VCD Pressemitteilung https://www.vcd.org/ Pressemitteilungen des VCD (Verkehrsclub Deuschland) de_DE VCD Fri, 01 Mar 2024 15:19:10 +0100 Fri, 01 Mar 2024 15:19:10 +0100 TYPO3 EXT:news news-4722 Fri, 01 Mar 2024 07:49:46 +0100 Bundesweiter Klimastreik für die sozial gerechte Mobilitätswende - „Wir fahren zusammen”: Protestzug und Petitionsübergabe in Berlin /service/presse/pressemitteilungen/bundesweiter-klimastreik-fuer-die-sozial-gerechte-mobilitaetswende-wir-fahren-zusammen-protestzug-und-petitionsuebergabe-in-berlin In über 100 Städten gehen heute Klimaaktivist*innen, Gewerkschaften und Verbände gemeinsam mit Fahrgästen und Beschäftigten für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende auf die Straße. Vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin nehmen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev Müller, eine Petition für einen sozial verträglichen ÖPNV-Ausbau mit über 150.000 Unterschriften entgegennehmen. Anschließend startet ein Protestzug durch das Regierungsviertel. 

Die Beschäftigten des Nahverkehrs befördern täglich 28 Millionen Fahrgäste und vermeiden dadurch 9,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Während die Fahrgastzahlen stetig steigen, sinkt die Zahl der Menschen, die den Betrieb im ÖPNV aufrechterhalten. Viele Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, während der Nachwuchs fehlt, der bereit ist, in Schichtarbeit mit wenigen Pausen und hohen Krankenständen zu arbeiten. 

Tina Nowak, Straßenbahnfahrerin aus Berlin: 
„Wir haben teilweise neun Stunden Dienst ohne längere Pause. Viele Kolleg*innen sind krank oder geben den Beruf ganz auf. So kann das nicht weitergehen! Wir haben gelernt, dass einfache Appelle nicht reichen, um wirklich etwas zu verändern. Wir tun uns jetzt zusammen, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen."

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende:
„Die Beschäftigten haben ihren Teil zur Mobilitätswende beigetragen. Politiker auf allen Ebenen müssen nun die Herausforderungen der Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität umsetzen. Es ist jetzt an der Zeit, den Nahverkehr besser zu finanzieren und seine Sanierung und Weiterentwicklung anzugehen. Die Schuldenbremse muss reformiert werden und es müssen neue Fondslösungen geschaffen werden.”

Liv Manthey, Sprecherin von Fridays for Future:
„Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist möglich - und hilft uns allen. Mit dem Klimastreik am 1. März zeigen wir, dass der Kampf um Entlastungen für die BVG-Beschäftigten, für die Fahrgäste und für das Klima nur gemeinsam zu gewinnen ist. Dieser Kampf macht deutlich, dass uns mehr eint, als uns trennt und das lässt  uns zusammen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.“

Alexander Kaas Elias, Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:
„Dank des Deutschlandtickets ist Bus- und Bahnfahren so einfach wie nie zuvor. Aber ohne Personal nützt das beste Ticket nichts. Deshalb fordern wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben. Denn sie sorgen tagtäglich dafür, dass die Fahrgäste von frühmorgens bis spätabends klimafreundlich und sicher ans Ziel kommen. Bund und Länder müssen die Investitionen in einen barrierefreien und guten Nahverkehr massiv erhöhen, damit noch mehr Menschen endlich umsteigen können.“

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:
„In der Mobilitätspolitik gibt es sozial-ökologisch viel zu gewinnen. Doch dafür muss die Politik endlich die Weichen richtig stellen: Für einen inklusiven und ökologischen öffentlichen Nahverkehr mit guten Arbeitsbedingungen – in der Stadt und auf dem Land. Dabei muss die Barrierefreiheit für alle und der kostenlose Zugang für arme Menschen unbedingt ermöglicht werden.”

Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt (AWO):
„Mobilität ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der allen Menschen, auch den ganz jungen und ganz alten, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Mobilität für alle ist aber ein Versprechen, das nur der ÖPNV einlösen kann. Die Verkehrsministerien in Bund und Ländern müssen einen flächendeckend leistungsstarken ÖPNV endlich als den entscheidenden Faktor einer klimagerechten Verkehrspolitik für alle Menschen im Land begreifen und dementsprechend eindeutig und mit den nötigen Finanzmitteln gegenüber dem Neubau von Autobahnen priorisieren.“

Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin von Greenpeace e.V.: 
„Die Streiks im ÖPNV gehen auf das Konto von Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner. Statt schädlicher Kürzungspolitik sind verlässliche und höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr erforderlich. Lindner schafft es nicht, den Druck aus den Verhandlungen zu nehmen und streicht auch noch die Förderung für Elektrobusse und ÖPNV-Modellprojekte. Damit lässt er nicht nur Beschäftigte und Fahrgäste im Stich, sondern auch seinen Kollegen Volker Wissing, der bereits zum dritten Mal in Folge an den Klimazielen im Verkehr scheitert.” 

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND:
„Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Nur mit einem verbesserten Angebot bei Bussen und Bahnen lassen sich die gesetzlichen Klimavorgaben im Verkehr einhalten. Engere Taktungen und zusätzliche Linien lassen sich aber nur einführen, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Hier ist auch Volker Wissing gefragt, nicht weiter den Bau teurer und klimaschädlicher Autobahnen voranzutreiben, sondern die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern.”

Achim Heier, Kampagne einfach.umsteigen von Attac Deutschland
„Um den Klimakollaps zu verhindern, muss der Autoverkehr drastisch zurückgebaut und der öffentliche Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Die dafür erforderlichen ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr sind eine unverzichtbare Investition und müssen von der Politik bereitgestellt werden. Wir müssen jetzt radikal umsteuern und dafür gehen wir am 1. März auf die Straße.”

Zu den Verbänden, die gemeinsam mit ver.di und FFF zum Klimastreik aufrufen, zählen Attac, AWO, BUND, BUND Jugend, Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Greenpeace e.V., NABU, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) und der Paritätische Gesamtverband. 

Achtung Redaktionen: Fotos der Veranstaltung finden Sie ab etwa 11 Uhr hier.
Rückfragen bitte an Fridays for Future Pressekoordination: 04315-357983, presseteam@fridaysforfuture.de;
ver.di-Pressestelle, Tel. 030-6956-1011/-1012, pressestelle@verdi.de;
Greenpeace e.V.,  Tel. 0171-870 6647, simone.miller@greenpeace.de;
AWO Bundesverband e.V., Pressestelle: 030-26309218, presse@awo.org;
BUND Pressestelle: Tel.: 030 27586109, presse@bund.net;
Attac Deutschland, Achim Heier: Tel. +4917687993760, achim.heier@attac.de;
Paritätischer Gesamtverband Pressestelle: Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org;
Verkehrsclub Deutschland Pressestelle: Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.org

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news-4718 Tue, 27 Feb 2024 10:22:46 +0100 Mehr Verkehrstote zeigen Versagen der Verkehrspolitik – Vision Zero nur mit Tempolimits /service/presse/pressemitteilungen/mehr-verkehrstote-zeigen-versagen-der-verkehrspolitik-vision-zero-nur-mit-tempolimits Das Statistische Bundesamt hat heute die Unfallbilanz für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Getöteten und Verletzten im Verkehr im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert Konsequenzen. Die Zahl der Getöteten im Verkehr nähert sich wieder der Marke von 3.000 an, im Schnitt werden täglich 1.000 Menschen auf den Straßen verletzt. Dabei hatte die Ampel-Regierung eigentlich die Vision Zero als Ziel ausgegeben – also dass niemand mehr im Verkehr zu Schaden kommen soll.

Nähme sie dieses Ziel ernst, müsste sie endlich Tempolimits einführen, um das Leben der Menschen zu schützen: Tempo 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit. Langsameres Fahren ist nachweislich die effektivste Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit. Wer das ablehnt, handelt unverantwortlich – denn er nimmt bewusst den Verlust von Menschenleben in Kauf.

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news-4713 Thu, 22 Feb 2024 17:53:52 +0100 Schienenwege-Ausbaugesetz verabschiedet – VCD fordert: Weitere Schritte müssen rasch folgen /service/presse/pressemitteilungen/schienenwege-ausbaugesetz-verabschiedet-vcd-fordert-weitere-schritte-muessen-rasch-folgen Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) verabschiedet. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist das ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Schiene in Deutschland voranzubringen. Doch weitere Schritte müssten folgen, damit die Bahn fit wird für die Verkehrswende, kommentiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Die BSWAG-Novelle erleichtert es dem Bund, sich an der Bahnsanierung zu beteiligen. Das begrüßen wir ­– es reicht jedoch nicht, um die Bahn wieder auf Kurs zu bringen. Die dringend benötigten mehrjährigen Finanzierungs-Fonds für Sanierung und Netz-Ausbau sind mit der Novelle noch nicht gesichert; ebenso wenig wird durch sie die flächendeckende Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes erleichtert. Beides ist unabdingbar für eine zukunftsfähige Bahn. Verkehrsminister Wissing muss dafür sorgen, dass diese Schritte im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz enthalten sind.

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news-4711 Wed, 21 Feb 2024 15:23:48 +0100 Die Bahn aufs richtige Gleis setzen – VCD fordert Moderne-Schienen-Gesetz und mehrjährige Fonds /service/presse/pressemitteilungen/die-bahn-aufs-richtige-gleis-setzen-vcd-fordert-moderne-schienen-gesetz-und-mehrjaehrige-fonds Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass die Koalition das Gesetz endlich auf den Weg bringt, denn damit erhält die Arbeit der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGO einen aktualisierten Rechtsrahmen. Doch die Reform ist nur ein erster Schritt. Der zweite, das Moderne-Schienen-Gesetz (ModSchG), muss folgen, fordert der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias. „Der VCD begrüßt die Novelle des BSWAG, denn sie übernimmt einige zentrale Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS). Unter anderem schafft sie Klarheit darüber, wie sich der Bund an der Bahn-Sanierung beteiligen darf: Etwa an mehr Barrierefreiheit, am Lärmschutz oder an der Generalsanierung der Hochleistungskorridore. Auch wenn noch Fragen offen sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Es darf nicht der einzige bleiben: Die BKS hat ein breites Maßnahmenpaket vorgelegt, das im neuen BSWAG-Entwurf nur zum Teil übernommen wird. Wir fordern, jetzt nicht nachzulassen, sondern die offenen Maßnahmen in das geplante ModSchG zu übernehmen – sonst bleiben wir mitten in der Bahn-Reform stecken.

