Notwendig ist vor allem der rasche Umstieg auf emissionsfreie Pkw und Lkw. Statt unsinniger Debatten über das Verbrenner-Aus und eine Abschwächung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, braucht es jetzt vielmehr einen klaren Push für die Elektromobilität. Das schafft Planungssicherheit für die Autoindustrie und fördert die Bereitschaft von Verbraucher*innen, auf E-Autos umzusteigen. Länder wie Dänemark, die Niederlande, Norwegen oder Schweden zeigen, wie es geht. Dort setzt eine Kaufsteuer im Jahr der Erstzulassung Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge und macht Verbrenner durch eine höhere Besteuerung unattraktiv. Der Clou: Der Bonus für E-Autos finanziert sich aus den höheren Abgaben für Verbrenner, separate Kaufförderungen sind nicht notwendig. Im Gegensatz zu Deutschland ist dort im vergangenen Jahr die Zahl der Neuzulassungen bei Stromern gestiegen. So liegt der Anteil neuer E-Autos in Norwegen bei 89 Prozent, in Dänemark bei 50, in den Niederlanden und Schweden fährt bereits jeder Dritte Neuwagen rein elektrisch.

Deutschland sollte aus den Erfahrungen der Nachbarländer lernen und die erfolgreichen Maßnahmen auch hierzulande umsetzen. Daher gehört eine Reform der Kfz-Steuer, die eine zusätzliche CO2-Komponente im Jahr der Erstzulassung vorsieht, als allererstes in einen künftigen Koalitionsvertrag.“

Hier geht’s zur Studie der Agora Energiewende: https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/erneuerbare-senken-strompreise-und-emissionen-mangelnde-dynamik-bei-gebaeuden-und-verkehr

Langfristige Finanzierung der Infrastruktur sicherstellen
Ein leistungsfähiges und zuverlässiges Schienennetz ist die Grundlage für mehr Verkehr auf der Schiene. Die Verbände fordern die Schaffung einer überjährigen und gesetzlich verankerten Fondslösung für die Finanzierung von Ersatzinvestitionen, Instandhaltung und Modernisierung. Eine langfristig angelegte Strategie soll den Ausbau und die Digitalisierung der Infrastruktur, darunter ETCS und digitale Stellwerke, sowie die Elektrifizierung und Modernisierung des Regionalnetzes vorantreiben. Zusätzlich müssen die Anforderungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen berücksichtigt werden, die als unverzichtbarer Teil des Gesamtsystems eine bedarfsgerechte Finanzierung benötigen.

Reform der Infrastrukturentgelte
Die derzeitige Struktur der Infrastrukturentgelte stellt ein immenses Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene dar. Die Verbände sprechen sich für die Einführung einer Grenzkostenbepreisung aus, bei der die unmittelbaren Kosten einer Zugfahrt gedeckt werden, während nicht gedeckte Infrastrukturkosten über Fördermittel ausgeglichen werden. Bis zur Umsetzung dieses neuen Rahmens fordern sie gezielte Entlastungsmaßnahmen, um Verkehrsunternehmen im Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr zu unterstützen.

Schienengüterverkehr stärken, Kapazitäten im Personenverkehr ausbauen
Deutschland ist als Industrie- und Logistikstandort auf einen starken Schienengüterverkehr angewiesen. Die Verbände betonen, dass der Ausbau von Überhol- und Verladegleisen sowie die Schaffung neuer Zugänge zum Schienennetz, etwa durch Gleisanschlüsse und multimodale Umschlagstellen, dringend beschleunigt werden muss. Innovationen sollen mit Unterstützung des Bundes eingeführt werden, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs zu steigern.

Der Schienenpersonenverkehr bleibt das Rückgrat der öffentlichen Mobilität. Um den Nahverkehr flächendeckend zu stärken, bedarf es eines Aufwuchses der Regionalisierungsmittel, die auch den fortlaufenden Betrieb des Deutschlandtickets langfristig absichern. Attraktive Bahnhöfe und durchgängige Tickets sollen den Fahrgästen den Zugang zu nachhaltiger Mobilität erleichtern.

Im Fernverkehr betonen die Verbände die Bedeutung eines wettbewerblich ausgestalteten Marktrahmens, um privates Kapital zu mobilisieren und die Angebotsvielfalt zu erhöhen. Der Deutschlandtakt als verbindliches Gesamtkonzept muss zügig umgesetzt und in Etappen konkretisiert werden, um eine effizientere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen.

Handlungsbedarf auf allen Ebenen
Die acht deutschen Bahnverbände fordern eine entschlossene Verkehrspolitik, die die Schiene als zentrale Säule der Mobilitätswende etabliert. Nur mit einem klaren politischen Rahmen und verbindlichen Maßnahmen können die ehrgeizigen Verlagerungsziele erreicht werden. Der Ausbau der Schiene ist dabei nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Resilienz und die Sicherung der Mobilität in Deutschland.

Die Verbände betonen, dass es jetzt an der Zeit ist, eine zukunftssichere Schieneninfrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gerecht wird.

Die Broschüre „Schiene stärken – 3 Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025“ ist hier zum Download verfügbar.

Das Problem: Zusatzzeichen wie das im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) geschaffene Symbolbild „Auto mit Stecker“ gelten nur für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen. Elektrische Fahrzeuge der Klasse L6e – bestimmte E-Roller und leichte E-Mobile – haben oft kein E-Kennzeichen und sind somit von der Nutzung dieser Ladepunkte ausgeschlossen. Michael-Müller Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kritisiert: „Diese Praxis benachteiligt ausgerechnet eine wachsende Gruppe besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge, die sogenannten Feinmobile. Und das steht im Widerspruch zum Klimaschutz und zur Verkehrswende.“ 

Die Beschilderungs-Praxis an Ladestationen müsse sich ändern, damit alle Elektrofahrzeuge Zugang erhielten, so Müller-Görnert: „Statt des Zusatzzeichens ‚Auto mit Stecker‘ empfehlen wir das Zusatzzeichen 1050-32 für ‚Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs‘ – das erlaubt es allen Elektrofahrzeugen, unabhängig vom Kennzeichen, beim Laden zu parken; Fahrzeuge ohne E-Antrieb schließt es hingegen aus.“ 

Müller-Görnert ruft die zuständigen Behörden auf, ihre Beschilderung an öffentlichen Ladestationen zu überprüfen und so anzupassen, dass eine diskriminierungsfreie Nutzung für alle E-Fahrzeuge möglich wird. „Das würde die bestehende Ladeinfrastruktur besser nutzbar machen und so nicht nur die Elektromobilität fördern, sondern auch den Klimaschutz voranbringen.“

Über die Ergebnisse der Studie hinaus wären Tempolimits auch ein Segen für die Verkehrssicherheit – besonders auf Landstraßen. Dort passieren zwei Drittel aller tödlichen Unfälle; die meisten, weil die Autos für die Straßenverhältnisse zu schnell fahren.

Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel; jede Tonne CO2 heizt das Klima auf und beschleunigt die Katastrophe – drei große Fluten gab es in Deutschland allein 2024! Das Recht auf Rasen ist längst zum Anachronismus geworden, seit Jahren spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimits aus. Das muss auch die Politik begreifen. Die nächste Bundesregierung muss der Vernunft Vorrang geben vor der Ideologie.

Hier geht's zur UBA-Studie: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/176_2024_texte_tempolimit.pdf 

Um eine erneute Hängepartie zu vermeiden, sollte die Politik jetzt die Chance ergreifen und die Finanzierung des Deutschlandtickets im RegG entfristen. Der Erfolg des Tickets spricht für sich: Die Zahl der Abonnent*innen steigt weiter in Richtung 14 Millionen, das Tarifwirrwarr hat ein Ende und das Klima profitiert von weniger Autofahrten. Eine weitere deutliche Steigerung der Abonnementenzahlen ist durch Jobtickets zu erwarten, wenn endlich Planungssicherheit für die Arbeitgeber*innen herrscht. 

Damit das Deutschlandticket sein volles Potential entfalten kann, muss jedoch auch weiterhin in das Angebot von Bussen und Bahnen investiert werden. Denn das Ticket nützt nur dort, wo es ein ausreichendes Angebot gibt. Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV hängt derweil auf dem Abstellgleis fest. Wir schlagen vor, für zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Familien und Menschen mit wenig Geld müssen wir entlasten, deshalb fordert der VCD eine bundesweite Regelung für ein Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro. Kinder bis 14 Jahre sollten den Nah- und Regionalverkehr kostenlos nutzen können. Damit ermöglichen wir mehr Menschen nachhaltige Mobilität und lassen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Schließlich gilt: je mehr Deutschlandtickets verkauft werden desto geringer ist der staatliche Zuschussbedarf.“  

Hintergrund: Fakten und unsere Position zum Deutschlandticket finden Sie hier.

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende sieht dringenden Handlungsbedarf:

1. Unternehmen müssen Modellpolitik anpassen und Standorte erhalten. 

Es wurde versäumt, erschwingliche und ressourcensparende E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Durch diese verfehlte Modellpolitik der Unternehmen bleiben die Absatzzahlen hinter den Erwartungen zurück, und Standorte sind nicht ausgelastet. Besonders die deutschen und die in Deutschland produzierenden Hersteller müssen dieses Marktsegment gegen die asiatische Konkurrenz behaupten. Das ist eine Investition in ihre Zukunft. Insbesondere kleinere und für alle Einkommensschichten erschwingliche Fahrzeugmodelle müssen in Europa produziert werden. 

Teilweise werden Standorte hierzulande geschlossen und Werke im Ausland neu aufgebaut, wo geringere Umwelt- und Sozialstandards gelten sowie niedrigere Steuern und Löhne gezahlt werden. Das Bündnis spricht sich ausdrücklich gegen ein solches Vorgehen aus. Es gefährdet massiv den Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für die dringend notwendige Transformation und verlagert Probleme, statt sie zu lösen. 

2. Politik muss kurzfristig unterstützen. 

Statt immer wieder neu über gesetzte Klimaschutzvorgaben zu diskutieren oder technologische Scheinlösungen wie E-Fuels zu propagieren, muss die Politik einen verlässlichen Rahmen gewährleisten. Die Industrie braucht Planungssicherheit. 

Es braucht klare Wegweiser für den Wandel in der Automobilindustrie,, die sowohl die Mobilitätswende, bezahlbare Flotten und Klimaschutz beschleunigen, als auch verunsicherten oder enttäuschten Beschäftigten eine Perspektive bieten: 

• Eine stärkere CO₂-Orientierung steuerlicher Instrumente im KfZ-Bereich fördert den Verkauf verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge. Die staatliche Förderung sollte zudem auch am produktions- und transportbedingten CO₂-Fußabdruck ausgerichtet werden.
• Ein soziales Leasing Programm kann ergänzend zum dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum E-Mobilität für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich machen. Eine solche Förderung sollte, ähnlich dem Beispiel Frankreichs, an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden, ohne auf Erwerbstätige beschränkt zu sein. Zudem sollte sie nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in Europa hergestellt werden. Parallel dazu ist die Wiederaufnahme von weiteren und ergänzenden Förderprogrammen sinnvoll, etwa für den Kauf von E-Autos für soziale Einrichtungen und Dienste oder zum Kauf von E-Bussen.
• Ein neues Programm für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur: Der Aufbau der Ladeinfrastruktur muss besonders in ländlichen Regionen sowie für Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt werden, sodass weite Teile der Bevölkerung vom Antriebswechsel profitieren. Es braucht zwingend verbindliche Vorgaben für den barrierefreien Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie einfachere Genehmigungsprozesse. 

3. Zentrale politische Aufgaben für die nächste Legislatur 

Für mehr Sicherheit und langfristige, positive Perspektiven für die Automobilindustrie und die zahlreichen Beschäftigten sollte die neue Bundesregierung die folgende Agenda prioritär verfolgen: 

• Neue Wertschöpfung und Beschäftigung ermöglichen: Durch aktive Industriepolitik zur Ansiedlung neuer Schlüsselbereiche, Transformationsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen sowie den Erhalt von Standorten müssen betroffene Regionen und die Zulieferindustrie bei der Transformation unterstützt werden.
• Weiterbildung intensivieren: Vorhandene Instrumente müssen aktiv eingesetzt und Möglichkeiten zur Qualifizierung stetig weiterentwickelt werden. Ziel muss eine nahtlose Beschäftigung mit vollem Rentenanspruch sein.  

Die notwendige Transformation des Mobilitätssystems kann in ihrer Gesamtheit nur dann gelingen, wenn neben Schlüsselbereichen wie der Finanzierung und dem Ausbau von Schiene und ÖPNV, der Verlagerung von Gütern und der Umgestaltung städtischer Verkehrsräume auch die deutsche Automobilindustrie ihr Potenzial im Bereich nachhaltiger Mobilität ausschöpft und sich sozial, innovativ und zukunftsgerichtet aufstellt. Als geeinte Stimme aus Gewerkschaften, 
Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende daher ausdrücklich für eine aktiv gestaltete Transformation der Automobilwirtschaft aus und kritisiert, dass statt der überfälligen Entwicklung zukunftsgerichteter und langfristiger Strategien die Debatte von kurzfristigen Nebelkerzen verzerrt wird.     

