonaer Volkspark.

Insgesamt entstehen mehrere 1000 Wohnungen und Arbeitsplätze, die ausschließlich über Straßen angebunden sind. Die Metrobuslinien 2 und 3 befördern täglich mehr als 30.000 Fahrgäste. Im Berufsverkehr sind die Busse nicht nur voll, sondern stecken auch im Stau fest. Wenn die A7 dicht ist oder in den benachbarten Arenen Fußballspiele oder Konzerte stattfinden, geht oft gar nichts mehr. Das passiert mehrmals im Jahr.

Eine U- oder S-Bahn gibt es nicht und ist in den Bebauungsplänen nur als frei zu haltende Schnellbahntrasse zu berücksichtigen. Denn in den 1960er Jahren wurde eine U-Bahn zum Osdorfer Born geplant. Gebaut wurde sie nie, ebenso wie spätere Stadt- oder U-Bahn-Projekte.

Stattdessen soll den zusätzlichen Verkehr eine weitere Straße aufnehmen. Der Holstenkamp soll über den geplanten A7-Deckel Eimsbüttel mit Osdorf verbinden. Dann werden 17.000 Kfz täglich vorbei am Volkspark durch das Wohngebiet Bahrenfeld-Nord fahren. Gegen diese Pläne gibt es erbitterten Protest der Anwohner und der Bürgerinitiative Volkspark.

Während die Bahrenfelder sich in erster Linie gegen mehr Autoverkehr wenden, kämpfen Borner Runde, Luruper Forum und der AK Verkehr in Schenefeld seit Jahren für eine bessere Anbindung ihrer Orte an die Metropole Hamburg. Alle vier Initiativen schlossen sich zusammen im Verkehrsbündnis Starten:BahnWest! (StBW). Hauptziel ist die Verbesserung der ÖV-Anbindung des Gebietes zwischen den Bahnen nach Blankenese und nach Pinneberg mit einer Schnellbahn. Zu den Aktivitäten gehören öffentliche Veranstaltungen, Gespräche mit Behörden, Verkehrsunternehmen, Politikern und Vernetzung mit anderen Initiativen und Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen.

Immerhin hat der Senat den Bau einer U-Bahn von Bramfeld über die Innenstadt zum Osdorfer Born in seinem Koalitionsvertrag (2015) hineingeschrieben. Den ersten Spatenstich soll es erst 2026 geben. Das macht jedoch manche Luruperin und manchen Osdorfer misstrauisch. Nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit wollen die Menschen in der Region Fakten sehen. Der Bau einer S- oder U-Bahn gehört schnellstmöglich in die Verkehrs- und Bebauungspläne.

Im Herbst 2016 sollen aus den 7 Strecken- und Systemvarianten etwa zwei für die Machbarkeitsstudie ausgewählt werden. Im Gespräch sind Trassen über Stellingen und über Bahrenfeld nach Lurup als U- oder S-Bahn. Die Bezirksversammlung Altona hat sich im Juni 2016 für eine Streckenführung über Bahrenfeld-Nord und den neuen Fernbahnhof am Diebsteich ausgesprochen. Diese Bedingung erfüllt die U5 „Süd“, aber auch die S-Bahn-Variante S32 „Süd“. Die genannten Initiativen unterstützen diesen Beschluss.

Darüber hinaus fordert StBW, dass die Option der Anbindung von Schenefeld gewahrt sein muss. Denn der aus Schleswig-Holstein einbrechende Verkehr belastet die Stadtteile Lurup und Bahrenfeld erheblich. Mit einem attraktiven Angebot könnte man auch hier den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtern. Das wäre schneller und zuverlässiger. Das ist für den ÖPNV-Nahverkehr wichtiger als eine Metrobus-Stadtrundfahrt frei nach dem Motto: „Sieh dir an, wie Hamburg baut.“

Kartenmaterial zum Thema als PDF Download.