So muss etwa die Elektrifizierung von Strecken vereinfacht werden: Die dafür verpflichtende Nutzen-Kosten-Untersuchung ist aus der Zeit gefallen, denn sie trägt dazu bei, mitten in der Klimakrise die Ära der Diesel-Lok zu verlängern.

Auch die Finanzierung der Bahn muss einfacher werden – statt Dutzender Töpfe für Einzel-Maßnahmen brauchen wir höchstens zwei mehrjährige Fonds, um Sanierung, Aus- und Neubau zu bezahlen. Diese Hausaufgabe muss das Verkehrsministerium zügig erledigen, damit die Fonds noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 bereitstehen.“

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news-4709 Thu, 15 Feb 2024 13:41:26 +0100 Kleinere Autos zahlen weniger, größere mehr – VCD begrüßt Anpassung der Parkgebühren in Koblenz /service/presse/pressemitteilungen/kleinere-autos-zahlen-weniger-groessere-mehr-vcd-begruesst-anpassung-der-parkgebuehren-in-koblenz Die Stadt Koblenz führt zum 1. März neue Gebühren fürs Bewohnerparken ein. Das Besondere: Die Kosten orientieren sich künftig an der Größe der Fahrzeuge. Damit zollt die Stadt dem hohen Flächenverbrauch von immer größeren Autos Rechnung – ähnlich dem jüngsten Beschluss in Paris. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist dieser Schritt folgerichtig. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD erklärt warum. „Der Platz in Städten wird immer knapper, während Autos immer größer werden und immer mehr Fläche in Anspruch nehmen. Dabei stehen sie im Schnitt etwa 23 Stunden am Tag ungenutzt herum und blockieren wertvollen Raum oft zum Spottpreis. Die Inanspruchnahme von Parkraum nach Fahrzeuggröße zu bepreisen, ist daher folgerichtig. Darum begrüßen wir die neuen Vorgaben aus Koblenz fürs Bewohnerparken als wichtigen Schritt für mehr Flächengerechtigkeit und mehr Verkehrssicherheit.

Das Vorgehen der Stadt Koblenz sollte auch anderen Städten Ansporn sein, jetzt nachzuziehen. Vielerorts zahlen Bewohner fürs Parken maximal 30,70 Euro pro Jahr – obwohl Städte inzwischen höhere Gebühren erheben dürfen, sofern die Länder es ihnen ermöglichen.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil gegen die Neuregelung des Bewohnerparkens in Freiburg nicht beanstandet, dass Städte die Gebühren nach Fahrzeuggröße staffeln. Dort scheiterte eine ähnliche Reglung lediglich an formalen Dingen.

Eine gute Möglichkeit, Fahrzeuge in Größenklassen einzuteilen, bietet das von der Universität Kassel gemeinsam mit dem VCD entwickelte Konzept der Feinmobilität. Es teilt Fahrzeuge nach Höhe, Länge und Breite in Größenklassen von XXS bis XXL ein. Ein eigens konzipierter Fahrzeugrechner zeigt schnell, in welche Kategorie ein Auto fällt.“

Mehr zum Konzept Feinmobilität der Universität Kassel finden Sie hier.

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news-4708 Thu, 15 Feb 2024 10:51:15 +0100 Riesen Erfolg für Kidical Mass Aktionsbündnis: Nordrhein-Westfalen schafft Durchbruch für sichere Schulwege deutschlandweit /service/presse/pressemitteilungen/riesen-erfolg-fuer-kidical-mass-aktionsbuendnis-nordrhein-westfalen-schafft-durchbruch-fuer-sichere-schulwege-deutschlandweit Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erleichtert Kommunen ab sofort die Einrichtung von Schulstraßen. Der Erlass mit dem Titel „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ ist eine bedeutende Maßnahme für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im Dezember veröffentlichtes und jetzt finalisiertes Rechtsgutachten beauftragt von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD.

Dem Gutachten zufolge haben Kommunen vielfältige Möglichkeiten Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- und Fußverkehr freizugeben. Dennoch waren die Kommunen bislang zögerlich. Entsprechende Erlasse auf Landesebene fehlten. Das ändert sich jetzt!

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine landesweite Regelung für Schulstraßen herausgegeben. Der Erlass empfiehlt eine Teileinziehung von Straßen und die Absperrung durch Poller oder Schranken.

„Das NRW-Ministerium hat Pionierarbeit geleistet. Andere Bundesländer werden bald folgen. Schulstraßen werden sich im gesamten Bundesgebiet verbreiten und Schulwege allerorts sicherer für Kinder machen“, sagt Simone Kraus, Sprecherin Kidical Mass Aktionsbündnis. Und ergänzt: „Schulstraßen sind Leuchtturmprojekte für aktive Mobilität von Kindern und ein wichtiger Bestandteil für die Mobilitätswende in Deutschland.“
Das ist ein großer Schritt in Richtung Vision Zero, also dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, aber auch eine Aufforderung an die Bundespolitik schnellstmöglich eine wirkliche Reform von StVG und StVO umzusetzen.

Den Erfolg führen die drei Organisationen auf das Schulstraßen-Rechtsgutachten und die Schulstraßen-Aktionstage in ganz Deutschland zurück. Erst Köln, dann Berlin, dann deutschlandweit: Mit Hilfe vieler engagierter Eltern und Initiativen wurden Schulstraßen im Rahmen von Aktionstagen erlebbar gemacht und haben das Interesse der Kommunen geweckt. Mittlerweile gibt es über zehn Kommunen, die Schulstraßen-Pilotprojekte ins Leben gerufen haben.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende ergänzt: „Dennoch ist eine Reform der Straßenverkehrsordnung unverzichtbar, um die Verkehrswende voranzubringen und kinderfreundliche Mobilität zu fördern. Wir fordern Schulstraßen auch im Bundesrecht zu verankern und die Regelungen zum Nachweis der Gefahrenlage (StVO § 45, Absatz 9) zu reformieren.“ Dieser Nachweis der Gefahrenlage ist bisher Voraussetzung, um überhaupt Eingriffe in den Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit vorzunehmen.

Gerade deswegen sei der Erlass aus Nordrhein-Westfalen ein Riesenerfolg, so Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Mit dem Erlass machen wir einen sehr großen Schritt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern es ist ein Meilenstein hin zur bundesweiten Verbreitung von Schulstraßen und damit zu mehr Sicherheit auf Schulwegen. Dieses Signal geht jetzt von Nordrhein-Westfalen aus: Schulstraßen werden kommen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, bald schon in ganz Deutschland.“

Erlass Verkehrsministerium „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ zum Download

Schulstraßen Rechtsgutachten zum Download

Bildmaterial zum Download

Zum Hintergrund:
Schulstraßen sind Leuchttürme zur Förderung der sicheren und aktiven Kindermobilität. Und sie bieten ein enormes Potenzial für die Mobilitätswende, wie man an Beispielen in Paris sehen kann. Seit Sommer 2021 gibt es Schulstraßen-Aktionstage auch in Deutschland. Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat das Konzept bundesweit verbreitet. Es hat das Konzept auf die Straßen gebracht und tausende Eltern und Kinder, Schulen, Anwohnende und Politker*innen davon begeistert.

Die Stadt Köln startete 2023 daraufhin einjährige Schulstraßen-Pilotprojekte an vier Schulen. Einige Kommunen sind dem Kölner Beispiel gefolgt, darunter Berlin, Bonn, Dresden, Essen und Ulm. Gleichzeitig berichten Städte und Kommunen über die große Rechtsunsicherheit im Bereich „Schulstraße“.

Unter „Schulstraße“ ist ein Set von Maßnahmen und Regeln gemeint, das Kindern im Umfeld von Schulen oder Kitas die Teilhabe an Mobilität und die Verbesserung von Verkehrssicherheit ermöglichen soll. Dafür werden eine oder mehrere Straßen im Umfeld einer Schule (oder Kita) für den Kraftverkehr gesperrt - und somit zugleich die Fahrbahn für den nichtmotorisierten Verkehr freigegeben. Die Sperrung wird typischerweise zeitlich für eine halbe Stunde bis Stunde auf den Schulbeginn oder das Schulende begrenzt (temporäre Schulstraße). Das Umfeld einer Schule kann aber auch dauerhaft autofrei gestaltet werden, um über den ganzen Tag Möglichkeiten zum Verweilen oder Spielen zu schaffen (permanente Schulstraße).

Zum Rechtsgutachten:
Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsche Kinderhilfswerk und VCD von Dr. Olaf Dilling (re Rechtsanwälte PartGmbB) erstellt und untersucht die planungsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen sowie straßenrechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen anhand der rechtlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung.

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news-4704 Thu, 08 Feb 2024 16:58:11 +0100 FDP verhindert Fortschritt und Innovation – VCD fordert: EU-Klimavorgaben für Lkw und Busse müssen kommen /service/presse/pressemitteilungen/fdp-verhindert-fortschritt-und-innovation-vcd-fordert-eu-klimavorgaben-fuer-lkw-und-busse-muessen-kommen Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emmissionen bis 2030 um 45 und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Jetzt stellt die FDP innerhalb der Bundesregierung die bereits erreichte Einigung in Frage – und auf dem FDP-Europaparteitag forderte sie gar, Flottengrenzwerte ersatzlos zu streichen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert. „Das Vorgehen der FDP auf EU-Ebene ist unerhört. Bereits im vergangenen Jahr hatte Verkehrsminister Wissing in allerletzter Minute einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus torpediert und dem Ansehen Deutschlands in Europa damit Schaden zugefügt. Nun wiederholt sich das Spiel bei den Flottengrenzwerten – erneut stellt die FDP Klientel-Interessen und Populismus vor Klimaschutz und Gemeinwohl.

Dabei ist die Industrie eigentlich viel weiter: E-Lkw stehen in den Startlöchern und könnten das Straßenbild in einigen Jahren deutlich verändern. Die größten europäischen Lkw-Hersteller fordern verbindliche, ambitionierte Grenzwerte und Planungssicherheit. Indem die FDP Flottengrenzwerte verhindern will, bremst sie den technischen Fortschritt und verhindert Innovation. Betreibt also das Gegenteil dessen, was sie sich eigentlich auf die Fahnen schreibt.“

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news-4702 Tue, 06 Feb 2024 14:31:19 +0100 VCD fordert: Schienenausbau muss kommen – mehrjährigen Fonds endlich umsetzen! /service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-schienenausbau-muss-kommen-mehrjaehrigen-fonds-endlich-umsetzen Die Kürzungen im Bundeshaushalt schaden dem Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes. Am Wochenende wurde bekannt, dass zentrale Projekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale, die Digitalisierung der Hamburger S-Bahn und mehrere Digitalknoten auf die lange Bank geschoben werden, weil Geld fehlt. Zugleich streut Verkehrsminister Wissing Zweifel, ob mehrjährige Fonds für die Schiene nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds noch möglich sind. Dabei hatte die Beschleunigungskommission Schiene selbst zwei Fonds für Sanierung und Ausbau empfohlen. Kerstin Haarmann, Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert. Jetzt tritt das ein, wovor wir gewarnt haben: Die notwendige Sanierung der Bahn-Infrastruktur gefährdet den ebenso notwendigen Ausbau von Bahnstrecken; die Digitalisierung des Netzes wird aufs Abstellgleis gefahren – weil das Geld nicht reicht.

