Angesichts der Sparzwänge in der aktuellen Haushaltsdebatte präsentiert die Ariadne-Studie somit die Lösung auf dem Silbertablett. Weiter an diesen klimaschädlichen und sozial ungerechten Subventionen festzuhalten, ist nicht mehr hinnehmbar. Ihr Abschaffung kann wichtige Finanzierungsspielräume schaffen, mit denen die nachhaltige Transformation gefördert und der nötige Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad finanziert werden kann.“

Link zur Kurzfassung der Studie: https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-klimaschaedliche-subventionen-entsprechen-negativen-co2-preisen/#4-reformoptionen

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert die Politik zum Handeln auf: „Lärm als Dauerzustand ist Alltag in unseren Städten. Man könnte von Akustik-Smog sprechen; mit entsprechenden Schäden für Betroffene und das Gesundheitssystem. Den Kommunen bietet sich mit den Lärmaktionsplänen die Gelegenheit, etwas dagegen zu tun. Das wichtigste Instrument ist die möglichst weitreichende Einführung von Tempo 30 – das senkt die Lärmbelastung subjektiv um die Hälfte. Ruhige Gebiete sollten darüber hinaus besonders geschützt werden, damit sie ruhig bleiben.“

Bürgerinnen und Bürger leiden oft unter dem Krach; doch fällt es ihnen schwer, selbst etwas dagegen zu unternehmen. Deshalb hat der VCD gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Projekt „Ruhe bitte!“ ins Leben gerufen – wichtiger Bestandteil ist ein Online-Tool, mit dem man Lärmschwerpunkte ganz einfach der Kommune melden kann.

Das kostet nur wenige Klicks, verspricht Müller-Görnert: „Es dauert nur ein paar Minuten, sich an der Aktion zu beteiligen und bei seiner Verwaltung mehr Lärmschutz einzufordern. Wir bieten allen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor dem 18. Juli an die Verantwortlichen zu wenden – bis dahin müssen größere Kommunen ihren Lärmaktionsplan fertig haben und konkrete Maßnahmen vorstellen, um die Belastung zu verringern.“

Um das Problem flächendeckend zu lösen, seien aber auch Bund und Länder gefragt, so Müller-Görnert: „Nötig ist eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Sie muss den Kommunen die Freiheit geben, ihre Verkehrsbelange selbst zu regeln und großflächig Tempo 30 einzuführen. Bislang ist das wegen der veralteten Gesetzeslage nicht möglich. Höchste Zeit, dass sich das ändert – für die Gesundheit der Betroffenen, die Sicherheit auf der Straße und nicht zuletzt auch fürs Klima.“

Zum Hintergrund: Den Verkehrslärm-Melder finden Sie online hier. Das Projekt „Ruhe bitte!“ von VCD und DUH wird von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt gefördert.

Über das Kidical Mass Aktionsbündnis: Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie in Deutschland. Das Kidical Mass Aktionsbündnis setzt sich mit unterschiedlichen Aktionen für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück sind mehr als 700 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad.

• Wenigstens beim Infrastrukturfonds deutet sich eine Lösung an: Er würde das Geld für die Verkehrsinfrastruktur bündeln und es ermöglichen, Investitionen über einen längeren Zeitraum verlässlich abzusichern – unabhängig vom Jährlichkeitsprinzip des Bundeshaushalts. Allerdings braucht ein solcher Fonds klare Kriterien. Vorrangig muss er den Sanierungsstau bei der Bahn auflösen und den Ausbau des Schienennetzes finanzieren. Bei der Straße sollte er primär der Sanierung von Brücken und dem Erhalt des Bestands dienen. Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen hingegen gehören auf den Prüfstand und brauchen eine Einzelfall-Finanzierung.
• Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV ist ein zentraler Baustein für die Verkehrswende – und unabdingbar, wenn die Ampel ihr Ziel erreichen will, die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn zu verdoppeln. Der Bund muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine dauerhafte Finanzierung auf die Beine stellen.
• Auch das 49-Euro-Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft. Seine Finanzierung muss endlich dauerhaft gesichert werden, damit sich die Kunden auf das Angebot verlassen können und die Verkehrsverbünde Planungssicherheit bekommen. Die Verkehrsminister fordern zurecht, dass der Bund endlich wie vereinbart, die Restmittel aus 2023 überträgt. Das hatte die Ministerpräsidentenkonferenz 2023 vereinbart. Für den VCD ist essenziell, dass dabei der Preis von 49 Euro für die nächsten Jahre garantiert wird. Außerdem muss das Standardangebot um Sozial- und Jugendtickets für höchstens 29 Euro ergänzt werden.

