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Februar 2007:

20 Forderungen für eine bessere Verkehrspolitik

Heute versprechen alle Parteien eine nachhaltige Politik, und doch bleiben die meisten beim „Weiter so“. Das gilt für die Bundesregierung, die sich als Präsidentschaft von EU und G8 eine neue Klimapolitik auf die Fahnen schreibt und sich bereits Tage später hinter die kurzsichtigen Interessen der Automobilindustrie stellt und gegen strengere Grenzwerte für Autos mobil macht. Das gilt für die Landesregierung, die unter nachhaltiger Klimapolitik offensichtlich zunächst einmal die Kürzung der Mittel für den umweltfreundlichen ÖPNV versteht und weiter ihr teures Steckenpferd eines Super-Tunnelbahnhofs für Stuttgart reitet. 
Gelinde gesagt verwundert beobachten wir das aktuelle Engagement der meisten regionalen Landtagsabgeordneten gegen die Kürzungen im Schienennahverkehr. Unterstützen doch nicht nur CDU und FDP, sondern auch die SPD in Stuttgart das unsinnige Milliardenprojekt, das direkt und indirekt eine Ursache für die nun beschlossenen Kürzungen auf Rheintal-, Höllental- und Drei-Seen-Bahn ist. 
Leider gilt das „Weiter so“ auch für die städtische Politik in Freiburg, wo eine breite Front ihre große Hoffnung auf einen vielleicht in 10 oder 15 Jahren kommenden Stadttunnel als Lösung der Verkehrsprobleme setzt während die schmale Radverkehrspauschale um 50% gekürzt wird. Wenn der Stadttunnel kommt, wird er sicher die Stadt oberirdisch vom Durchgangsverkehr entlasten, doch sowohl sein Bau als auch der durch ihn vermehrt angezogene PKW- und LKW-Verkehr werden weitere Belastungen für das Klima nach sich ziehen. 
Der VCD freut sich natürlich über die großen Fortschritte, die in unserer Region besonders beim Ausbau des ÖPNV gemacht wurden. Doch so lange parallel die Straßeninfrastruktur weiter ausgebaut wird, kann es nicht zu einer Wende in der regionalen Verkehrs-Klimabilanz kommen. 
Um diese zu erreichen, muss die Politik auf allen Ebenen – eben auch auf der regionalen – in ausreichendem Umfang Maßnahmen ergreifen, um den Autoverkehr auf ein klima-, menschen- und umweltverträgliches Maß zurückzuführen. Das erfordert sicher viel Mut von der Politik, aber ohne diesen Mut (und die private Entschlossenheit, selbst etwas für seine Klimabilanz zu tun) werden wir nicht vorankommen! 
Um das Notwendige noch einmal klar zu machen, haben wir zu unserem 20-jährigen Jubiläum 20 Kernforderungen zusammengestellt, die aus der momentanen Sackgasse in eine zukunftsfähige Mobilität führen – für unsere Region Südlicher Oberrhein und darüber hinaus.

20 Forderungen für eine bessere Verkehrspolitik in der Region Südlicher Oberrhein