Die Koalition hat einseitig zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene gekürzt, während sie den Straßenbau kaum angetastet hat. Und umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder das Dieselprivileg kamen gänzlich ungeschoren davon. So lässt sich die Zahl der Bahnfahrgäste bis 2030 nicht verdoppeln, und es werden auch keine 25 Prozent der Güter auf der Schiene fahren, wie es der Koalitionsvertrag verspricht.

Verwundert sind wir über die Äußerung von Minister Wissing, dass die beiden Fonds für Sanierung und Ausbau der Schiene nicht umsetzbar seien, weil das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds gekippt hat. Das deckt sich nicht mit jüngsten Äußerungen des Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, der die Einführung solcher Fonds durch eine einfache Gesetzesänderung für möglich hält. Auch der VCD-Entwurf für das Bundesmobilitätsgesetz hält einen Fonds für machbar, wenn er entsprechend gesetzlich verankert wird.

Wir fordern: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter dem Urteil des Verfassungsgerichts verstecken, sie muss die Verkehrswende gestalten. Es ist höchste Eisenbahn, den mehrjährigen Fonds zu regeln und bis spätestens 2025 umzusetzen. Und zwar ohne Einbußen gegenüber dem ursprünglichen 45-Milliarden-Euro-Plan. Sonst wird sie die Finanzierungslücke der Schiene niemals schließen.

Zum Hintergrund:

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news-4695 Wed, 31 Jan 2024 14:14:54 +0100 Mehr Investitionen in und mehr Güterverkehr auf die Schiene! /service/presse/pressemitteilungen/mehr-investitionen-in-und-mehr-gueterverkehr-auf-die-schiene Der ökologische Verkehrsclub VCD hat heute mit 55 Organisationen aus Industrie, Handel und Logistik die aktualisierte Gleisanschluss-Charta an Michael Theurer, den parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, übergeben. Die Charta macht Vorschläge für bessere Verladestellen, die den Schienengüterverkehr fördern und die Straße entlasten. Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt mit 55 Organisationen die aktualisierte Gleisanschluss-Charta. Initiator war der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Heute wurde die Charta auf dem 17. BME/VDV-Forum Schienengüterverkehr an Michael Theurer, den Eisenbahnbeauftragten des Bundes und Verkehrsstaatssekretär, übergeben. Der VCD fordert mehr Gleisanschlüsse und moderne, kundennahe Zugangsstellen, damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.

„Statt eines Autobahnanschlusses muss der Gleisanschluss selbstverständlich werden“, fordert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn des VCD. Die Verlagerung darf nicht daran scheitern, dass Waren nicht auf den Zug verladen werden können, weil keine Gleise erreichbar sind. Hier bleibt viel zu tun, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen – 25 Prozent Bahnanteil am Güterverkehr bis 2030. Die nächsten Haushalte müssen das berücksichtigen: Bei der Schiene darf nicht mehr gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen! Daran muss sich das Verkehrsministerium messen lassen.“

VDV-Vizepräsident Joachim Berends erläutert: „Seit der Erstauflage 2019 wurden bereits viele Vorschläge der Charta umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel und es sind weitere Themenfelder hinzugekommen. 56 Unterzeichnerorganisationen unterbreiten Maßnahmenvorschläge, damit wir mit mehr und modernen Gleisanschlüssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – und das Klima schützen.“

„Nur mit möglichst vielen Zugangspunkten für den Schienengüterverkehr werden wir unser Ziel erreichen, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Daher fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr private Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen, um Güterverkehre auf die umwelt- und klimafreundliche Schiene zu verlagern und bestehende Güterverkehre auf der Schiene zu halten", äußert Staatssekretär Theurer bei der Übergabe der Gleisanschluss-Charta 2024.

Zum Hintergrund:

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news-4694 Wed, 31 Jan 2024 09:17:59 +0100 Tempo runter für schöne und sichere Straßen: SRL und VCD loben Deutschen Verkehrsplanungspreis 2024 aus /service/presse/pressemitteilungen/tempo-runter-fuer-schoene-und-sichere-strassen-srl-und-vcd-loben-deutschen-verkehrsplanungspreis-2024-aus Die Vereinigung für Stadt, Regional- und Landesplanung (SRL) und der ökologische Verkehrsclub VCD loben erneut den Deutschen Verkehrsplanungspreis aus. Dieses Jahr dreht sich alles um das Thema „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten“. Einreichungsfrist für innovative Projekte und Planungskonzepte ist der 31. Mai 2024. Dieses Jahr vergeben die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und der ökologische Verkehrsclub VCD den Deutschen Verkehrsplanungspreis bereits zum achten Mal. Mit dem Thema „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ setzen die Veranstalter auch ein politisches Zeichen. Denn die Vorteile von niedrigeren Geschwindigkeiten wie Tempo 30 innerorts liegen auf der Hand: Die Verkehrssicherheit steigt, während die Lärm- und Schadstoffbelastung sinkt. Aber das Wissen allein genügt nicht, es muss umgesetzt werden. Dafür braucht es Mut, Engagement und kreative Ideen, wie Straßen zu Orten werden, an denen wir uns gerne aufhalten.

Mit dem Verkehrsplanungspreis zeichnen die Veranstalter innovative Konzepte aus, die solche Ideen in die Tat umsetzen. Gesucht werden Projekte in Deutschland aus den Jahren 2018 bis 2023, denen es gelungen ist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf maximal 30 km/h zu senken und dadurch den „Lebensraum Straße und Quartier“ aufzuwerten. Es geht um gute Beispiele für die Umgestaltung von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, von der Ortsdurchfahrt bis zur vierspurigen Straße mit angrenzenden Wohnhäusern. Die kreativen Lösungen sollen Impulse setzen und anderen Kommunen zeigen: Tempo 30 bietet für alle einen Mehrwert.

Anhand der Projekte wollen SRL und VCD positive Beispiele für künftige Debatten und Planungen in ganz Deutschland liefern. Denn mehr als 1000 Städte und Kommunen mit über 40 Millionen Einwohner*innen setzen sich bereits in der Initiative Lebenswerte Städte und Kommunen für angemessene Geschwindigkeiten ein – während es ihnen die Gesetze nach wie vor schwer machen, Tempo 30 umzusetzen.

Die Preisverleihung findet im Oktober 2024 in Frankfurt am Main statt. Mehr Informationen zur Bewerbung und den Bewertungskriterien finden Sie hier.

Die Vereinigung für Stadt, Regional- und Landesplanung (SRL) ist der Berufsverband aller in der räumlichen Planung Tätigen und ein interdisziplinäres Netzwerk, das integriertes räumliches Planen fördert. Die Fachgruppe Forum Mensch und Verkehr der SRL versteht sich als Zusammenschluss aller, die die Integration von Verkehrs- und Stadtplanung vorantreiben und einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung leisten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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news-4691 Tue, 30 Jan 2024 11:05:35 +0100 Haushalt muss zukunftsfest werden: Umweltschädliche Subventionen abbauen, Mobilität für alle sichern! /service/presse/pressemitteilungen/haushalt-muss-zukunftsfest-werden-umweltschaedliche-subventionen-abbauen-mobilitaet-fuer-alle-sichern Heute Nachmittag beschließt der Bundestag den Verkehrs-Etat für 2024. Für die Parlamentarier ist es die letzte Gelegenheit, die vorgesehenen Kürzungen bei Bahn und Rad zu korrigieren. Michael Müller-Görner, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert sie auf, diese Chance zu nutzen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, hat die Kürzungspläne der Ampel scharf kritisiert: „Wer eine klimaschonende Alternative zum Auto will, muss in den Ausbau von Bus, Bahn und Rad investieren, statt dort zu kürzen. Es ist unverständlich, warum die Regierung gerade hier den Rotstift ansetzt, während die Straße ungeschoren davonkommt.“ Schon jetzt sei der Öffentliche Verkehr unterfinanziert, sichere Radwege und Abstellplätze oft Fehlanzeige.

Die Beschäftigten bei den Verkehrsunternehmen müssten das Defizit ausbaden und setzten inzwischen auf Streik als letztes Mittel. Müller-Görnert: „Mehr Geld für Bus und Bahn entlastet nicht nur das Klima und die Städte vom Autoverkehr, sondern sorgt für stabilere Finanzen bei Kommunen und Verkehrsunternehmen“. Damit ließen sich faire Gehälter und gute Arbeitsbedingen bezahlen.

„Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie klimaschädliche Steuerprivilegien für Gutverdiener weiterlaufen lässt und stattdessen bei der Mobilität für alle kürzt“, so Müller-Görnert. Nach wie vor fördere sie spritfressende Dienstwagen mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich. Ein schrittweiser Abbau der Privilegien über die kommenden Jahre sei das Mittel der Wahl: „Das gibt Dienstwagenfahrern Zeit, auf Elektrofahrzeuge oder spritsparende Autos umzusteigen – und sichert dem Staat zusätzliche Einnahmen, die er in nachhaltige Mobilität investieren kann.“  

Da das Geld in absehbarer Zeit knapp bleibe, müssten jetzt sämtliche Finanzierungskreisläufe neu justiert und zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehöre auch, Investitionen in die Straße auf den Prüfstand zu stellen und sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. Den Bau neuer und immer breiterer Autobahnen lehnt Müller-Görnert ab: „Statt die Milliarden im Asphalt zu versenken, müssen sie in klimaschonende Mobilität fließen. Die sozial-ökologische Verkehrswende darf nicht daran scheitern, dass der Bund weiterhin munter die fossilen Strukturen stärkt.“

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news-4689 Sun, 28 Jan 2024 11:14:46 +0100 Brandenburger Mobilitätsgesetz räumt Bus, Bahn und Rad Vorrang ein – Bund muss mit Bundesmobilitätsgesetz nachziehen /service/presse/pressemitteilungen/brandenburger-mobilitaetsgesetz-raeumt-bus-bahn-und-rad-vorrang-ein-bund-muss-mit-bundesmobilitaetsgesetz-nachziehen Der Brandenburger Landtag hat ein Mobilitätsgesetz beschlossen, das die Landespolitiker gemeinsam mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ entwickelt hatten. Der ökologische Verkehrsclub VCD war mit seinem Landesverband einer der Initiatoren. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD-Bundesverbands, kommentiert. „Mit Brandenburg hat ein weiteres, großes Flächenland ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und darin den Vorrang für Bus, Bahn und Rad verankert. Berlin hatte als erstes Bundesland bereits 2018 ein Mobilitätsgesetz umgesetzt, Hessen und Nordrhein-Westfalen zogen nach. Doch es braucht endlich einen bundesweiten Rahmen. Denn die meisten Regelungen zum Straßenverkehrsrecht oder zu Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen gibt der Bund vor – und der orientiert sich bislang nicht an Nachhaltigkeitszielen. Der VCD hat bereits einen eigenen Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgelegt und zeigt, wie es besser gehen könnte.