Uns ist klar, dass all das hohe Anforderungen an die öffentlichen Kassen stellt. Es ist jedoch keine Lösung, die Probleme vor sich herzuschieben – dazu fehlt uns die Zeit, denn weder die Klimakrise noch der Verfall der Infrastruktur nehmen Rücksicht auf die Schuldenbremse oder auf Parteienstreit. Die Zeit zu handeln ist jetzt; das Geld dafür kann sich der Bund nicht zuletzt aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen besorgen!

In den letzten Jahren hatten zehntausende Kinder in ganz Deutschland mitgemacht und die Aktionstage zu einem großen Erfolg werden lassen. Wer in diesem Jahr teilnehmen will, sollte sich auf der Webseite www.zu-fuss-zur-schule.de eintragen, um Informationen, Projektideen und Materialien zum Bewerben der Aktionstage im September zu erhalten. Zusätzlicher Anreiz: Unter allen bis 31. August eingereichten und bis 27. September umgesetzten Projektvorschlägen vergeben DKHW, VCD und VBE im Rahmen eines Ideenwettbewerbs tolle, bewegungsfördernde Sachpreise für die kreativsten Ideen. Außerdem werden weitere Preise für besonders gelungene Mitmachaktionen ausgelobt.

Gute Beispiele für Aktionen gibt es aus den vergangenen Jahren zur Genüge. Bei vielen steht das spielerische Lernen im Mittelpunkt: Das Sammeln von „Laufpunkten“ für jede zu Fuß zurückgelegte Strecke, auf den Boden gemalte Spiele oder selbstgemachte Aufkleber zur Kennzeichnung des Schul- und Kitawegs motivieren die Kinder, zu Fuß zu gehen. Oder die Schulen und Kitas organisieren sogenannte Lauf- oder Fahrradbusse – hierbei werden verschiedene „Haltestellen“ vereinbart, an denen sich die Kinder aus der Nachbarschaft treffen und gemeinsam zur Schule oder in die Kita gehen bzw. radeln können. Unter www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/aktionsideen finden Schulen und Eltern weitere Ideen wie etwa „Symbolische ‚Knöllchen‘ für Elterntaxis“ oder eine „Schulweg-Wette“.

Die Mitmachaktionen haben konkrete Veränderungen im Blick: Ob durch eine Teilnahme an Fahrraddemos für eine kindgerechte Straßenverkehrsreform, eine Demo für die Einrichtung einer Schulstraße, eine Aufmerksamkeit erregende Plakataktion im Umfeld der Schule oder eine Podiumsrunde mit den Verantwortlichen aus der Kommune – an vielen Stellen kann aufgezeigt werden, was für einen sicheren und eigenständigen Schulweg benötigt wird.

Damit möglichst viele Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurücklegen, fordern die Kooperationspartner eine Reihe von Maßnahmen in einem gemeinsamen Forderungspapier: Der Weg muss für alle Kinder so sicher werden, dass Eltern sie sorgenfrei in ihrer eigenständigen Mobilität unterstützen können. Dazu gehört vor allem die Begrenzung des Straßenverkehrs rund um Schulen und Kindergärten. Auf allen Straßen, die laut Schulwegplänen von Kindern genutzt werden, muss Tempo 30 gelten – nicht nur im unmittelbaren Schulumfeld. Die Einhaltung ist regelmäßig und unangekündigt zu überprüfen. Zudem sollte die Straßenverkehrsordnung (StVO) so geändert werden, dass die Einrichtung von Schulstraßen erleichtert wird, um damit auch die Kommunen von diesem Konzept zu überzeugen, die trotz des kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachtens zum Thema Schulstraßen Bedenken haben.

