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Landesplanerisch sinnvolle ökologisch nachhaltige Landesentwicklung

Gerechte landesplanerisch sinnvolle ökologisch nachhaltige Landesentwicklung und Infrastrukturerschliessung

„Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen“ – ein Plädoyer für landesplanerische Entwicklungsgerechtigkeit aus sozialer, landesplanerischer und ökologischer Vernunft und Verantwortung

Nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sind „in allen Teilräumen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten. Die Stärken und Potenziale der Teilräume sind weiter zu entwickeln. Alle überörtlich raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen haben zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen“. Die Umsetzung dieses Grundsatzes einzufordern, ist unser nicht nur legitimes,  sondern  aus sozialer, landesplanerischer und ökologischer Vernunft und Verantwortung gebotenes Ziel.

Wenn sich das Wachstum auf die Metropolen, allen voran München, beschränkt, führt diese monozentrische Tendenz nicht nur zu einer Überlastung mit drohendem Verkehrskollaps in der Metropole und einem Ausbluten der Regionen. Dies zuzulassen und durch staatliches Handeln nicht gegenzusteuern, widerspricht auch jeglicher landesplanerischer Entwicklungsgerechtigkeit, Stichwort „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen“.

Dazu ist und war die im März 2015 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Behördenverlagerung aus den überlasteten Metropolen in die Fläche im Grundsatz richtig und muss seit über das bisher Beschlossene hinaus mit voller Kraft weitergeführt werden: Metropolen entlasten - Fläche stärken. Da ist die Grundsatzkritik aus Oppositionskreisen fehl am Platze. Sie sollten sich, wie die CSU-Verantwortlichen bitte auch noch mal, lieber um eine Nachbesserung und Korrektur im Sinne wirklich benachteiligter Städte wie Straubing kümmern. Orte wie Zwiesel und Regen sind bei der Behördenverlagerung aus Ballungsräumen zu Recht zum Zuge gekommen. Solche wie Bogen hätten auch zusätzliche Behördenarbeitsplatze verdient.

Es ist tatsächlich ein Gebot landesplanerischer Vernunft, ohnehin „boomende“ Metropolregionen bzw. Ballungsräume wie München etwa durch Behörden-Auslagerungen zu entlasten, weil man dort mit überfordertem Wohnungsmarkt und ÖPNV-System an die Kapazitätsgrenzen stößt, die man nur viel kostspieliger überschreiten kann, als es in anderen Oberzentren mit überwiegend ländlich strukturierten Umfeld möglich wäre. Es muss auf ein weiteres proaktives Erarbeiten von Verlagerungsmöglichkeiten, auf eine Trendumkehr weg von der monozentrischen Entwicklung hingewirkt werden.

Damit lassen sich auch die Gesamtausgaben des Staates für staatliche Einrichtungen und für die Verkehrsinfrastruktur begrenzen. Statt Milliarden für einen zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel zu vergraben, ließen sich mit ausgedehnter Netzwirkung sinnvollerweise günstigere Verbesserungen für alle Regionen erreichen. So für Ostbayern etwa die überfällige Streckenbeschleunigung Plattling- München und Regensburg – München auf Tempo 160 mit fahrzeitbeschleunigenden Ausbaumaßnahmen und der Halbstundentakt werktags auf der Gäubodenbahn. Und endlich eine vernünftige Schienenverbindung Nürnberg – Tschechien sowie die Elektrifizierung Regensburg – Hof, die nicht zuletzt auch einer kürzeren Fahrzeit zwischen den Metropolen Nürnberg, München und Prag zugutekäme. Aber eben nicht nur diesen, sondern auch der dazwischenliegenden „Fläche“, deren Bahnerschliessung sich damit verbessern würde. Eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung in weiten Landesteilen und für diejenige in den Metropolen zugleich. Für den natürlich weiterhin nötigen Ausbau der  Münchner Zulauf- und auch –Ringschlussstrecken blieben dabei noch genügend Mittel übrig, weil diese zusammen weniger Aufwand bedeuten würden, als das bisher noch verfolgte Tiefst-Buddel-Projekt „2.S-Bahn-Stammstrecke“.

