Immer wieder in der Diskussion: die Mineralölsteuer

In der Öffentlichkeit wird immer wieder die Abschaffung der Ökosteuer und die Senkung der Mineralölsteuer gefordert. Zur Begründung heißt es, dass mehr Geld durch Mineralölsteuern eingenommen als für das Straßenwesen ausgegeben werde. Nach Rechnung der Autolobby stehen etwa 48 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer lediglich 17,5 Mrd. Euro Ausgaben für den Straßenbau entgegen.

Doch diese Rechnung ist falsch. Denn sie blendet einen Großteil der Kosten aus, die über den Straßenbau hinaus durch den Verkehr entstehen: Kosten für Stellflächen, Straßenbeleuchtung und -reinigung, den Rettungsdienst oder Wirtschaftsförderung für den Straßenverkehr. Ein Beispiel zeigt die VCD Mitgliederzeitschrift fairkehr. Danach hatte allein die Stadt Stuttgart im Jahr 2000 durch den motorisierten Individualverkehr ein Defizit von 55 Millionen Euro zu verzeichnen (fairkehr 1/2005).

Bei all diesen Berechnungen sind die externen Kosten des Straßenverkehrs noch nicht enthalten. Sie werden der Allgemeinheit angelastet. Unter externen Kosten werden Schäden durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung (Gesundheits-, Sach- und Umweltschäden), die Folgen der Klimaveränderung, zusätzliche Ausgaben in städtischen Gebieten und Verluste durch Staus zusammengefasst. Nimmt man direkte und externe Kosten zusammen, verursacht das Autofahren gesamtwirtschaftlich erheblich höhere Kosten, als die zugehörigen Steuern einbringen.

Die Mineralölsteuer ist zudem - ebenso wie die Tabak-, Kaffee- oder Biersteuer - eine Verbrauchssteuer, die auf nicht lebensnotwendige Waren erhoben wird. Die Einnahmen aus solchen Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt, um öffentliche Aufgaben des Staates, wie beispielsweise Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Polizei oder Justiz zu finanzieren.

Die Kritik an der Mineralölsteuer führt dazu, dass regelmäßig andere Steuermodelle oder Gebühren für den Straßenverkehr gefordert werden, die sich bei genauerem Hinsehen jedoch als deutlich schlechter erweisen. Eine wesentlich höhere Kfz-Steuer würde beispielsweise diejenigen benachteiligen, die wenig fahren, und somit falsche Anreize für die Lösung der Verkehrsprobleme setzen.

Auch die häufig geforderte Pkw-Vignette für deutsche Autobahnen benachteiligt alle, die nur ab und zu die Autobahn benutzen. Zudem würde sie Ausweichverkehr auf Land- und Kreisstraßen erzeugen, wo die Gefahr von Unfällen höher ist und Anwohner wesentlich stärker mit Lärm und Schadstoffen belastet werden. Eine streckenabhängige differenzierte Pkw-Maut auf allen Straßen hätte die oben genannten Nachteile nicht. Allerdings wären die Kosten für die Erhebung sehr hoch und Fragen des Datenschutzes sind ungeklärt.

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