Zudem sollte das Halten und Parken vor Schulen generell verboten und konsequenter geahndet werden. Dafür sind sogenannte Elternhaltestellen als alternative Parkmöglichkeiten einzurichten – nahe genug, dass die Wege für Kinder und Begleitpersonen zumutbar bleiben, aber weit genug weg, um die Verkehrssituation im unmittelbaren Schulumfeld sicher zu gestalten. Wichtig ist außerdem, dass auf allen als Schulweg genutzten Straßen die Infrastruktur sicher gestaltet wird – beispielsweise durch angemessene Querungsmöglichkeiten oder breite, vom Autoverkehr getrennte Radwege. Wichtig ist dabei auch, dass die Kinder und Jugendlichen in die Planungsprozesse einbezogen werden. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der drei Kooperationspartner hatte gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten glauben, dass die Schulumgebung so sicherer gestaltet werden könnte.

Im Rahmen der Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ vom 16. bis 27. September 2024 können Kinder mit ihren Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern oder ihren Eltern eigene Projekte rund um das Thema zu Fuß zur Schule und zur Kita entwickeln. Die Aktionstage richten sich gezielt an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch Kommunen oder (Sport-)Vereine können die Initiative ergreifen. Viele Materialien wie kostenlose Aktionsposter, Infoflyer und Projektideen gibt es unter: www.zu-fuss-zur-schule.de.

Pressekontakt

VCD: Jan Langehein • Pressesprecher • presse@vcd.org • 030/280351-12
Deutsches Kinderhilfswerk: Uwe Kamp • Pressesprecher • presse@dkhw.de • 030/30 86 93-11
Verband Bildung und Erziehung (VBE): Anne Roewer • Leiterin Kommunikation • presse@vbe.de • 0160/92 12 23 08

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt als parteipolitisch unabhängige Bildungsgewerkschaft die Interessen von ca. 164.000 Pädagoginnen und Pädagogen – aus dem frühkindlichen Bereich, der Primarstufe, den Sekundarstufen I und II und dem Bereich der Lehrkräftebildung – in allen Bundesländern. Der VBE ist eine der beiden großen Bildungsgewerkschaften in Deutschland und mitgliederstärkste Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion. Unter dem Dach des dbb vertritt der VBE gleichermaßen die Interessen der verbeamteten und tariflich beschäftigten Mitglieder.

Dennoch behandele die Politik das Thema stiefmütterlich: Fußwege seien oft in schlechtem Zustand, zu schmal oder zugeparkt. Sicheres Queren von Straßen sei durch zu schnell fahrende Autos, zu kurze Ampelphasen und zu weit auseinanderliegende Übergänge oft kaum möglich. Zudem fehlten Straßengrün und Bänke zum Ausruhen. Meenken: „Es kann nicht sein, dass dieses Thema bislang immer wieder aufgeschoben wurde!“

Der VCD fordert konkrete Ergebnisse von der VMK und von Bundesverkehrsminister Wissing. „Es gibt für die Länder viele Möglichkeiten, den Fußverkehr attraktiver zu gestalten, etwa durch klare Vorgaben und durch Förderprogramme, die Planung, Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung fußgerechter Infrastruktur in den Kommunen unterstützen“, so Meenken. „Gleichzeitig muss der Bund endlich die versprochene nationale Fußverkehrsstrategie, ähnlich zum nationalen Radverkehrsplan vorlegen. Minister Wissing stemmt sich nicht nur gegen Tempolimits und andere Maßnahmen für den Klimaschutz; sogar das alltägliche Zufußgehen wird erschwert!“

Zum Hintergrund: In seinem Positionspapier „Zu Fuß gehen – Mobilität für Alle“ zeigt der VCD auf, welche Potentiale der Fußverkehr hat und was es dafür jetzt auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene braucht. ?

Was wir statt solcher Aktionen aus dem Verkehrsministerium brauchen, ist ein klarer Kurs Richtung nachhaltige Mobilität. Und welche Schritte dafür nötig sind, liegt längst auf dem Tisch:

• Einführung eines Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Allein das würde laut Umweltbundesamt knapp sieben Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen, und es gibt dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Außerdem brauchen wir Tempo 80 auf Landstraßen, das bringt eine weitere Million; innerorts sollte Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit werden.
• Vorrang für den Angebots- und Infrastrukturausbau bei Bus, Bahn und Rad. Geld für die Straße sollte dem Erhalt der Fahrbahnen und der Sanierung von Brücken dienen – keinen Neu- und Ausbaubauprojekten, die den Autoverkehr noch verstärken.
• Klimaschädliche Steuerprivilegien gehören schrittweise abgebaut, denn sie zementieren eine fossile Autowelt, die ihre Zukunft hinter sich hat. Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg sind nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Geld sollte der Bund besser nachhaltige Mobilität für alle fördern, statt Gutverdienenden ihre SUVs zu subventionieren.
• Die Zukunft des Autos ist vollelektrisch. Statt ständig das Verbrenner-Aus infrage zu stellen und am Luftschloss E-Fuels zu bauen, muss das Verkehrsministerium die Nachfrage für Stromer in Gang bringen und der Industrie Planungssicherheit geben für ihre Investitionen in die E-Mobilität. Ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer ist überfällig.

Ob mit oder ohne Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken. Nichtstun lässt Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer. Zusätzlich zu den sozialen und ökologischen Kosten drohen Strafen in Milliardenhöhe, wenn Deutschland die EU-Vorgaben dauernd ignoriert.

Nicht zuletzt urteilen immer mehr Gerichte, dass unterlassener Klimaschutz Menschen- und Grundrechte verletzt. Kürzlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz, nicht genug für den Klimaschutz getan und damit Menschrechte verletzt zu haben.

Wie wäre es, wenn Volker Wissing Deutschland so ein Debakel erspart und nächstes Jahr eine Verkehrsbilanz vorlegt, die endlich auf Klimakurs ist?

Ab jetzt heißt es für Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland: Es wird wieder um die Wette geradelt! Die Teams können ab sofort ihre mit dem Rad zurückgelegten Kilometer auf der Seite klima-tour.de sammeln und Preise gewinnen. Das geht in diesem Jahr zum ersten Mal auch per App: Mit dem Biketour.Guide auf dem eigenen Smartphone können die Teilnehmenden ihre zurückgelegten Kilometer datenschutzkonform messen und auf die Kampagnenseite übertragen.

Stephanie Päßler, Projektleiterin „FahrRad!“: „Schon seit 18 Jahren begeistern wir Kinder dafür, sich bei unserer Klima-Tour in den Sattel zu schwingen. Denn wir sind überzeugt: Wenn Kinder den Schulweg eigenständig zurücklegen, lernen sie Verantwortung für sich und unsere Umwelt zu übernehmen und legen den Grundstein für eine aktive Mobilität – jetzt und später.“

Schirmherrin der Aktion ist die Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen (Grüne). Sie setzt sich für ein modernes Straßenverkehrsrecht ein, das die Bedürfnisse von Kindern besser im Blick hat: „Hier gibt es noch viel Luft nach oben. Zum Beispiel muss es Kommunen endlich ermöglicht werden, Tempo 30 vor Ort ohne unnötige Hürden einzuführen. Denn so werden die Straßen für alle sicherer, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Das gilt natürlich ganz besonders für Kinder.“

Julian Janssen: „Wer morgens frische Luft tankt und sich ausreichend bewegt, trainiert nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch die Gehirn-Power. Dadurch seid ihr im Unterricht konzentrierter und das Lernen macht mehr Spaß. Also: Ab aufs Rad und kommt mit uns auf Klima-Tour. Dann kann das Elterntaxi öfter mal stehen bleiben und wir sparen gemeinsam ordentlich CO2 ein.“

Mehr zur VCD-Aktion „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“:
Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter www.klima-tour.de anmelden. Jeder geradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Neu in diesem Jahr ist die App Biketour.Guide, die das Kilometer zählen und eintragen übernimmt. Mit jedem geradelten Kilometer kommen die Teilnehmenden auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!“ ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD« (www.aktionfahrrad.de).

Pressebilder finden Sie im Laufe des Nachmittags unter: www.vcd.org/service/presse/bildmaterial/aktionsfotos
 

Die Mitwirkenden der Denkwerkstatt haben Herausforderungen und Lösungsansätze für jugendrelevante Mobilitätsthemen festgehalten. Junge Menschen erwarten, dass die Mobilitätspolitik im Einklang mit den planetaren Grenzen gestaltet wird und die deutschen Klimaziele auch im Verkehrssektor eingehalten werden. Zudem wollen sie sicher, selbstständig und zuverlässig ihre Wohn- und Freizeitorte erreichen – unabhängig von ihren Eltern.