Zum Hintergrund: Die ausführliche Position des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende kann im Positionspapier (2023) nachgelesen werden. Das Papier beschäftigt sich mit einem wichtigen Teilaspekt einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende. Die Handlungsempfehlungen des Bündnisses zu anderen zentralen Themen finden Sie hier.  

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator. 

Jeder Verkehrstote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel. Doch statt Leben und Gesundheit zu schützen, hat das Recht auf Rasen in Deutschland nach wie vor Priorität. Das muss die kommende Bundesregierung endlich ändern – sie muss die Vision Zero ernst nehmen und entsprechend handeln. Das heißt Tempo 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einführen. Dieser einfache Schritt kann jedes Jahr hunderten Menschen das Leben retten. 

Während Flixtrain der günstigste der untersuchten Anbieter ist, kommt die DB nur auf Platz 19. Auch bei den Rabatten und Sondertarifen spielt sie auf Platz 23 nicht an der Spitze der europäischen Bahnen mit. Hier liegen die BDZ (Bulgarien), die CP (Portugal), Hellenic Trains (Griechenland), SJ (Schweden) und die italienischen Betreiber Italo und Trenitalia vorn. Die DB hat also insgesamt kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis, auch wenn sie Rabatte anbietet.

DB und Flixtrain müssen noch eine Schippe drauflegen, um in Punkto Service und Qualität aufzuholen und ein besseres Angebot für Deutschland und Europa bereitzustellen.

Für alle europäischen Bahnen gilt: Bis sie die wachsenden Wünsche nach grenzüberschreitenden Reisen erfüllen können, haben sie noch einen weiten Weg vor sich. Es gibt zu wenige oder gar keine Verbindungen zwischen den europäischen Staaten, und das Buchen mit mehreren Anbietern gleicht oft einer Lotterie – weshalb internationale Bahnreisen viel schwieriger zu planen sind als Flugreisen.

Der VCD fordert den neuen EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas deshalb auf, Wort zu halten – im Europäischen Parlament hatte er versprochen, binnen eines Jahres einen Vorschlag für ein besseres EU-Bahnbuchungssystem vorzulegen. Das braucht es auch, um Bahnfahrten in Europa attraktiver zu machen. Der Ministerrat der EU darf es nicht länger blockieren. Denn nur mit einem besseren Service werden mehr Menschen in Europa die umweltfreundliche Schiene wählen.

Hintergrund: Der europäische Umwelt- und Verkehrsverband Transport & Environment untersuchte in „Mind the Gap! Europäische Eisenbahnbetreiber im Vergleich“ vom 9.12.2024 27 Bahnbetreiber in Europa.

Die nun erfolgte Änderung geht dem VCD aber nicht weit genug. Wir fordern, weitere Service-Einschränkungen zurückzunehmen:

1. Flexpreise müssen flexibel bleiben: Ab dem kommenden Fahrplanwechsel will die DB hohe Stornogebühren auf – ohnehin teurer werdende – Flexpreise erheben. Bisher waren diese vor dem ersten Reisetag gebührenfrei stornierbar. Und so muss es auch bleiben. Sonst verkommt der Begriff „Flexpreis“ zu einem schlechten Witz. Denn bereits jetzt landet die DB laut europäischem Bahnranking von T&E in der Kategorie Rabatte und Sonderpreise nur auf Platz 23 (von 27 Anbietern).
2. Die Bahncard muss wieder Karte werden: Die Abschaffung der Bahncard als physische Karte war ein Fehler, der Kunden ohne Smartphone und Internet vom Angebot ausschließt. Das trifft vor allem Rentnerinnen und Rentner, die nicht digitalisiert sind. Die DB muss die physische Karte künftig zumindest als Option wieder zur Verfügung stellen (gerne aus einem nachhaltigeren Material als Plastik und als Chipkarte verlängerbar).
3. Tickets müssen überall verfügbar sein: Die DB ist vielerorts dabei, ihre Ticketautomaten abzubauen. An vielen Bahnhöfen und Haltepunkten können deshalb keine Tickets mehr gekauft werden. Ohne Smartphone mit passender App und gutem Empfang ist man erstmal aufgeschmissen. Dann kann man entweder gar nicht fahren oder muss auf kulantes Zugpersonal hoffen. Dass ist nicht die Bahn, die alle mitnimmt – die Automaten müssen bleiben!

Die DB hat vor einiger Zeit angefangen, Service-Abbau und Daten-Sammelei als digitalen Fortschritt zu verkaufen. Damit stößt sie nicht wenige Kunden vor den Kopf: Alle, die selbst nicht digitalisiert sind; aber auch jene, die sparsam mit ihren Daten umgehen wollen. Der VCD ist sehr für digitale Angebote. Die dürfen aber nicht auf den Ausschluss von Fahrgästen und auf höhere Preise hinauslaufen. Unser Appell an die Bahn: Bleibt flexibel, nehmt alle mit – und sorgt dafür, dass in Euren Zügen das W-LAN funktioniert!

Zum Hintergrund: Der VCD hat beim zuständigen hessischen Datenschutzbeauftragten angefragt, ob der Zwang zur Abgabe der eigenen Daten beim Ticketkauf gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor.

Zum Hintergrund: Konkret geht es um den dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III. Die FDP will ihn nicht mehr mittragen, die Union will ihn erst nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz angehen.

Kurz zusammengefasst: Die richtige Kleidung und Ausrüstung sowie ein gut gewartetes Fahrrad helfen, gesund und gemütlich durch den Winter zu radeln. Wer noch etwas zusätzliche Motivation gebrauchen kann: Auf der Seite Frostpendeln.de können Radfahrer*innen alle Streckenkilometer eintragen, die sie zwischen November und Februar zurücklegen. Alle gesammelten Strecken werden zusammengezählt und machen auf diese Weise eindrucksvoll sichtbar, wie viele Menschen auch im Winter Radfahren. Ein Signal an die Politik: Es ist wichtig, für die nötige Infrastruktur zu sorgen und Radwege genauso konsequent von Schnee und Laub zu räumen wie Straßen für den Autoverkehr.