An vernünftigen Aufgaben in landesplanerischer und landesentwicklungspolitischer Hinsicht mangelt es nicht. Dies gilt für die die Staatsregierung ebenso wie für die Oppositionsparteien. Dazu gehört auch das Canceln geld- und flächenfressender Fernstraßenausbauprojekte wie sechsspurige A 3, B 15 neu und „2.S-Bahn-Stammstrecke“

Dass die im März 2015 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Behördenverlagerung aus den überlasteten Metropolen in die Fläche im Grundsatz richtig und sinnvoll war und ist, gilt. Auch wenn die konkrete Auswahl der Standorte – wie im Falle des prosperierenden Hochschulstandortes Deggendorf mit seinen Tausenden Studenten, das mit einer weiteren Landesbehörde gestärkt wird, im Gegensatz zum seit langem systematisch benachteiligten Straubing – nicht nachvollziehbar ist, weil sie das jahrzehntelange Aschenputtel-Dasein Straubings bekräftigt.

Straubing wird fast schon systematisch benachteiligt, geschnitten, hintangestellt, von Entwicklungen ausgespart und ausgegrenzt

Systematische Benachteiligung Straubings endlich beenden!

Die systematische Benachteiligung Straubings zu verschweigen, unter den Teppich zu kehren, kleinzureden, nicht offensiv aufzugreifen, ist Teil der Taktik, Straubings immer wieder als Teil der „Aufsteigerregion Niederbayern“ zu nennen und auf die angeblichen dortigen „Entwicklungsfortschritte“ zu verweisen, auf das „großartig Erreichte“, um vom eigentlich unübersehbaren und unabweisbaren Nachholbedarf gegenüber längst „boomenden“ Konkurrenzstandorten abzulenken und diese weiter großzügig bedienen zu können.

Dafür  haben die CSU-Drahtzieher und -Seilschaften zwischen DEG und M einen kräftigen Guss aus einem harschen Ätz- und Spottkübel verdient, den zweiten Aufguss diejenigen angeblich so gut funktionierenden CSU-Seilschaften zwischen SR und M, die ihr Unvermögen nicht besser unter Beweis stellen hätten können: Beide Parteifreuderl-Teams zusammen haben das Aschenputtel-Dasein Straubings bekräftigt, seine systematische Benachteiligung zementiert und Straubings berechtigte Ansprüche auf gleichwertige Lebensbedingungen wie in anderen Oberzentren sowie die damit verbundenen gerechterweise zustehenden Entwicklungschancen wieder einmal blockiert und vertan haben:

Aschenputtel-Dasein Straubings bekräftigt

Merke in Bezug auf die angeblich so gut funktionierenden CSU-Seilschaften zwischen SR und M: in solchen politischen Vereinigungen geht lokaler Eigennutz oft zu Lasten des wohlverstandenen ausgewogenen Allgemeinwohls, wird immer wieder auch intern gemeuchelt, nicht nur extern ! Das ist kein Trost für die um ihre berechtigten Ansprüche Betrogenen. Gleichwohl muss es Ansporn sein, vehement diese berechtigte Straubings Ansprüche auf Kompensation der lange ertragenen Benachteiligung einzufordern. Auch CSU-intern.

Es ist sogar ein Gebot landesplanerischer Vernunft, ohnehin „boomende“ Metropolregionen bzw. Ballungsräume wie München etwa durch Behörden-Auslagerungen zu entlasten, weil man dort mit überfordertem Wohnungsmarkt und ÖPNV-System an die Kapazitätsgrenzen stösst, die man nur viel kostspieliger überschreiten kann, als es in anderen Oberzentren mit überwiegend ländlich strukturierten Umfeld möglich wäre. Nicht nur wenn nach dem „Wenn-dann-Prinzip“ Standortentscheidungen anstehen sollten“, sondern durch ein proaktives Erarbeiten von Verlagerungsmöglichkeiten muss auf eine Trendumkehr weg von der monozentrischen Entwicklung hingewirkt werden.

 

– Passau auf ein stündliches Angebot mit in den anderen Stunden zweistündlichen IC-Fernverkehrsverbindungen bis Passau erfolgen, die in Straubing halten, wenn man wirklich nicht zum Halt der bisherigen ICEs einlenken will, was jedoch nicht nachvollziehbar ist. Dabei gilt es auch die in den letzten Jahren immens gestiegene touristische Attraktivität Ostbayerns mit dem Bayerischen Wald und der Dreiflüssestadt Passau zu berücksichtigen, was alleine schon die Verdichtung des Fernverkehrsangebotes mit stündlich versetzt zu den ICEs verkehrenden zusätzlichen ICs erfordert und rechtfertigen würde.

Für eine nunmehr positive Antwort mit entsprechender Zusage dazu danken wir schon jetzt und hoffen auf Ihr Verständnis für das vorgebrachte Anliegen.