Der Vorschlag des VCD setzt vor allem in der Bundesverkehrswegeplanung Ziele für Klima- und Gesundheitsschutz, Daseinsvorsorge und Verkehrssicherheit. Das Verkehrsministerium diskutiert derzeit im Rahmen des laufenden Infrastrukturdialogs Maßnahmen für einen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040. Die Initiativen aus den Bundesländern und das Bundesmobilitätsgesetz sollten hier der Gradmesser sein.

Zuvor ist jedoch die Reform des Straßenverkehrsrechts fällig, Bund und Länder müssen sich jetzt im Vermittlungsausschuss einigen. Nur mit einem geänderten Straßenverkehrsgesetz erhalten Kommunen den Spielraum, um Klimaschutz und Verkehrssicherheit durchzusetzen, nur so lassen sich die Mobilitätsgesetze der Länder mit Leben füllen.

Klar ist: Erst wenn die Bundesregierung den passenden Rechtsrahmen für unsere Mobilität schafft, kann es gelingen, eine nachhaltige Mobilität überall und für alle zu gewährleisten, den Verkehr auf Klimakurs zu bringen und die Zahl der Verkehrsopfer deutlich zu senken.“

Zum Hintergrund: Das Brandenburger Mobilitätsgesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit dem Umweltverbund statt dem Auto unterwegs sein können. Statt auf den weiteren Straßenneubau zu setzen, will das Land den ÖPNV ausbauen und hat dafür Mindestbedienstandards definiert. Darüber hinaus soll ein landesweites Radverkehrsnetz den Umstieg aufs Rad fördern. Außerdem verankert das Gesetz die Vision Zero, also null Verkehrstote und Schwerverletzte im Verkehr. Und schließlich soll die Verkehrssicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs haben.

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news-4688 Fri, 26 Jan 2024 16:53:49 +0100 Verkehrsgerichtstag: VCD begrüßt Empfehlungen zur Unfallflucht /service/presse/pressemitteilungen/verkehrsgerichtstag-vcd-begruesst-empfehlungen-zur-unfallflucht Der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfiehlt, dass Unfallflucht künftig nicht mehr in jedem Fall als Straftat geahndet werden soll. Bei Sachschäden soll nicht mehr grundsätzlich der Führerschein entzogen werden. Zudem schlägt er eine Nachmeldefrist von 24 Stunden vor. Der Verkehrssicherheitsexperte Harald Walsberg, VCD-Vertreter in Goslar, kommentiert: „Der VCD sieht in den Empfehlungen zur Unfallflucht einen guten und ausgewogenen Abschluss einer jahrelangen Reform-Debatte. Wir begrüßen die Ergebnisse, denn sie setzen den Fokus auf die Verkehrssicherheit und differenzieren zugleich – unbillige Härten in Fällen, die ohne Belang für die Verkehrssicherheit sind, werden in Zukunft entschärft werden.

Schädliche Signale an die Bevölkerung, etwa in Form einer Bagatellisierung der Unfallflucht, werden ausgeschlossen. Der VCD ruft die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen nun zügig auf den Weg zu bringen.“

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news-4685 Fri, 26 Jan 2024 12:30:00 +0100 Ausgezeichnet: DIY-Projekt ist Vorbild für Nachhaltigkeit /service/presse/pressemitteilungen/ausgezeichnet-diy-projekt-ist-vorbild-fuer-nachhaltigkeit Heute haben das Bundes-Bildungsministerium und die Deutsche UNESCO-Kommission die „Nationale Auszeichnung – Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vergeben. Ausgezeichnet wurde auch das Projekt »DIY: Verkehrswende selber machen« des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Der ökologische Verkehrsclub VCD freut sich über eine besondere Anerkennung: Sein Projekt »DIY: Verkehrswende selber machen« ist für herausragendes Engagement und besonderen Einsatz für die globalen Nachhaltigkeitsziele ausgezeichnet worden. Die nationale Auszeichnung wird vom Bildungsministerium und der Deutschen UNESCO-Kommission verliehen. Ausgezeichnet wird besonderes Engagement für die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.

Mit dem Projekt »DIY: Verkehrswende selber machen« unterstützt der VCD junge Menschen dabei, eigene Mobilitätsprojekte zu entwickeln und umzusetzen. Ganz nach dem Motto „Do It Yourself“ können sie kreative Mobilitätsprojekte selbst verwirklichen. Das Projekt trägt dazu bei, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, indem es den CO2-Ausstoß reduziert und Wege für eine Transformation vor Ort aufzeigt. Es bietet jungen Menschen eine Mobilitätsbildung an, die sich an den Prinzipien der BNE orientiert: Es will sie befähigen, selbstbestimmt und vorausschauend Mobilitätsangebote an ihren Bildungseinrichtungen mit zu gestalten und an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Das Projekt fördert unter anderem wissenschaftliche Abschlussarbeiten, bietet vielseitige Vernetzungs- und Bildungsveranstaltungen an und organisiert einen App-integrierten Fahrradkilometer-Sammelwettbewerb für Berufschüler*innen und Studierende.

Die Auszeichnung unterstreicht, wie wichtig das Engagement junger Menschen und zielgerichtete Bildungsarbeit sind, wenn es darum geht, eine nachhaltige Entwicklung im Verkehr zu fördern. Der VCD sieht sie als Ansporn, weiterhin innovative Ansätze zu entwickeln.

Der VCD und das Team des Projekts »DIY: Verkehrswende selber machen« danken allen Unterstützern, Partnern und Mitwirkenden, die zum Erfolg des Projekts beitragen. Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir weiter dafür eintreten, die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

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news-4684 Thu, 25 Jan 2024 10:26:41 +0100 Punktehandel gefährdet Leben – das Geschäft mit den Rasern muss aufhören! /service/presse/pressemitteilungen/punktehandel-gefaehrdet-leben-das-geschaeft-mit-den-rasern-muss-aufhoeren Heute und morgen debattiert der Verkehrsgerichtstag in Goslar über den Handel mit Verkehrssünder-Punkten. Dabei übernehmen von Punktehändlern vermittelte andere Fahrer gegen Geld die Verantwortung für einen geblitzten Raser, indem sie behaupten, sie selbst hätten am Steuer gesessen – die Punkte erhält dann der vermittelte Fahrer, der Raser kann unbehelligt weiterrasen und seinen Führerschein behalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, diese Masche zu unterbinden. Der Verkehrssicherheitsexperte Harald Walsberg, VCD-Vertreter in Goslar, erklärt, wie das möglich ist. “Der Handel mit den Verkehrssünder-Punkten ist nicht nur höchst unmoralisch, er gefährdet auch Menschenleben – denn er bewahrt Raser, die wegen ihres Verhaltens nichts ans Steuer gehören, vor dem Entzug ihres Führerscheins. Bislang passiert nichts, um den Handel zu unterbinden; die Händler werben sogar öffentlich für diese Praxis. Das muss sich ändern, und dazu braucht es nur drei Maßnahmen:

  1. Wir brauchen die Halterhaftung, wie es sie in vier Nachbarländern bereits gibt. Dann ist der Halter verantwortlich für das, was mit seinem Auto geschieht.
  2. Wir müssen den Punktehandel als Straftat einordnen. Bisher gilt er nicht einmal als Ordnungswidrigkeit.
  3. Und wir brauchen verstärkt unangekündigte Polizeikontrollen, bei denen ertappte Raser sofort angehalten werden. Wer so erwischt wird, kann seine Punkte nicht an Dritte verkaufen.

Kurz: Der Staat muss das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und seine Schutzpflicht erfüllen. Heutzutage sind bundesweit rund 2000 Polizisten dauernd damit beschäftigt, auf Blitzerfotos unbekannte Fahrer zu identifizieren – und bleiben oft erfolglos. Diese Beamten wären sinnvoller auf der Straße aufgehoben, um Anhaltekontrollen durchzuführen und Raser in flagranti zu stoppen. Solche Kontrollen bieten auch darüber hinaus unübertreffliche Vorteile bei der Unfallprävention.”

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news-4682 Wed, 24 Jan 2024 10:10:39 +0100 16 Millionen Betroffene nicht mehr auf sich gestellt: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland starten Mitmach-Aktion gegen krankmachenden Straßenverkehrslärm /service/presse/pressemitteilungen/16-millionen-betroffene-nicht-mehr-auf-sich-gestellt-deutsche-umwelthilfe-und-verkehrsclub-deutschland-starten-mitmach-aktion-gegen-krankmachenden-strassenverkehrslaerm 16 Millionen Betroffene nicht mehr auf sich gestellt: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland starten Mitmach-Aktion gegen krankmachenden Straßenverkehrslärm
  • Neue Zahlen belegen: 16 Millionen Menschen in Deutschland sind durch Straßenverkehrslärm auf gesundheitsschädlichem Niveau belastet
  • Kommunen sind verpflichtet, bis Juli 2024 Lärmaktionspläne fertigzustellen: DUH und VCD fordern Tempo 30 innerorts sowie massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, Fuß- und Radwegen
  • Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort gegen krankmachenden Verkehrslärm zu Wehr setzen und unter www.duh.de/projekte/weniger-laerm Maßnahmen einfordern
  • Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen Verkehrslärm zu wehren und in ihren Kommunen wirksame Maßnahmen zu beantragen. Laut neuen Zahlen des Umweltbundesamtes sind deutschlandweit 16 Millionen Menschen in gesundheitsschädlichem Maße von Straßenverkehrslärm betroffen. Weitaus mehr fühlen sich belästigt – besonders durch hohe Verkehrsdichte, extrem laute Sportwagen und Motorräder.