Die Klarstellung in § 23 AEG, dass die Bahninfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt, kollidiert mit Interessen von Bauherren, die teils jahrelang die Errichtung von Immobilienprojekten auf Bahnflächen geplant haben, ohne diese vorher zu erwerben. Der VCD fordert den deutschen Bundestag auf, den laut werdenden Forderungen von Städten, Gemeinden und der Immobilienwirtschaft zu widerstehen. Die Politik darf die gerade erreichte Sicherung von Flächen im AEG nicht zurücknehmen, sondern muss die Schiene stärken, damit diese ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Dies war eine dringende Empfehlung der Experten der Beschleunigungskommission Schiene, in der auch der VCD vertreten war. Damit künftig Klarheit über die benötigten Bahnflächen herrscht, müssen der künftige Bedarf an Abstellflächen und Flächen für Ausbau und Reaktivierung sowie die Kriterien hierfür ermittelt und transparent dargestellt werden.  Die Abgeordneten dürfen eine ausreichende und bundesweit funktionierende Bahninfrastruktur nicht leichtfertig Einzelinteressen von Immobilienbranche und Kommunen opfern. Der Ausverkauf der Bahnflächen in Deutschland muss ein Ende haben.“

1. Das Parlament muss das Deutschlandticket langfristig sichern – über das Jahr 2025 hinaus. Dazu muss dessen Finanzierung in einem ersten Schritt noch dieses Jahr im Regionalisierungsgesetz (RegG) verankert werden – sonst können die verbliebenen Gelder aus dem Vorjahr nicht ausgezahlt werden. Es droht eine Finanzierungslücke, die manches Verkehrsunternehmen zu einem Ausstieg aus dem Ticketverbund veranlassen könnte. Die vorliegende Novelle des RegG sieht die überjährige Finanzierung bereits vor, so dass mit ihr wenigstens die Übertragung der Restmittel von 2023 möglich wäre. Der Text sollte aber noch so geändert werden, dass das Ticket über 2025 hinaus finanziert wird. Das Deutschlandticket ist ein essenzieller Teil der Verkehrswende und darf nicht der parteipolitischen Taktiererei zum Opfer fallen. Wir fordern alle demokratischen Fraktionen auf, verantwortungsbewusst zu handeln!
    
2. Eine aktuelle Studie belegt, dass sich ein Drittel der Bevölkerung von Bus und Bahn abgehängt fühlt. Das Angebot muss also besser werden – und das geht nur mit Geld vom Bund. Denn bereits jetzt werden viele Angebote ausgedünnt, weil die Mittel fehlen. Der VCD fordert eine Angebotsoffensive, von der vor allem der ländliche Raum und die Stadtränder profitieren. Der Bund muss rasch eine sichere Finanzierung dafür auf die Beine stellen: Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV muss in trockene Tücher. Neben verbindlichen Mindestbedienstandards soll darin auch die Finanzierung eines besseren Bus- und Bahnangebots geregelt werden.
    
3. Das deutsche Schienennetz ist in einem erbärmlichen Zustand; die lange verzögerte Sanierung, insbesondere der Hochleistungskorridore, hat gerade erst begonnen. Sie darf jetzt nicht ins Stocken geraten! Um sie wie geplant und ohne Verzögerung umsetzen zu können, müssen alle bereits zugesagten Haushaltsmittel bereitstehen. Die Sanierung darf nicht daran scheitern, dass aus parteitaktischen Gründen keine Freigabe im Haushaltsausschuss erfolgt oder Vereinbarungen nicht unterzeichnet werden. Dafür braucht es jetzt verbindliche Lösungen. Mittelfristig muss eine überjährige und ausreichende Finanzierung der Schiene mittels eines Fonds – z.B. nach Österreichischem oder Schweizer Vorbild – die kontinuierliche Sanierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur garantieren.

Im amtierenden Bundestag sind die Mehrheiten für die genannten Projekte grundsätzlich vorhanden – unklar ist, wie das nach der Wahl aussieht. Deshalb ist jetzt, in den kommenden zehn Sitzungstagen, die vielleicht letzte Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen: Für ein Deutschlandticket auf solider Finanzbasis; einen zuverlässigen ÖPNV auch auf dem Land; eine pünktliche und zukunftsfähige Bahn.

Der VCD appelliert an die Abgeordneten, den Wahlkampfmodus für die nächsten zwei Sitzungswochen auszuschalten – und gemeinsam das Richtige zu tun!“

Fadenscheinig ist Herrn Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren – aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren. 

Um das Deutschlandticket zu retten, muss der Bundestag es langfristig sichern – noch vor den kommenden Wahlen. Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht. 

Außerdem muss das Ticket per Gesetz dauerhaft etabliert werden. Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus. Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.

Zum Hintergrund: In Sachen ÖPNV ist Bayern fast Schlusslicht in Deutschland. Laut einer Analyse des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) steht das Bundesland bei der Haltestellen- und Abfahrtendichte an vorletzter Stelle.

Die Argumente des VCD für den Erhalt des Deutschlandtickets als 49-Euro-Ticket finden sie hier.

Hintergrund:

In dem seit 2012 andauernden Rechtsstreit um Saubere Luft in München hatten sich der VCD, die DUH und die Landeshauptstadt München am 6. Oktober 2022 auf einen Vergleich geeinigt, dessen Herzstück das dreistufige Konzept für Dieselfahrverbote ist. Der Vergleich trat nach Beschluss des Münchner Stadtrates in Kraft. Nachdem die 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München mit allen im Vergleich enthaltenen Maßnahmen in Kraft getreten ist, haben der VCD sowie die DUH ihre jeweiligen Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sowie dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am 28. Dezember 2022 für erledigt erklärt.

Am 26. Juli 2023 hat der Münchner Stadtrat eine Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und eine Abschwächung des Stufenplans für Diesel-Fahrverbote beschlossen. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von DUH und VCD eingebrachten Argumente wurden ignoriert und die Anpassung vom Stadtrat am 28. September 2023 in Kraft gesetzt. Daraufhin hatten VCD und DUH im Oktober 2023 erneut Klage eingereicht. Dieser Klage hat der Verwaltungsgerichtshof stattgegeben und ausgeführt, dass sich die Stadt nur zwischen zonalen und streckenbezogenen Fahrverboten für Diesel der Abgasstufe 5/V entscheiden könne.

Außerdem soll durch ein verpflichtendes Monitoring der Infrastruktur für Straße und Schiene frühzeitig erkennbar werden, an welcher Stelle Sanierungsmaßnamen vorbeugend in den Haushalten berücksichtigt werden müssen, um großen Schäden und Störungen vorzubeugen.