Es gilt, nicht nur den Politikern aller Parteien und der Bevölkerung – in beiden Fällen auch jenen/jener der Metropolregionen – deutlich zu machen, dass von einer mehr polyzentrischen Struktur alle profitieren können, weil sich damit auch die Gesamtausgaben des Staates ob für staatliche Einrichtungen vom Landesamt für XYZ bis zum Wissenschaftssektor oder gerade für die Verkehrsinfrastruktur begrenzen lassen. Statt Milliarden für einen zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel zu vergraben, liessen sich mit ausgedehnter Netzwirkung sinnvollerweise günstigere Verbesserungen für alle Regionen erreichen. So für Ostbayern etwa die überfällige Streckenbeschleunigung Plattling- München und Regensburg – München auf Tempo 160 mit fahrzeitbeschleunigenden Ausbaumassnahmen und der Halbstundentakt werktags auf der Gäubodenbahn. Und endlich eine vernünftige Schienenverbindung Nürnberg – Tschechien sowie die Elektrifizierung Regensburg – Hof, die nicht zuletzt auch einer kürzeren Fahrzeit zwischen den Metropolen Nürnberg, München und Prag zugütekäme. Aber eben nicht nur diesen, sondern auch der dazwischenliegenden „Fläche“, deren Bahnerschliessung sich damit verbessern würde. Eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung in weiten Landesteilen und für diejenige in den Metropolen zugleich. Für den natürlich weiterhin nötigen Ausbau der  Münchner Zulauf- und auch –Ringschlussstrecken blieben dabei noch genügend Mittel übrig, weil diese zusammen weniger Aufwand bedeuten würden, als das bisher noch verfolgte Tiefst-Buddel-Projekt „2.S-Bahn-Stammstrecke“.

Dies soll durchaus eine Ermunterung an die Mandatsträger Region sein, sich verstärkt an die Überzeugungsarbeit in diesem Sinne in ihren Parteien und Fraktionen und gegenüber der Staatsregierung zu machen. Es würde sich aus gesamtstaatlicher und auch Nachhaltigkeits-Sicht sehr lohnen

 

 

 

Dazu hat der VCD die Staatsminister Herrmann und Söder erinnert, die systematische Benachteiligung Straubings endlich zu beenden sowie eine deutliche Verbesserung der Bahnanbindung und zusätzliche staatliche Einrichtungen angemahnt

Die Kreisgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD) erinnert die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Markus Söder an die Zusicherung vom Dezember 2013, dass „das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auch zukünftig die landesplanerische Entwicklung des Oberzentrums Straubing im Auge behalten“ wird. Davon sei bei den jüngsten Entscheidungen jedoch nichts zu spüren, kritisiert VCD-Sprecher Johann Meindorfer:

Im Gegensatz zu der inzwischen erfolgten Einführung des Halbstundentakts auf Strecken wie Plattling – Deggendorf oder Regensburg.- Schwandorf bzw. dem mit zweistündlichen RE-Fahrten verdichteten Angebot zwischen Regensburg und Neumarkt fehle Vergleichbares für die kreisfreie Stadt Straubing und den Landkreis Straubing – Bogen. Und dies obwohl die Stadt Straubing nach wie vor von allen Oberzentren Niederbayerns die schlechteste Bahnanbindung bzw. das schlechteste Bahnangebot aufweist.






Fotos (Meindorfer): Einen Halbstundentakt will der VCD auch auf der agilis ®-Strecke Regensburg.- Straubing - Plattling sowie auf der Gäubodenbahn (l)

 Und obwohl die Stadt Straubing auch die geringste Behördenausstattung bzw. Arbeitsplatzen im öffentlichen Dienst hat, soll sie laut Presseverlautbarungen nach den Planungen der Staatsregierung das Oberzentrum Straubing bei der nächsten anstehenden Behördenverlagerung mit insgesamt ca 1500 Arbeitsplatzen aus dem Ballungsraum München wieder leer ausgehen. „Dabei ist eine bessere Behördenausstattung dringendst aus landesplanerischer und landesentwicklungspolitischer Sicht geboten, auch aus Gründen der landesplanerischen Entwicklungsgerechtigkeit im Verhältnis zu den allermeisten anderen bayerischen Regionen, auch solchen mit ähnlicher Siedlungsstruktur,“ betont Meindorfer.

Er bittet die beiden Minister eindringlich darum, konkrete adäquate Verbesserungen auch zur Entwicklung des Oberzentrums Straubing in ihre Planung der Behördenverlagerung bzw. in die Bestellung von „Schienenpersonen-Nahverkehrs (SPNV-) Leistungen“ durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) vorzusehen und erwartet nun baldige Antwort, „die die Bevölkerung unserer Region wirklich verdient hätte“.

Hier das Schreiben im Original-Wortlaut