    Die zuständigen Behörden müssen nach EU-Richtlinie bis zum 18. Juli 2024 turnusmäßig neue Lärmaktionspläne vorlegen, um die Belastung zu verringern. Mit einem neuen Mitmach-Tool erhöhen DUH und VCD schon jetzt den Handlungsdruck: Unter www.duh.de/projekte/weniger-laerm können Bürgerinnen und Bürger ihre Betroffenheit sichtbarmachen. Mit wenigen Klicks können sie den Behörden aufzeigen, wo Maßnahmen dringend notwendig sind und welche sie sich konkret vor Ort zur Lärmreduzierung wünschen von Tempo 30 bis hin zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Fuß- und Radwegen.

    Dorothee Saar, DUH-Leiterin für Verkehr und Luftreinhaltung: „Lärm macht physisch und psychisch krank. Trotzdem wird das Thema von Politik und Verwaltung enorm vernachlässigt. Wir dürfen den Kommunen und zuständigen Behörden nicht länger durchgehen lassen, die Gesundheit von rund 16 Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen. Deshalb geben wir Betroffenen jetzt die Möglichkeit, sich endlich zu wehren. Mit unserem Lärm-Tool können alle Bürgerinnen und Bürger wirksame Lärmschutzmaßnahmen beantragen und damit den Druck auf die Kommunen erhöhen. Nachdem eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, sind die Lärmaktionspläne die beste Möglichkeit, um wirksame Maßnahmen wie Tempo 30 auf Hauptstraßen zu realisieren und die Menschen vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm zu schützen.“

    Nach der Luftverschmutzung ist Lärm die zweitgrößte umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme. Studien zufolge wird die Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 akustisch wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass die zuständigen Behörden mit der Lärmaktionsplanung eine rechtssichere Möglichkeit haben, weitreichend Tempo 30 anzuordnen und dadurch die Lärmbelastung aus dem Straßenverkehr zu reduzieren.

    Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der Straßenverkehr ist im Alltag die größte Lärmquelle überhaupt: Drei Viertel der Menschen in Deutschland fühlen sich durch Straßenverkehrslärm gestört oder sogar belästigt. Für nachhaltigen Lärmschutz müssen wir die Ursachen angehen, statt nur die Symptome zu behandeln. Das bedeutet, den motorisierten Individualverkehr zu verringern und gleichzeitig den öffentlichen Verkehr und den Fuß- und Radverkehr massiv auszubauen. Dadurch werden unsere Städte nicht nur leiser, sondern auch sauberer und sicherer. Das erhöht die Lebens- und Aufenthaltsqualität enorm.“

    Hintergrund:
    Behörden sind auf Grundlage der EU-Umgebungslärmrichtlinie dazu verpflichtet, alle fünf Jahre die Belastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm zu ermitteln und in Lärmkarten darzustellen. Auf dieser Basis werden Lärmaktionspläne mit konkreten Minderungsvorhaben erstellt. In den meisten Bundesländern sind die Kommunen dafür zuständig. In Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz werden Lärmaktionspläne größtenteils zentralisiert erstellt. Die Lärmkartierung ist für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen jeweils ab bestimmten Größenordnungen verpflichtend.

    Links:

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    news-4681 Tue, 23 Jan 2024 12:34:23 +0100 VCD begrüßt stabilen Preis des Deutschlandtickets für 2024 – Jetzt müssen Bund und Länder weitere Hausaufgaben erledigen /service/presse/pressemitteilungen/vcd-begruesst-stabilen-preis-des-deutschlandtickets-fuer-2024-jetzt-muessen-bund-und-laender-weitere-hausaufgaben-erledigen Das Deutschlandticket soll 2024 weiterhin 49 Euro pro Monat kosten. Darauf hat sich die Verkehrsministerkonferenz gestern in einer digitalen Zusammenkunft geeinigt. Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende, kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass der Preis für das Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro für 2024 gesichert ist. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn das Ticket auch langfristig erfolgreich sein soll, muss der Bund jetzt weitere Hausaufgaben erledigen. Damit die übrig gebliebenen Gelder für das Deutschlandticket aus dem letzten Jahr sinnvoll genutzt werden können, muss der Bundestag das Gesetz zu den Regionalisierungsmitteln rasch anpassen. Außerdem müssen Bund und Länder sich endlich auf eine dauerhafte Regelung einigen, wie die Mehrkosten des Tickets aufgeteilt werden sollen.

    Darüber hinaus darf beim Infrastrukturausbau nicht länger gespart werden. Damit der öffentliche Nahverkehr für noch mehr Menschen eine attraktive Alternative zum Auto wird, muss das Bus- und Bahnangebot dringend ausgebaut werden. Denn nur mit einer massiven Erhöhung der Investitionen kann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steigerung der Fahrgastzahlen erreicht werden. Mit den jetzigen Mitteln allein wird der gewünschte Hochlauf nicht gelingen.“
     

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    news-4678 Thu, 18 Jan 2024 09:18:28 +0100 Zur Schule gehen oder radeln: VCD-Projekt veröffentlicht Online-Plattform für aktive Mobilität an Schulen /service/presse/pressemitteilungen/zur-schule-gehen-oder-radeln-vcd-projekt-veroeffentlicht-online-plattform-fuer-aktive-mobilitaet-an-schulen Das VCD-Projekt „Fuß- und fahrradfreundliche Schule“ bringt ein neues Online-Portal für aktive Mobilität an Schulen an den Start. Auf der öffentlich zugänglichen Plattform werden gute Beispiele für nachhaltige Mobilität an Schulen vorgestellt, die als Inspiration dienen und zum Nachmachen anregen sollen. Schulen können außerdem ihre eigenen Projekte vorstellen. Zusätzlich werden Online-Workshops dazu angeboten, wie man den eigenen Schulstandort verbessern kann. Heute veröffentlicht das VCD-Projekt „Fuß- und fahrradfreundliche Schule“ ein Online-Portal für mehr aktive Mobilität an Schulen. Damit soll eine umfangreiche Sammlung guter und praxisnaher Beispiele für aktive Mobilität an Schulen entstehen und zum Nachmachen anregen. Die Plattform will Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und Kommunen dazu inspirieren, eigene Initiativen zu starten. Auch soll sie Schulen ermuntern, ihre Erfahrungen zu teilen. Außerdem will das Projekt damit zeigen: Der Weg zur fuß- und fahrradfreundlichen Schule kann ganz einfach sein und Spaß machen. Wenn Lehrkräfte und Schüler*innen nachhaltige Mobilität an ihrer Schule gemeinsam voranbringen, steigert das nicht nur das Verantwortungsbewusstsein der Schüler*innen, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl.

    Gleichzeitig bietet der Schulweg Kindern und Jugendlichen die Chance, ihre Begeisterung für gesunde und umweltfreundliche Mobilität zu entwickeln. Wenn sie die Möglichkeit haben, aktiv und eigenständig mobil zu sein, profitieren sie von zahlreichreichen Vorteilen. Dazu zählen eine bessere Gesundheit, höhere Konzentrationsfähigkeit und mehr soziale Kontakte. Gleichzeitig verringert sich das Verkehrschaos vor den Schulen. Wenn weniger Elterntaxis vorfahren, sinkt die Lärm- und Schadstoffbelastung in der näheren Umgebung und die Verkehrssicherheit steigt.

    Stephanie Päßler, Projektleiterin „Fuß- und fahrradfreundliche Schule“: „Unsere Online-Sammlung ist nicht nur eine Plattform, um vorbildliche Schulen zu präsentieren, sondern auch eine Einladung an alle, sich aktiv für mehr nachhaltige Schulmobilität einzusetzen. Jede Schule kann einen Unterschied machen, und wir möchten sie dabei unterstützen, ihre Ideen zu teilen und voneinander zu lernen.“

    Nutzer*innen können die Plattform mithilfe von Filtern gezielt nach Schulstufe, Thema, Zeitaufwand und Bundesland durchsuchen, um passende Beispiele zu finden. Das ermöglicht eine maßgeschneiderte Auswahl entsprechend den Bedürfnissen der Schule. Die Schulen können auf dem Portal auch ihre eigenen Projekte vorstellen: Die Inhalte werden kontinuierlich aktualisiert.

    Zusätzlich zum Online-Portal bietet das VCD-Projekt zwischen Januar und Juni 2024 an zwölf Terminen einen kostenlosen Online-Workshop an, der Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und andere Interessierte dazu befähigt, selbst aktiv zu werden. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie an ihrer Schule eine Standortanalyse durchführen und zusammen mit Schülerinnen und Schülern, die Fuß- und Fahrradfreundlichkeit prüfen.

    Das Online-Portal finden Sie hier.

    Die nächsten Termine der Online-Workshops und das Anmeldeformular finden Sie hier.

    Das VCD-Projekt „Fuß- und fahrradfreundliche Schule - für mehr aktive Mobilität an Schulen“ wird durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert. Ziel des Projekts ist es, Schulen und ihr direktes Umfeld fuß- und fahrradfreundlicher zu gestalten, um so die eigenständige und sichere Mobilität von Kindern zu fördern.

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    news-4677 Wed, 17 Jan 2024 10:25:48 +0100 Bereinigungssitzung zum Haushalt: Bundestag muss klimaschädliche Kürzungspläne ablehnen! /service/presse/pressemitteilungen/bereinigungssitzung-zum-haushalt-bundestag-muss-klimaschaedliche-kuerzungsplaene-ablehnen Um die Lücken zu schließen, die das Verfassungsgerichtsurteil in den Haushalt gerissen hat, will Finanzminister Lindner bei Projekten für die Verkehrswende willkürlich kürzen, klimaschädliche Subventionen aber größtenteils beibehalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, diese Pläne in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag zu korrigieren. Was für den Verkehr notwendig ist, erläutert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös: Bei klimaschonenden Verkehrsmitteln setzt er den Rotstift an, während die Straße nahezu verschont bleibt. Statt ein Konzept vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins Stocken. Gespart wird vor allem bei der Bahn: An der Barrierefreiheit von Bahnhöfen, den Zuschüssen für Neu- und Ausbau, den Trassenpreisen im Güterverkehr und der Digitalisierung – das erschwert es, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen zum CO2-Ausstoß von 2023 erneut, dass der Sektor nach wie vor nicht auf Klimakurs ist.

    Auch das 15-Millionen-Ziel für E-Autos wird krachend verfehlt werden. So wird die E-Mobilität jäh abgewürgt – neben dem Ende der Kaufprämie für E-Autos soll die Förderung für Elektrobusse und -Lkw sowie die Ladeinfrastruktur gekürzt werden.