Kerstin Haarmann weiter: „Diese Maßnahmen sind nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann und die Verkehrswende in Gang zu bringen. Gelingen können sie nur mit langfristig abgesicherter Finanzierung ­– die alljährliche Zitterpartie bei den Haushaltsverhandlungen verhindert langfristige Planungen. Dadurch werden Baumaßnahmen teurer und das führt im Endeffekt zum bekannten Sanierungsstau. Die kommende Bundesregierung muss sich ein Beispiel an der Schweiz und an Österreich nehmen, wo mehrjährige Finanzierungsfonds längst der Standard sind.“

Erstmals hat die BDV mit Lorenz Burghardt ein Mitglied des im Frühjahr gegründeten Jugendverbandes jungVCD zum stellvertretenden VCD-Vorsitzenden gewählt. Alle wieder angetretenen Vorstandsmitglieder wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bundesvorsitzende bleiben Kerstin Haarmann und Matthias Kurzeck, Schatzmeister Thomas J. Mager. Stellv. Vorsitzende sind (neben Burghardt) Monika Zimmermann und Martin Tönnes.

Zum Hintergrund
Die vollständige Resolution im Wortlaut können Sie hier herunterladen: vcd.org/resolution2024.

Nun wird auch noch die Flexibilität der Fahrgäste weiter eingeschränkt. Der VCD fordert die DB auf, die bisherige Regelung beizubehalten oder zumindest einen kostenfreien Umtausch auf einen anderen Reisetag auch noch am Geltungstag des Flexpreis-Tickets zu ermöglichen.“

Zusätzlich fordert das Aktionsbündnis ein Gesamtkonzept für sichere Schulwege und ein umfassendes kindgerechtes Mobilitätsmanagement der Kommunen. Weitere wichtige Bausteine sind eine übergreifende Schulwegplanung, die breite, geschützte Fahrradwege, sichere Querungsmöglichkeiten und die Anordnung von Tempo 30 auf Schulwegen vorsieht.

Das Kidical Mass Aktionsbündnis hatte zu den Aktionswochen einen Leitfaden für Kommunen erstellt, der lokale Verwaltungen bei der Einrichtung von autofreien Schulstraßen unterstützt. Mit dem Leitfaden zeigt das Bündnis, wie Kommunen Schulstraßen rechtssicher und Schritt für Schritt einrichten können. Für eine Kommune bedeutet es viel Aufwand, den rechtlichen Rahmen bei neuen Maßnahmen einwandfrei auszuarbeiten. Der Leitfaden liefert diese Vorarbeit, die die Kommunen oft gar nicht leisten können.

Dass dieser Weg funktioniert, zeigen aktuelle Zahlen aus Nordrhein-Westfalen – dort wurden im laufenden Jahr 24 neue Schulstraßen-Projekte in den Kommunen gestartet. Das Kidical Mass Aktionsbündnis sieht das als Ansporn, weiterhin bundesweit für neue Schulstraßen zu werben.

Über das Kidical Mass Aktionsbündnis: Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie in Deutschland. Das Bündnis setzt sich mit unterschiedlichen Aktionen, u.a. Kidical Mass Fahrraddemo, Schulstraße und Fahrradbus/Bicibús, für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück sind mehr als 700 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partnerorganisationen Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad.

Aktionsorte: Alle auf einen Blick hier: https://kinderaufsrad.org/
Leitfaden Schulstraßen herunterladen hier: Link
Fotos (redaktionell frei) herunterladen hier: Link
Informationen oder Interview mit z.B. dem Aktionsbündnis, Ortsgruppen oder einer Partnerorganisation? Melden Sie sich!

Wir haben bereits über 13.000 Kilometer Autobahnen im Land, eines der dichtesten Netze der Welt. Im Sinne des Klimaschutzes, der Artenvielfalt und der Lebensqualität darf es so nicht weitergehen. Richtig wäre es deshalb, den bereits laufenden Umstieg auf die Schiene zu fördern – hier muss der Ausbau beschleunigt werden, der Deutschlandtakt muss in Gang kommen. Der VCD fordert einen überjährigen Finanzierungsfonds in Milliardenhöhe.

Für die Straße muss dagegen gelten: Priorität hat die Sanierung maroder Brücken und Fahrbahnen. Mehr Kapazitäten im bestehenden Netz würde – fast kostenlos und ab sofort – ein Tempolimit schaffen. Denn niedrigere Geschwindigkeiten senken nicht nur den CO2-Ausstoß und erhöhen die Verkehrssicherheit – sie machen den Verkehr auch flüssiger und reduzieren Staus und Engpässe. Eine Win-Win-Win-Situation.

Der VCD fordert: Öffentliche Gelder nur noch in Erhalt von Straßen und Brücken geben, sowie in Sanierung und Ausbau der Schiene. Sonst bekommen wir die Verkehrswege nicht fit für die Zukunft. Außerdem brauchen wir Planungssicherheit – Geld muss über die einzelnen Haushaltsjahre hinaus zur Verfügung stehen. Deshalb will der VCD einen überjährigen Finanzierungsfonds. Verkehrsminister Wissing muss endlich einen Vorschlag zu dessen Ausgestaltung vorlegen, statt die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen.

Denn eins ist klar: Wenn wir nicht endlich die richtigen Prioritäten setzen und eine langfristige Finanzierung sicherstellen – dann droht unser Verkehrsnetz zu kollabieren.

VCD und AfR fordern Kommunen dazu auf, die Möglichkeiten der vor Kurzem reformierten Straßenverkehrsordnung (StVO) zu nutzen, um Kindern sichere Mobilität zu ermöglichen. Es braucht einen massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, nicht nur, aber insbesondere im Umfeld von Schulen. Um die eigenständige Mobilität von Kindern zu fördern, fordern die Verbände sichere Fuß- und Radwege sowie insgesamt eine Infrastruktur, die an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet ist.