Jürgen Beeck

(Sprecher Starten:BahnWest)

E-Mail: Starten1bahnwest@web.de   Website: www.Starten-Bahn-West.de

 

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030
Die Stellungnahme steht hier als PDF-Download bereit (28.04.16).

 

Positionspapier zur Bürgerschaftswahl 2015

Der straßengebundene motorisierte Individual- und Güterverkehr besitzt in Hamburg weiterhin eine dominierende Rolle. Während der einzelne Autofahrer wegen vieler Staus nur wenige Vorteile hat, sind die negativen Folgen für andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner in Form von Luftverschmutzung, Lärm, Flächenverbrauch und Unfallrisiko gravierend. Die Hamburger Politik hat seit Jahrzehnten dieser Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut. Jetzt wurde der Hamburger Senat sogar von einem Gericht zur Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Schadstoffgrenzwerte verurteilt. Es ist höchste Zeit für eine Verkehrswende. Lesen Sie hierzu das Positionspapier des Landesverbandes (PDF Download).

 

Stellungnahme des VCD Nord zur Luftreinhaltung Hamburg.
Die Stellungnahme steht hier als PDF-Download bereit (12.11.14).

 

Stellungnahme des VCD Nord zum Entwurf "Erlaubnispflicht für Radtouren".
Die Stellungnahme steht hier als PDF-Download bereit (10.11.14).

 

Stellungnahme des VCD Nord zum Zustand der Landstraßen in Schleswig-Holstein 2014.
Die Stellungnahme steht hier als PDF-Download bereit (17.10.14).

 

Stellungnahme des VCD Nord zur Ausschreibung der Verkehrsleistung im Bahnnetz West (Hamburg-Westerland).
Die Stellungnahme des VCD Nord steht hier als PDF-Download bereit (01.06.14).


Stellungnahme des VCD Nord zum Entwurf des 3. Regionalverkehrsplans für den Kreis Dithmarschen 2014-2018 (05.05.14)
Den Entwurf des RNVP finden Sie unter dem Link
http://www.dithmarschen.de/Neues-erfahren/RNVP-2014-2018 .
Die Stellungnahme des VCD Nord steht hier als PDF-Download bereit.

 

Stellungnahme des VCD-Nord zur Drucksache 18-1137 des Landtages Schleswig-Holsteins (13.01.14)
Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die Nutzung der Landes-, Kreis-, und Gemeindestraßen in Schleswig-Holstein auch weiterhin mautfrei bleibt. Zum Download:
Drucksache 18-1137
Stellungnahme VCD Nord

 

Stellungnahme des VCD Nord zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) Schleswig-Holstein 2013-2017
Der VCD-Landesverband Nord wurde aufgefordert eine Stellungnahme zum LNVP Schleswig-Holstein einzureichen. Mehrere Aktive und Vorstandsmitglieder haben die hier als PDF-Download verfügbare Stellungnahme erarbeitet (14.11.13).

 

Stellungnahme zum LKW-Fahrverbot - Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Der VCD-Landesverband Nord wurde aufgefordert eine Stellungnahme zu folgendem Antrag der FDP Fraktion abzugeben:

LKW-Fahrverbot nur an bundeseinheitlichen Feiertagen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass §30, Abs. 4 StVO dahingehend geändert wird, dass nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot besteht.

Die Stellungnahme (4.7.13) steht hier als Download bereit.

 

Schreiben an Ministerpräsident Albig:
Der VCD-Landesverband Nord hatte zum Regierungswechsel in Schleswig-Holstein auf Grundlage des geltenden Koalitionsvertrages ein Schreiben verfasst und an Ministerpräsident Albig verschickt, welches die im Vertrag enthaltenen verkehrspolitischen Themen aufgriff und hinterfragte. Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ist hier als PDF zum Download verfügbar.

 

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein auf die Stellungnahme zum Grünbuch Energie 2020
Schleswig-Holstein 2008 PDF-Download