    Auch beim Radverkehr stehen im Sonderprogramm ‚Stadt und Land‘ deutlich weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant; Geld, das Länder und Kommunen eigentlich bei der Entwicklung des Radverkehrs unterstützen sollte. Zusätzlich fällt die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen komplett weg – trotz eines Koalitions-Vertrags, der die intermodale Verknüpfung, wie etwa zwischen Rad und Bahn, stärken sollte.

    Dabei liegt das Geld doch quasi auf der Straße! Allein durch das Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg entgehen dem Staat jährlich rund zwölf Milliarden Euro an Steuern. Ein schrittweiser Abbau über mehrere Jahre hinweg würde die Belastungen gleichmäßiger verteilen und keinen überfordern. Mit diesen Einnahmen ließen sich nicht nur die Haushaltslöcher stopfen, sondern auch der Ausbau des Bus-, Bahn- und Radverkehrs finanzieren. Und durch eine zusätzliche Bonus-Malus-Komponente bei der Kfz-Steuer im Jahr der Erstzulassung könnte die E-Mobilität aus dem System heraus gefördert werden, statt wie bisher alle Steuerzahler zu belasten.

    Die geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist zwar ein erster kleiner Schritt, um die Privilegien des Flugverkehrs – keine Steuern auf Kerosin und Auslandsflüge – zumindest ansatzweise auszugleichen. Der nun vorgesehene erhöhte Steuersatz um nur wenige Euro wird allerdings keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz entfalten. Kontraproduktiv ist auch die Deckelung der Einnahmen: Wenn sie über 2,3 Mrd. Euro steigen, weil mehr geflogen wird, werden die Sätze wieder abgesenkt. Völlig unverständlich! Der VCD fordert deutlich höhere Sätze sowie eine zusätzliche Distanzklasse für die besonders klimaschädlichen Langstrecken, wie z.B. nach Australien und Neuseeland.

    Jetzt liegt es an den Abgeordneten im Haushaltsauschuss, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Die ökologische Transformation muss dabei im Fokus stehen, fossile Subventionen müssen endlich verschwinden. Es geht letztlich um die Zukunft Deutschlands – und ob wir es schaffen, den Klimawandel zumindest abzumildern.“

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    news-4673 Sun, 14 Jan 2024 11:25:48 +0100 Gutachten widerspricht Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing – VCD fordert Investitionen in Bus und Bahn statt in Straßen /service/presse/pressemitteilungen/gutachten-widerspricht-verkehrsprognose-von-verkehrsminister-wissing-vcd-fordert-investitionen-in-bus-und-bahn-statt-in-strassen Das Institut Prognos hat im Auftrag von Greenpeace und T&E ein Gutachten zur künftigen Entwicklung des Verkehrs in Deutschland erstellt. Es kommt in zentralen Punkten zu deutlich anderen Ergebnissen als die im März 2023 veröffentlichte Prognose des Verkehrsministeriums. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert. „Das Verkehrsministerium ging in seiner Prognose letztes Jahr von einem weiteren Wachstum auf der Straße aus – die Gutachter von Prognos kommen zu völlig anderen Ergebnissen. Zudem kritisieren sie einige Prämissen der letztjährigen Prognose und stellen einzelne sogar ganz in Frage: Das Ministerium orientiere sich zu sehr am Status Quo und zementiere damit Fehlentwicklungen. Wer nur wenige Annahmen ändere, könne mithilfe gezielter Maßnahmen das Wachstum von Auto- und Güterverkehr bremsen; große Teile könnten auf die Schiene, den ÖPNV und das Fahrrad verlagert werden.

    Für den VCD ist klar: Wenn Herr Minister Wissing auf Basis seiner eigenen Prognose mehr Autobahnen fordert, dann ist das so unnötig wie verkehrs- und klimapolitisch falsch. Wir fordern ihn und seine Fachleute auf, das Prognos-Gutachten gründlich zu lesen – und es dann zum Anlass zu nehmen, die laufende Bedarfs-Überprüfung für Schiene, Straße und Wasserstraße zu überdenken. Statt weiterhin Milliarden Euro in den Asphalt der Autobahnen und Bundesstraßen zu versenken, sollte er überflüssige Projekte streichen. Das Geld muss stattdessen in die Sanierung der Schienen-Infrastruktur und in den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen fließen. Eine überfällige Maßnahme – gerade vor dem Hintergrund der geplanten Haushalts-Kürzungen, die nach dem Willen von Finanzminister Lindner vor allem den umweltschonenden Verkehr treffen sollen.

    Mit etwas Gestaltungswillen kann Minister Wissing so auch endlich den Verkehr auf Klimakurs bringen und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen gerecht werden: Mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und der Vision Zero, also null Verkehrstoten, näherzukommen."

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    news-4669 Tue, 09 Jan 2024 09:46:30 +0100 VCD fordert den sozial gerechten vollständigen Abbau der Dieselprivilegien und kritisiert die Doppelstandards im Umgang mit den Bauernprotesten /service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-den-sozial-gerechten-vollstaendigen-abbau-der-dieselprivilegien-und-kritisiert-die-doppelstandards-im-umgang-mit-den-bauernprotesten Zu Beginn der vom Deutschen Bauernverband angekündigten Aktionswoche wurden landesweit Autobahnauffahrten blockiert. Obwohl die Bundesregierung bereits von ihren Plänen abgewichen war, den Subventionsabbau gestuft vornehmen und den Landwirt*innen für ihre Traktoren weiterhin die Kfz-Steuer erlassen will, halten die Proteste unvermindert an. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den grundsätzlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und kritisiert den Umgang mit unangemeldeten Blockaden scharf. Dazu Matthias Kurzeck, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Bundesregierung hat den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuletzt in ihrem Klimaschutzprogramm im Herbst 2023 bestätigt. Es ist folgerichtig, endlich damit zu beginnen. Die Frage ist aber, ob es gerecht ist, einseitig bei der Landwirtschaft zu beginnen. Deren Dieselsubventionen sind in der Summe vergleichsweise niedrig, der Haushalt wird nach dem vorauseilenden Zurückweichen der Bundesregierung kaum entlastet.

    Der VCD fordert ein Gesamtkonzept zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, das Dieselsteuerprivileg als Ganzes abzuschaffen: Ein für die Betroffenen planbarer stufenweiser Abbau der Dieselsubventionen in der Landwirtschaft und des Dieselprivilegs für alle über einen Zeitraum von 5 Jahren wäre die klügere Entscheidung. Laut dem Umweltbundesamt entgehen dem Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro jährlich durch das Dieselprivileg, durch die Vergünstigung von Agrardiesel deutlich weniger.

    Auch wenn der Protest der Landwirt*innen aus ihrer Sicht verständlich ist, so muss doch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Autobahn- und Straßenblockaden standen zuletzt vor allem mit der Letzten Generation in Verbindung. Klimaaktivist*innen waren dafür oft mit Repressionen wie Präventivhaft bedroht. Können nun Traktoren ungestraft Städte lahmlegen? Auch wenn die meisten Proteste angemeldet waren, blockierten manche Protestierende Autobahnauffahrten auch ohne vorherige Absprache.“

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    news-4663 Thu, 04 Jan 2024 09:49:08 +0100 Verkehr reißt Klimaschutzziele erneut – Ministerium muss endlich wirksame Maßnahmen einleiten /service/presse/pressemitteilungen/verkehr-reisst-klimaschutzziele-erneut-ministerium-muss-endlich-wirksame-massnahmen-einleiten Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein. Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:

    • Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
    • Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
    • Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
    • Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.

    Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.

    Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen ­– Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.

    Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.  

    Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.

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    news-4662 Wed, 03 Jan 2024 09:58:15 +0100 Steuerprivilegien im Flugverkehr – VCD fordert höhere Luftverkehrsteuer für Business- und First-Class /service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class Die Bundesregierung hat angekündigt, die Luftverkehrsteuer anzuheben, um damit einen Teil der Löcher des Bundeshaushalts 2024 zu stopfen. Diese Steuer ist wettbewerbsneutraler als die ursprünglich geplante Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge – dennoch läuft die Branche Sturm gegen die Pläne. Der ökologische Verkehrsclub VCD dagegen begrüßt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer und kritisiert die Panikmache. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert. Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens, dennoch genießt die Luftfahrt Steuerprivilegien in Milliardenhöhe. Weder wird Kerosin besteuert, noch die Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erhoben. Dadurch entgehen dem Staat rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Luftverkehrsteuer brachte zuletzt gut eine Milliarde Euro ein – nur ein Bruchteil. Entsprechend entbehrt die Kritik der Branche jeglicher Grundlage. Die Passagierzahlen liegen inzwischen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau und Unternehmen schreiben Rekordgewinne.

    Der VCD widerspricht auch der Kritik, eine höhere Luftverkehrsteuer mache das Fliegen zu teuer. Aktuell liegt sie für Passagiere, die in Deutschland starten, je nach Streckenlänge zwischen 13 und 58 Euro. Zahlen müssen alle Airlines, nicht nur deutsche. Würden die Sätze um ein Drittel angehoben, stiegen die Kosten lediglich um 4 bis 19 Euro. Gleichzeitig sind Flugtickets nach wie vor sehr günstig – Angebote für 100 Euro von Berlin nach Rom oder gar für knapp 30 Euro nach Mallorca sind keine Seltenheit.

    Um Anreize für emissionsarmes Reisen zu setzen, ist es richtig, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Dennoch gilt es zu vermeiden, dass neue soziale Hürden entstehen. Der VCD schlägt deshalb vor, die Steuer zu staffeln und die Sätze für die Business- und die First-Class deutlich stärker anzuheben als für die Economy-Class. Frankreich macht es vor und hat eine gestaffelte Ticketsteuer eingeführt.

    Zahlreiche europäische Länder erheben inzwischen eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Einige haben diese bereits im letzten Jahr erhöht oder wollen sie jetzt erhöhen. Von einem deutschen Alleingang kann also nicht die Rede sein. Ziel muss es aber sein, auf EU-Ebene die Besteuerung von Kerosin und Auslandsflügen einzuführen.

    Fazit: Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist aus Klimaschutzgründen geboten, sie setzt Anreize für emissionsarme Mobilität und überfordert keinen.