Der Vorsitzende des Beirats von AfR, Ulrich Fillies, ergänzt: „Tauschen Kinder und Jugendliche das Elterntaxi gegen ein Fahrrad, bedeutet das für sie in erster Linie eine neue Unabhängigkeit. Außerdem tun sie ihrer Gesundheit etwas Gutes und schützen gleichzeitig Umwelt und Klima. Mit unserem Projekt möchten wir dazu ermutigen, diese positiven Effekte zu fördern und zu nutzen.“

Botschafter der Aktion „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ ist in diesem Jahr auch Julian Janssen, bekannt aus verschiedenen TV- und Onlineformaten für Kinder als Checker Julian. Er erklärt: „Das Fahrrad ist mein Lieblings-Fortbewegungsmittel, denn mit ihm kann ich mich wunderbar von A nach B bewegen. Und das Beste: Fahrradfahren ist gesund und gut für die Umwelt! Und man ist oft viel schneller am Ziel als mit dem Auto. Ich finde es wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen, wie sie in ihrem Alltag möglichst umweltbewusst handeln. Die Art der Mobilität spielt dabei eine besonders große Rolle. Fahrradfahren ist eine besonders umweltfreundliche Fortbewegungsform, denn es wird kein zusätzliches CO? ausgestoßen. Ich freue mich, dass bereits so viele Kinder und Jugendliche bei der Aktion dabei sind und bin stolz darauf, die diesjährige Aktion als Botschafter zu unterstützen!“

Mehr zum Projekt „FahrRad! – Fürs Klima auf Tour“: Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien unter klima-tour.de anmelden. Jeder geradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Neu in diesem Jahr ist die App Biketour.Guide, die das Zählen und Eintragen der Kilometer übernimmt. Mit jedem geradelten Kilometer kommen die Teilnehmenden auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!“ ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD« (https://www.aktionfahrrad.de/).

Jurymitglied Thomas Mager vom VCD-Bundesvorstand betont die Stärken des Konstanzer Beitrags: Sie lägen in der Verbindung von mehreren städtebaulichen Maßnahmen, kombiniert mit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30. „Vorbildlich ist der übergreifende Ansatz“, so Mager. „Konstanz schlägt die Brücke zur Schweizer Nachbarstadt Kreuzlingen und denkt langfristig. Der ruhende Verkehr soll weniger und der fließende langsamer werden. Am Ende könnte eine weitgehend autofreie Innenstadt stehen“.

Beide Konzepte fanden eine politische Mehrheit und sind bereits in der Umsetzung. Mit der Preisverleihung senden VCD und SRL auch ein Signal an die Verantwortlichen, diesen Weg weiter zu beschreiten und einen langen Atem zu beweisen.

Nicht minder intelligent fand die Jury die Beiträge aus Offenburg, Hennef und Frankfurt am Main, weshalb diese Einsendungen mit einer Anerkennung prämiert wurden. "Alle drei Beiträge zeigen, wie gut es Maßnahmen tun kann, wenn Bürgerinnen und Bürger an ihrer Gestaltung beteiligt sind", hebt Katalin Saary hervor. Thomas Mager ergänzt: „Die Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt hat sogar selbst neue Verkehrsstandards entwickelt, um die Situation des Radverkehrs zu verbessern ­– und die Stadt Frankfurt hat diese Standards anerkannt und – nach fachlicher Prüfung – für ihre eigenen Planungen übernommen. Eine tolle Entwicklung!"

Der Beitrag der Stadt Hennef hat im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Umgebung mehrerer Schulen zu einem Campus zusammengefasst. Die Maßnahme stellte sie in einen übergeordneten Kontext und verband Bürgerbeteiligung mit verkehrlichen und städtebaulich-freiraumplanerischen Verbesserungen.

Am Beitrag aus Offenburg würdigt die Jury schließlich die leicht nachvollziehbare und transparente Durchführung und Evaluation: Die Stadt führte Pop-Up-Verkehrsversuche zu Tempo-30-Zonen sowohl in der Innenstadt als auch in Ortsteilen durch. Damit schuf sie Akzeptanz für langsameres Fahren im Zentrum wie in den Vororten.

Alle drei Beiträge sind hoch innovativ und übertragbar auf andere Städte und Gemeinden.

Zum Hintergrund: Bild- und Textmaterial zu den beiden Siegern und den drei Anerkennungen finden Sie über unsere Sonderseite zum Verkehrsplanungspreis. Wir danken der Stadt Frankfurt am Main für die Unterstützung und den Rahmen der Preisverleihung.  

Mehr als 1000 Städte und Kommunen mit über 40 Millionen Einwohner*innen setzen sich bereits in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein, denn die bestehenden Gesetze erschweren es ihnen, Tempo 30 auszuweisen. Dabei belegen verschiedene Leuchtturmprojekte eindrücklich, dass mit geringeren Geschwindigkeiten die Lebensqualität für alle steigt. Und diese Bemühungen wollen VCD und SRL mit dem Verkehrsplanungspreis würdigen. Mit der Änderung der StVO im Sommer 2024 können nach jahrzehntelangem Tauziehen Städte und Gemeinden leichter Tempo 50 abschaffen und durch Tempo 30 ersetzen. Viele Städte haben bereits angekündigt, nun schnell neue Beschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer einzuführen. Die am VPP 2024 beteiligten Gewinner-Städte setzen diese Maßstäbe bereits heute aktiv um.

Mitglieder der Jury waren: Dipl.-Ing. Katalin Saary, (Vorsitz), Büro Mobilitätslösung, SRL-Vorstand; Dr. Philine Gaffron, Agora Verkehrswende; Dr. Jakob Hebsaker, Landeshauptstadt Wiesbaden – Dezernat für Bauen und Verkehr; Dipl.-Ing. Burkhard Horn, Mobilität & Verkehr – Strategie & Planung; Dipl.-Ing. Ass. jur. Thomas Kiel d’Aragon, Deutscher Städtetag; Dipl.-Geogr. Thomas J. Mager, ESWE Verkehr, VCD-Bundesvorstand; Prof. Dr. Iris Mühlenbruch, Hochschule Bochum

Deshalb erwarten wir von der VMK, dass sie jetzt ihre Fehlentscheidung aus dem September korrigiert und den Ticketpreis bei 49 Euro stabil hält. Bund und Länder gemeinsam rufen wir auf, eine dauerhafte Finanzierung zu diesem Preis sicherzustellen. Außerdem muss der Bund alle Potenziale nutzen, um Bus und Bahn auszubauen – indem er umweltschädliche Subventionen abbaut und das freiwerdende Geld in den ÖPNV investiert. Dem Klimaschutz wäre damit doppelt gedient.

Zum Hintergrund: Die Studie des Ariadne-Projekts finden Sie hier. Der VCD protestiert heute gemeinsam mit Campact vor der VMK für den Erhalt des Deutschlandtickets zum alten Preis.

Die Verbände mahnen, dass der am 02. Oktober außerplanmäßig tagende Aufsichtsrat des DB AG-Konzerns kein grünes Licht dafür geben dürfe, dass Sanierungen allein ausreichend seien: „Über den Aufsichtsrat muss der Bund seinen Einfluss geltend machen. Für ein zukunftsfähiges Bahnnetz reicht es nicht, den Bestand zu erhalten. Wir müssen jetzt in bessere Schienenwege investieren, die mehr Güter und Fahrgäste aufnehmen können.“ Die Verbände befürchten aufgrund von Andeutungen, dass nur noch im Bau befindliche Projekte zu Ende gebracht und alle Planungen auf Eis gelegt werden sollen. Seit Jahrzehnten diskutierte Projekte wie die Elektrifizierung des „Ostkorridors“ in Richtung Tschechien, die Neubaustrecke Frankfurt-Rhein/Neckar oder der Ausbau zwischen Hamburg und Hannover stehen (mal wieder) auf der Kippe.

Der seit über einem Jahr angekündigte InfraPlan, der für die kommenden fünf Jahre punktgenau Ausbaupläne fixieren sollte, lässt noch immer auf sich warten, und das S3-Papier der DB wurde weder der Branche noch Öffentlichkeit oder dem Parlament zugänglich gemacht. „Wir erleben nun den Härtetest, ob der Bund zum wiederholten Mal den Schienenausbau abwürgt, während der Straßenausbau immer weiterläuft. Nach einem konsistenten Plan zum Erreichen der eigenen Ziele sieht das nicht aus“, so die Verbände.

Die Verbände fordern die Veröffentlichung des Infrastrukturteils des S3-Strategiepapiers. „Infrastruktur ist Allgemeingut, kein Geschäftsgeheimnis der Deutschen Bahn. Die Unternehmen wollen wissen, was die DB aus den Vorgaben des Bundes macht.“

Planungsstopps, wie sie zur Debatte stehen, führen in der Regel nicht dazu, dass Kosten gespart werden. Projekte stehen begründet als übergeordneter Bedarf fest, weil sie gebraucht werden. Wenn Planungen gestoppt werden, fallen diese Projekte meist einen oder mehrere Schritte zurück, weil Rahmenbedingungen sich ändern – das führt letztendlich zu mehr Kosten, wenn die Planungen später wieder aufgenommen werden.

Von Planungsstopps könnte auch die Umsetzung des Zugleit- und Sicherungssystems ETCS, betroffen sein. Die bisherigen Ausbaupläne für 2028 und 2029 mussten zurückgenommen werden, da der Bund keine verbindliche Finanzierung der Streckenumrüstung garantieren konnte. Ein aktualisierter Rolloutplan soll erst Ende des Jahres zu Verfügung stehen und wird die geplante Einführung von ETCS-only Strecken (ohne konventionelle Signale) voraussichtlich auf 2030 oder später verschieben. Damit fällt Deutschland immer weiter hinter die Nachbarländer zurück, die ETCS für einen besseren grenzüberschreitenden Verkehr bereits eingeführt haben oder aktuell einführen. Die EU-Kommission hat gestern erneut damit gedroht, in dieser Angelegenheit härter gegen Deutschlands Säumnisse vorzugehen.

Die an den Aktionstagen teilnehmenden Schulen und Kindergärten haben sich auch in diesem Jahr wieder viele kreative Aktionen einfallen lassen. Die besten Projektideen zeichnen die Verbände mit Preisen aus: Insgesamt 25 Laufräder, Roller und Kinderfahrräder wurden dafür vom Unternehmen PUKY zur Verfügung gestellt.

Der erste Platz geht an das „Kinderhaus St. Gallus” in Konstanz (Baden-Württemberg). Mit einem vielfältigen und interaktiven Programm förderte das Kinderhaus das Verständnis für Mobilität und Sicherheit im Straßenverkehr sowie den Spaß an der Bewegung. Zu den Aktivitäten zählten mit Fußabdrücken gekennzeichnete sichere Fußwege oder simulierte Zebrastreifen zur sicheren Überquerung der Einfahrt vom Parkplatz hin zur Einrichtung. Begleitet wurden die Mitmachaktionen durch tägliche Gesprächskreise über Nachhaltigkeit, Mobilität, Verkehrssicherheit sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und eine abschließende Feedbackrunde mit den Kindern und ihren Eltern.

Den zweiten Platz belegt die Kindertagesstätte „Die kleinen Strolche" in Lübs (Sachsen-Anhalt). Im Rahmen eines „Oma&Opa-Tages“ wurde eine gemeinsame Verkehrsrallye organisiert, bei der die Kinder verschiedene Fragen rund um das Thema Verkehrserziehung beantworten mussten. Zudem suchten sie im Dorf nach den „VerkehrsStrolchen” – bunt bemalten Konservendosen, die sie zuvor selbst gestaltet und zusammengebaut hatten.

Über den dritten Platz kann sich die Fred-Vogel-Grundschule aus Fredersdorf (Brandenburg) freuen. Vor der Aktionswoche wurden neue Schülerlotsinnen und Schülerlotsen ausgewählt und ausgebildet, um den gesamten Schulweg zu sichern. Jede Klasse führte während der Aktionswoche ein Schulwegtagebuch, das am Ende der Woche ausgewertet wurde. Die Klassen mit den besten Ergebnissen erhielten Prämien für ihre Pausen-Bewegungsbox. Für die Klassen 4 bis 6 gab es zudem einen Fotowettbewerb, um auf bessere Sichtbarkeit in der Dunkelheit aufmerksam zu machen.

Und es gibt noch weitere Preise zu gewinnen: Noch bis zum 11.10.2024 läuft der Mitmachwettbewerb der Aktionstage. Teilnehmen können alle Schulen, Kindergärten oder auch für den Schul- bzw. Kitaweg aktive (Sport-)Vereine und ähnliche Einrichtungen wie Kinderhäuser und Familienzentren. Infos dazu unter www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/mitmachaktion-2024.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Für Kinder hat es so viele Vorteile, wenn sie ihre Wege selbstständig zurücklegen. Damit sich Eltern und ihr Nachwuchs dabei sicher fühlen können, brauchen wir kindgerechte Infrastruktur. Das bedeutet: gute Fuß- und Radwege, Tempo 30 und Schulstraßen, wo immer dies möglich ist. Kommunen haben dank der neusten StVO-Reform endlich mehr Spielraum. Den müssen sie jetzt auch nutzen und unsere Straßen sicherer machen — für die Kinder und für uns alle!“