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    news-4661 Fri, 29 Dec 2023 12:12:00 +0100 Nach 12 Jahren ist Schluss: VCD-Bundesverband verabschiedet sich von X, ehemals Twitter /service/presse/pressemitteilungen/nach-12-jahren-ist-schluss-vcd-bundesverband-verabschiedet-sich-von-x-ehemals-twitter Die Bundesdelegiertenversammlung des VCD hat im November 2023 mehrheitlich beschlossen, dass der VCD-Bundesverband seinen Kanal auf der Social Media Plattform X, ehemals Twitter, zum Jahresende stilllegen muss. Der Hauptgrund ist die Abkehr von demokratischen Werten auf der Plattform seit der Übernahme durch Elon Musk. Mehr als zwölf Jahre war der ökologische Verkehrsclub VCD erfolgreich auf Twitter, jetzt X aktiv. Es war lange Zeit die wichtigste Plattform für uns, um Themen zu setzen und gesellschaftliche Debatten auszutragen. Im November hat die Bundesdelegiertenversammlung, das höchste Beschlussgremium des Verbands, mit knapper Mehrheit beschlossen, den X-Kanal des VCD-Bundesverbands zum Jahresende stillzulegen.

    Grund dafür ist der Wertewandel seit der Übernahme durch Elon Musk im Oktober 2022. Hitzige Diskussionen waren immer Teil der Plattform – aber stets unter Wahrung demokratischer Grundwerte. Musks Übernahme war jedoch der Startschuss für ungefilterten Hass und Hetze auf X. Entsprechende Inhalte werden vom Algorithmus belohnt, während sachliche Argumente auf der Strecke bleiben.

    Jan Langehein, VCD-Pressesprecher: „Wir blicken auf mehr als ein Jahrzehnt erfolgreiche Arbeit auf Twitter zurück und verabschieden uns mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aber eines hat Elon Musk spätestens mit der Umbenennung unmissverständlich klar gemacht: Twitter, wie es war, ist Geschichte. Statt weiter ein totes Pferd zu reiten, konzentrieren wir uns jetzt auf zukunftsfähige Alternativen – zum Beispiel bei Mastodon.“

    Der VCD ist bereits seit Januar 2023 auf Mastodon aktiv und wird seine bisherigen Aktivitäten auf X nun vollständig dorthin verlagern. Der Verband betont, dass er sich der kritischen Debatte keineswegs entziehen wolle – er will sie nur dort fortführen, wo demokratische Grundwerte geachtet werden. Weitere Alternativen zu X, wie etwa Threads oder Bluesky, prüft er deshalb ebenfalls. „Klar ist aber auch, dass Twitter eine Lücke hinterlassen hat, die die Alternativen bislang nicht ohne Weiteres füllen können“, so Langehein.

    Außerdem ruft der VCD-Bundesverband befreundete Verbände, Politiker*innen und Journalist*innen dazu auf, ebenfalls ihre Aktivität auf X zu hinterfragen. Jeder Post auf der Plattform verleihe ihr eine Bedeutung, die sie nicht mehr verdiene, erinnert Langehein: „Der Netzwerkeffekt ist immer noch stark. Er kann aber überwunden werden, wenn mehr Institutionen und Personen sich abwenden und die alternativen Dienste stärken.“

    Zum Hintergrund: Den VCD-Mastodonkanal finden Sie unter: @VCDeV@mstdn.social

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    news-4660 Wed, 27 Dec 2023 09:09:27 +0100 VCD fordert: Alternative zur digitalen Bahncard muss bleiben! /service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-alternative-zur-digitalen-bahncard-muss-bleiben Die Bahncard soll es ab Mitte 2024 nur noch als digitale Version in der App geben. Die gewohnte Plastikkarte fürs Portemonnaie wird abgeschafft. Die Bahn begründet das mit dem Fortschritt, doch der ökologische Verkehrsclub VCD ist skeptisch: Das bedeutet weniger Service in Zeiten, die für Zugreisende ohnehin schon hart sind. Alexander Kaas Elias, der bahnpolitische Sprecher des VCD, kommentiert. „Auf die Fahrgäste der Deutschen Bahn kommt in den nächsten Jahren einiges zu: Viele Züge sind überfüllt, im Fernverkehr ist fast jede zweite Verbindung verspätet und die dringend notwendige Netz-Sanierung wird über lange Zeit zu Streckensperrungen mit Ersatzverkehr führen. Man sollte meinen, die DB hätte großes Interesse daran, wenigstens den Service zu verbessern, um die Kundschaft bei der Stange zu halten.

    Doch das Gegenteil ist der Fall – sie schränkt ihren Service ein. Erst im Herbst hatte sie den Schalterverkauf von Spartickets abgeschafft. Und nun soll auch noch die Bahncard in ihrer gewohnten Form verschwinden: Ab Mitte 2024 wird die Plastikkarte für die Geldbörse eingestampft, das Sparpreis-Abo soll es nur noch per App geben.

    Der VCD hat hierzu diverse empörte Zuschriften von Fahrgästen erhalten. Einige von ihnen haben kein Mobiltelefon, andere wollen ein physisches Backup zur Sicherheit, wieder andere ihre Daten nicht teilen. Einige überlegen sogar, die Bahn weniger zu nutzen. Ist diese Maßnahme es wert, treue Fahrgäste zu verprellen? Wohl kaum.

    Die Bahn verkauft die Abschaffung als Fortschritt, aber davon kann keine Rede sein. Die App-Variante gibt es ja bereits, an ihr ändert sich nichts. Vielmehr dürfte es um Einsparungen gehen – und vermutlich darum, mehr Daten zu sammeln. Für den VCD sind das keine ausreichenden Gründe. Wir halten die Digitalisierung für notwendig, und wer möchte, muss zweifellos die Chance haben, das Angebot der Bahn via App zu nutzen. Aber diejenigen, die das nicht wollen oder können, dürfen nicht verprellt werden.

    Unser Vorschlag: Die DB sollte beim Kauf einer Bahncard abfragen, ob der Fahrgast das Angebot nur digital oder weiter als Karte benötigt. Wer die Karte wählt, bekommt sie wie gehabt ohne Aufpreis zugeschickt. Wir halten das für einen guten Kompromiss, der hilft, die Kundenbindung in schwierigen Zeiten zu bewahren. In Gesprächen mit der DB werden wir uns dafür starkmachen, dass er umgesetzt wird.“

    Zum Hintergrund: Unseren Blogartikel zum Thema finden Sie hier.

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    news-4655 Mon, 18 Dec 2023 11:06:57 +0100 Subventions-Abbau geht nicht weit genug – VCD fordert konsequente Transformation /service/presse/pressemitteilungen/subventions-abbau-geht-nicht-weit-genug-vcd-fordert-konsequente-transformation Um die Löcher für den Haushalt 2024 zu stopfen, hat sich die Ampel unter anderem auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen verständigt. Der ökologische Verkehrsclub VCD vermisst jedoch wirklich substanzielle Maßnahmen und kritisiert, dass sogar beim Regionalverkehr der Länder gespart werden soll. Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann, begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. „Nur steht dies bereits seit zwei Jahren im Koalitionsvertrag“, so Haarmann. „Passiert ist bisher nichts. Und von einem wirklichen Abbau der zahlreichen Steuergeschenke und -privilegien kann auch jetzt nicht die Rede sein. Zu widersprüchlich und unkonkret sind die Aussagen der Koalitionäre.“

    So hieß es zunächst, man wolle die Steuerfreiheit auf Kerosin für innerdeutsche Flüge aufheben, doch selbst dies ist gegenwärtig unklar. Dabei sind nur rund zehn Prozent aller Flüge in Deutschland innerdeutsch und verursachen nur knapp zwei Prozent der Treibhausgase im Verkehr. Haarmann: „Eine Energiesteuer auf innerdeutsche Flüge würde dem Fiskus zwar etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro bescheren. Weitere acht Milliarden blieben aber weiterhin tabu, weil internationale Abkommen die Besteuerung von Kerosin auf Auslandsflügen ausschließen.“ Die EU wolle dies zwar angehen, aber die Widerstände seien groß.

    Zielführender findet es Haarmann, die Sätze der Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Damit würden alle Flüge erfasst werden, und es wäre auch aus Wettbewerbssicht gerechter. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, spätestens ab 2024 höhere Sätze zu prüfen. „Dafür muss allerdings die Deckelung mit den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für den Flugverkehr beendet werden – wie es ja auch der Bundesrechnungshof fordert.“

    Überfällig ist für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, das Ende des Dienstwagen- und Dieselsteuerprivilegs. „Diese Privilegien fördern große Spritfresser und Vielfahrerei“, so Müller-Görnert. „Ihre Abschaffung darf angesichts der Abschlusserklärung der COP28 nicht länger vertagt werden – mit dem jetzt vereinbarten Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter sind anachronistische Auto-Subventionen unvereinbar.“

    Scharf kritisieren Haarmann und Müller-Görnert den Plan, am Bus- und Bahnverkehr der Länder zu sparen. Die Koalition hat vor, rund 300 Mio. Euro bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln zu streichen. „Das Geld für den öffentlichen Nahverkehr reicht schon heute nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen, geschweige das Angebot auszuweiten. Die Koalition macht es sich mal wieder sehr einfach – statt die klimaschädlichen Subventionen abzubauen, kürzt sie bei ökologisch sinnvollen Ausgaben, weil sie sich davon weniger Ärger erwartet. Eine konsistente Klimapolitik sieht anders aus.“

    Zum Hintergrund. Die Forderungen des VCD:

    • Dienstwagenprivileg abbauen durch Verdoppeln der Steuersätze für Verbrenner
    • Dieselsteuer auf Niveau von Benzin anheben
    • Deckelung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer und dem EU-Emissionshandel im Flugverkehr beenden, Sätze der Luftverkehrsteuer erhöhen, Mehrwertsteuer auf Auslandstickets erheben
    • Kfz-Steuer um Bonus-Malus-Komponente erweitern, die emissionsfreie Fahrzeuge fördert
    • Aus den zusätzlichen Steuereinnahmen Bahn-, Bus- und Radverkehr fördern, für die Umwelt, das Klima und eine nachhaltige Mobilität für alle Menschen
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    news-4652 Fri, 15 Dec 2023 12:16:28 +0100 Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten: VCD und SRL loben Deutschen Verkehrsplanungspreis 2024 aus /service/presse/pressemitteilungen/lebenswerte-strassenraeume-durch-angepasste-geschwindigkeiten-vcd-und-srl-loben-deutschen-verkehrsplanungspreis-2024-aus Die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und der ökologische Verkehrsclub VCD loben erneut den Deutschen Verkehrsplanungspreis aus. Im Fokus steht diesmal das Thema „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten“. Einreichungsfrist ist der 31. Mai 2024. Bereits zum achten Mal vergeben der ökologische Verkehrsclub VCD und die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) den Deutschen Verkehrsplanungspreis. Die Preisverleihung findet im Oktober 2024 in Frankfurt am Main statt. Die Organisatoren fördern damit eine interdisziplinäre und integrierte Planungskultur auf kommunaler Ebene.

    Im kommenden Jahr zeichnet der Verkehrsplanungspreis innovative Lösungen bei der Temporeduzierung in Städten und Gemeinden aus. Die guten Beispiele sollen durch eine integrierte Verkehrsplanung bestechen, die Lebensqualität vor Ort erhöhen und die Umweltsituation verbessern.

    Mehr als 1000 Städte und Kommunen mit über 40 Millionen Einwohner*innen setzen sich in der Initiative Lebenswerte Städte und Kommunen für angemessene Geschwindigkeiten ein, denn die bestehenden Gesetze erschweren es ihnen, Tempo 30 auszuweisen. Einige wenige Leuchtturmprojekte beweisen, dass mit geringeren Geschwindigkeiten die Lebensqualität für alle steigt. Und diese Bemühungen wollen VCD und SRL mit dem Verkehrsplanungspreis würdigen.

    Bewerben können sich bereits realisierte Projekte und Verkehrsversuche aus den Jahren 2018 bis 2023. Die Einreichungsfrist ist der 31. Mai 2024. Kriterien für die Bewertung sind gesteigerte Flächengerechtigkeit, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, ein hohes Maß an Übertragbarkeit, Partizipation, eine mögliche Evaluation sowie das Erreichen erträglicher Geschwindigkeiten.

    Mehr Informationen zur Bewerbung finden Sie hier.

    Die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) ist der Berufsverband aller in der räumlichen Planung Tätigen und ein interdisziplinäres Netzwerk, das integriertes räumliches Planen fördert. Die Fachgruppe Forum Mensch und Verkehr der SRL versteht sich als Zusammenschluss aller, die die Integration von Verkehrs- und Stadtplanung vorantreiben und einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung leisten.

    Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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    news-4650 Wed, 13 Dec 2023 10:26:28 +0100 Keine Ausreden mehr – sichere Schulwege für Kinder jetzt! Neues Rechtsgutachten zeigt vielfältige Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen auf /service/presse/pressemitteilungen/keine-ausreden-mehr-sichere-schulwege-fuer-kinder-jetzt-neues-rechtsgutachten-zeigt-vielfaeltige-moeglichkeiten-zur-einrichtung-von-schulstrassen-auf Aktionsbündnis veröffentlicht Rechtsgutachten zu Schulstraßen und eröffnet damit Kommunen in ganz Deutschland rechtliche Möglichkeiten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder. Das Kidical Mass Aktionsbündnis, das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben heute ein gemeinsames Rechtsgutachten zu Schulstraßen vorgestellt. Das Gutachten weist eindeutig nach, dass Kommunen vielfältige Möglichkeiten haben, so genannte Schulstraßen temporär oder dauerhaft einzurichten. Das Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht bieten nach geltender Rechtslage zahlreiche Optionen die Straßen nur für den nicht-motorisierten Verkehr freizugeben und damit für ein sicheres Schulumfeld für die Kinder zu sorgen: Zum Beispiel
    mittels Teileinziehung, als Fahrradstraße, mit dem Nachweis der qualifizierten Gefahrenlage oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 

    Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass die kürzlich gescheiterte Reform des Straßenverkehrsrechtes damit hinfällig wäre. Denn eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist nach wie vor die Voraussetzung, um die Verkehrswende voranzubringen und mehr kinderfreundliche Mobilität zu ermöglichen. Das Bündnis fordert, Schulstraßen rechtlich zu verankern und die Regelungen zum Nachweis der Gefahrenlage (§ 45, Absatz 9) als Grundvoraussetzung für entsprechende Eingriffe in den Straßenverkehr zu reformieren.

    Damit würde die Bundesregierung ein klares Signal für sichere Mobilität von Kindern setzen und mehr Bewusstsein für Schulstraßen schaffen. Das Bundesverkehrsministerium ist daher dringend angehalten, den Prozess noch in der laufenden Legislatur konsequent fortzuführen, statt die Verantwortlichkeit allein bei den Ländern und Kommunen abzuladen.

    Rechtsgutachten zum Download

    Simone Kraus, Co-Initiatorin und Sprecherin Kidical Mass Aktionsbündnis: „Kinder haben ein Recht darauf, sich sicher, selbstständig und geschützt zu bewegen. Schulstraßen tragen nachweislich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern bei. Städte wie Wien, Paris und Gent machen es vor. Mit dem Rechtsgutachten haben Politik und Straßenverkehrsbehörden keine Ausreden mehr. Die Einrichtung von Schulstraßen ist rechtlich auch in Deutschland möglich. Jetzt heißt es: Umsetzen!“

    Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Während Frankreich und Österreich vorpreschen, hinkt Deutschland bei den Schulstraßen weit hinterher. Dabei muss es oberste Priorität haben, die Verletzlichsten im Verkehr zu schützen: Kinder. Sie sind besonders gefährdet und das Verkehrschaos vor Schulen trägt erheblich dazu bei. Deshalb brauchen Kommunen mehr Spielraum, den Verkehr sicherer zu machen - etwa durch Schulstraßen.“

    Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagt: „Es gibt viele Argumente für mehr Sicherheit der Kinder im Umfeld der Schulen: Wenn Schulkinder ihren Schulweg eigenständig zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller bestreiten können, ohne auf den elterlichen Hol- und Bringdienst angewiesen zu sein oder Gefahr zu laufen, vor dem Schultor von Autofahrenden in Gefahr gebracht zu werden, trägt dies viel zu ihrer Selbstständigkeit bei. Ganz nebenbei tun sie der Umwelt etwas Gutes, erhalten bereits morgens eine dringend benötigte zusätzliche Bewegungseinheit und pflegen beim gemeinsamen Weg mit Freund*innen zudem ihre sozialen Kontakte.“

    Zum Hintergrund:
    Schulstraßen sind Leuchttürme zur Förderung der sicheren und aktiven Kindermobilität. Und sie bieten ein enormes Potenzial für die Mobilitätswende, wie man an Beispielen in Paris sehen kann. Seit Sommer 2021 gibt es Schulstraßen-Aktionstage auch in Deutschland. Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat das Konzept bundesweit verbreitet. Es hat das Konzept auf die Straßen gebracht und tausende Eltern und Kinder, Schulen, Anwohnende und Politker*innen davon begeistert.

    Die Stadt Köln startete 2023 daraufhin einjährige Schulstraßen-Pilotprojekte an vier Schulen. Einige Kommunen sind dem Kölner Beispiel gefolgt, darunter Berlin, Bonn, Dresden, Essen und Ulm. Gleichzeitig berichten Städte und Kommunen über die große Rechtsunsicherheit im Bereich „Schulstraße“.

    Unter „Schulstraße“ ist ein Set von Maßnahmen und Regeln gemeint, das Kindern im Umfeld von Schulen oder Kitas die Teilhabe an Mobilität und die Verbesserung von Verkehrssicherheit ermöglichen soll. Dafür werden eine oder mehrere Straßen im Umfeld einer Schule (oder Kita) für den Kraftverkehr gesperrt - und somit zugleich die Fahrbahn für den nichtmotorisierten Verkehr freigegeben. Die Sperrung wird typischerweise zeitlich für eine halbe Stunde bis Stunde auf den Schulbeginn oder das Schulende begrenzt (temporäre Schulstraße). Das Umfeld einer Schule kann aber auch dauerhaft autofrei gestaltet werden, um über den ganzen Tag Möglichkeiten zum Verweilen oder Spielen zu schaffen (permanente Schulstraße).

    Zum Rechtsgutachten:
    Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsche Kinderhilfswerk und VCD von Dr. Olaf Dilling (re Rechtsanwälte PartGmbB) erstellt und untersucht die planungsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen sowie straßenrechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen anhand der rechtlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung.

    Bildmaterial zum Download

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    news-4647 Mon, 11 Dec 2023 16:04:52 +0100 Keine „Gemeinwohlorientierung“ ohne Allgemeinheit! /service/presse/pressemitteilungen/keine-gemeinwohlorientierung-ohne-allgemeinheit Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrgastverband PRO BAHN fordern, die Fahrgäste beim Sektorbeirat der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGO zu beteiligen. Die Verbände befürchten, dass nach den Plänen des Verkehrsministeriums weiterhin ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wird, wenn nur Unternehmen und keine Fahrgastvertreter am Tisch sitzen. Für die Fahrgastverbände ein NoGo! Der Bund plant, seiner gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGO einen sogenannten Sektorbeirat beiseitezustellen, der gemeinsam mit dem Ministerium dieses Unternehmen überwacht, berät und ihm verkehrliche Ziele setzt. Inzwischen ist durchgesickert, dass der Bund dabei keine Beteiligung der Fahrgastverbände vorsieht. Dies ist aus Sicht von PRO BAHN und VCD nicht akzeptabel.

    „Insbesondere ist unverständlich, warum Fahrgäste Endkunden zweiter Klasse sind, während die Güter-Verlader einen Platz im Beirat bekommen sollen. Fahrgastvertreter:innen haben durchaus ein hohes Verständnis der Abhängigkeiten im Bahnbetrieb. Die Fahrgastbelange wie Pünktlichkeit und einfach merkbare Takte müssen bei strategischen Infrastrukturentscheidungen direkt berücksichtigt werden, ebenso wie Forderungen der Verlader nach kurzen Transportzeiten“, fordert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD.

    „Die Verbände hatten eigentlich gedacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Fahrgäste vor allem als Störfaktor wahrgenommen wurden. Gilt im Ministerium etwa noch der alte Spruch, dass der Betrieb ohne Fahrgäste viel besser laufen würde?“, prangert Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, die verfehlte Entscheidung an. Die Verbände VCD und PRO BAHN fordern, im Sektorbeirat der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGO berücksichtigt zu werden. Es wäre unverständlich, wenn das Verkehrsministerium die Fahrgastzahlen verdoppeln will, dann aber die Belange der Fahrgäste nicht direkt in die strategische Planung einbindet.

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    news-4636 Thu, 30 Nov 2023 11:35:30 +0100 Nach Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: VCD fordert Tempolimits und den Abbau klimaschädlicher Subventionen /service/presse/pressemitteilungen/nach-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-vcd-fordert-tempolimits-und-den-abbau-klimaschaedlicher-subventionen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen. „Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. 

    Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.

    Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.

    Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.

    All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“

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