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Die vielen tollen Projekte während der Aktionstage zeigen, dass Kinder eine sehr gute Einschätzung davon haben, was sie für einen sicheren Weg zur Schule oder in die Kita brauchen. Zum Beispiel weniger chaotische Zustände vor den Eingängen, indem weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita bringen. Eltern können sich an den Kindern ein Beispiel nehmen und lernen, dass Zufußgehen, Radeln und Rollern Spaß macht und das Selbstbewusstsein der Kinder stärkt.“

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE: „Das Lernen beginnt nicht erst im Schulgebäude. Der Schulweg kann viel bieten, seien es Umwelteindrücke oder soziales Interagieren. Zudem stärkt das selbstständige Zurücklegen des Weges zu Fuß, mit dem Rad oder Roller die körperliche und geistige Gesundheit. Auch in diesem Jahr beweisen die Projekte, wie einfache Änderungen Großes bewirken können. Mögen sie auch bei schlechterem Wetter und auch bei Gegenwind ihr Engagement fortsetzen.“

Zum Hintergrund: Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben vom 16. bis zum 27. September 2024 Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland zur Teilnahme an den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aufgerufen. Auf der Webseite www.zu-fuss-zur-schule.de können auch nach den Aktionstagen Aktions- und Spielideen eingesehen, konkrete Tipps heruntergeladen sowie Materialien bestellt werden. Die Aktionstage stehen unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot. Botschafterin der Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ ist die Fernsehmoderatorin Enie van de Meiklokjes.

Der VCD vermisst die Bereitschaft von Bund und Ländern, das 49-Euro-Ticket preisstabil zu halten und auszubauen. Statt den Preis zu erhöhen, sollten die Länder Jugend- und Sozialtickets auf das 49-Euro-Ticket ausrichten und so weitere Abos generieren. Hamburg macht es vor. Der Bund sollte seinen Anteil an der Finanzierung erhöhen und zum Ausgleich umweltschädliche Subventionen abbauen.

Die Ampel-Koalition hat versprochen, die Fahrgäste auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln – daraus wird nichts, wenn sie weiter ihre eigenen Erfolgsprojekte sabotiert.“

Zum Hintergrund: Die Forderungen des VCD zum 49-Euro-Ticket  finden Sie hier.

Statt Scheinlösungen zu debattieren, braucht es jetzt wirksame Maßnahmen. Dazu gehört, die weitreichenden Steuerprivilegien für Verbrenner ab- und umzubauen. Außerdem muss Schluss sein mit der sinnfreien Debatte um E-Fuels und das Aufweichen von CO2-Vorgaben. Sie verunsichert Verbraucher*innen und gefährdet Investitionen in die Elektromobilität. So hat beispielsweise SVolt seine Pläne für eine Batteriefabrik in Brandenburg mit Verweis auf die kontraproduktive Debatte um das Verbrenner-Aus auf Eis gelegt. Wir erwarten vom Autogipfel konkrete Lösungen und ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität.“

Das Bündnis drängt auf ein ganzheitliches Konzept: „Das Deutschlandticket allein ist nicht genug.“ Neben umfassenden Finanzierungszusagen von Bund und Ländern braucht es dringend den Ausbau- und Modernisierungspakt für massive Investitionen in ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot im ländlichen Raum und in den Städten. Dazu gehört neben dem Ausbau und der Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastruktur auch die umfassende Verbesserung für die Situation der Beschäftigten – dann kann der Sektor auch für Nachwuchskräfte attraktiver werden. Nur mit ausreichend Personal und einem Ausbau des Angebots kann der ÖPNV auch bei steigenden Fahrgastzahlen zuverlässig und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.

Das Deutschlandticket kann ein echter Game Changer für die Mobilitätswende werden. Dazu müssen sich Bund und Länder auf das breit geforderte Sozialticket, die Kindermitnahmeregelung und insbesondere eine dauerhafte gesetzliche Verankerung des Deutschlandtickets im Regionalisierungsgesetz des Bundes und den ÖPNV-Gesetzen der Länder einigen. Dazu bietet die Sonderverkehrsministerkonferenz nun eine gute Gelegenheit. Die Verantwortlichen beim Bund und in den Ländern sollten sie nutzen.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator. 

Alina Gollia, die Projektleiterin des Projektes „DIY: Verkehrswende selber machen“, betont: „Junge Menschen spüren die Auswirkungen der verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte hautnah – sei es durch mangelnde Mobilitätsangebote oder die Belastung unserer Umwelt. Es ist höchste Zeit, dass ihre Stimmen gehört werden. Ihre Forderungen sind nicht nur Wünsche, sondern ein eindringlicher Appell an die Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen und etwas für eine lebenswerte Zukunft zu tun. Die Verkehrswende ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – wir fordern mit Nachdruck: Handelt jetzt!“

120 Forderungen an die Verkehrspolitik hat der VCD auf der Seite von jungagiert e.V. gesammelt. Sie zeigen, wie vielfältig die Anliegen sind. Die 18-jährige Rahel aus Berlin fordert zum Beispiel: „Buslinien für die Außenbezirke Berlins ausbauen, damit die Menschen nicht mehr auf das Auto angewiesen sind.“ Vincent aus Niedersachsen, 29, bringt es kurz und knapp auf den Punkt: „Radwege ausbauen bis zum Umfallen!“ Die 17-jährige Sinja aus Bayern wünscht sich „(…) bundesweit Tempo 30 innerorts. Es wäre nicht mehr so laut. Unfälle wären weniger schlimm oder sie würden gar nicht erst passieren. Und außerdem wäre es mir lieber, wenn Autos mit 30 km/h statt 50 km/h an mir als Fahrradfahrerin vorbeirasen, denn an den Mindestabstand hält sich eh kaum einer.“

Die Aktion wird unterstützt von: VCD Nordost, jugendgerecht.de– Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik, Deutscher Bundesjugendring (DBJR) und BUNDjugend. Parallel findet der Park(ing) Day vom VCD Nordost statt. Der PARK(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment. Immer am dritten Freitag im September. Dabei verwandeln Künstler*innen, Designer*innen, Aktive oder ganz normale Bürger*innen einen Parkplatz in einen temporären öffentlichen PARK.

Weitere Informationen finden Sie hier.
 

Außerdem muss Schluss sein mit der unsäglichen E-Fuels-Debatte, die sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmen aus dem Automobilsektor verunsichert. Die CO2-Vorgaben sind ein wesentliches Instrument, um den Straßenverkehr auf Klimakurs zu bringen. Die Folgen der Klimakrise erleben wir derzeit hautnah mit der dritten Flutkatastrophe in einem Jahr. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, nicht das Aufweichen von Klimaschutzvorgaben.“