Dafür braucht es einen günstigen und zweckdienlichen ÖPNV ebenso wie eine gut ausgebaute Rad- und Fußwegeinfrastruktur und klug verschränkte Mobilitätssysteme. Die Interessen aller jungen Menschen müssen berücksichtigt werden, auch auf dem Land. Unerlässlich hierfür ist ihre Beteiligung an den Planungs- und Umsetzungsprozessen in Kommunen, Land und Bund, wenn die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden.

Der vollständige Appell „Jugendinteressen in der Verkehrspolitik berücksichtigen: Mobil sein und ankommen – jetzt und in Zukunft!“ ist online verfügbar unter www.jugendgerecht-mobil.de. Ebenfalls auf der Website können Sie sich beim digitalen Lunchtalk zu jugendgerechter Mobilitätspolitik am 10. April um 11:00 Uhr anmelden. Anlass ist der Start der Begleitkampagne jugendgerecht mobil.

Der VCD hat zum Start der Kampagne das Forderungspapier „Jung und Mobil“ veröffentlicht, um auf den besonderen Mobilitätsbedarf junger Menschen hinzuweisen und ihre Forderungen zu unterstreichen. Einen Blogartikel und das Papier finden Sie auf der Internetseite des VCD. Der Verband sammelt dort auch bis Ende Mai verkehrspolitische Forderungen junger Menschen, um ihnen eine Stimme zu geben.

Besonders frappierend: Je schwerer die Fahrzeuge, desto größer die Abweichung. Wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen, dann muss der Trend zu immer größeren Autos gestoppt werden. Wer eines kauft, kann selbst einen Beitrag leisten: Wenn schon Auto, dann ein leichtes und sparsames, vorzugsweise vollelektrisch. Das spart bei der Anschaffung wie im Betrieb, und gleichzeitig senkt es den CO2-Ausstoß.“

Zum Hintergrund: Neuwagen in der EU müssen seit 2021 mit elektronischen Verbrauchsmessgeräten ausgestattet sein, die den tatsächlichen Spritverbrauch erfassen. Hersteller sind verpflichtet, die so ermittelten Daten der EU-Kommission mitzuteilen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit ihrem durchschaubaren Wahlkampfmanöver vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Stadt München nun richterlich bestätigt Rechtsbruch begangen. Und das zur großen Freude der betrügerischen Dieselkonzerne und zum gesundheitlichen Schaden von Millionen Menschen, die in München die schlechteste Luft Deutschlands einatmen müssen. Nach 14 Jahren der Nichteinhaltung des gesetzlichen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ist München Luftverschmutzungs-Hauptstadt Deutschlands. Dies ist das Ergebnis einer Kumpanei der Autokonzerne mit der Staatsregierung, die zu einer jahrelangen Blockadehaltung in den höchsten politischen Entscheidungsebenen des Landes Bayern und der Stadt München führte. Leidtragende waren und sind die in München lebenden Menschen. Ich fordere Oberbürgermeister Reiter dazu auf, nun endlich die vertraglich vereinbarten Maßnahmen, wie ein ausgedehntes Dieselfahrverbot, zur Einhaltung der Dieselabgas-Grenzwerte zu ergreifen.“

An der Landshuter Allee wurde auch im Jahr 2023 ein Stickstoffdioxid (NO2)-Jahresmittelwert von 45 µg/m3 und damit eine deutliche Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes von 40 µg/m3 gemessen. Die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 ist nirgendwo in Deutschland so hoch, wie in München.

Christoph von Gagern, Sprecher im VCD-Kreisverband München: „Es ist bedauerlich, dass die Stadt München erst auf ein Gerichtsurteil gewartet hat, bevor sie endlich wieder schärfer greifende Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschließt. Diese unnötige Verzögerung bei der Verbesserung der Luft ist ein Zeichen dafür, dass in der Stadtspitze das Auto und seine möglichst wenig eingeschränkte Nutzung Vorrang vor der Gesundheit einer großen Zahl von Münchnerinnen und Münchnern haben. Das Amtsblatt der EU wird demnächst Grenzwerte veröffentlichen, welche auf die Hälfte reduziert sind. Die Stadt wäre gut beraten, sich baldmöglichst schon Gedanken zu machen über die notwendigen Schritte, um diese Werte schnell einzuhalten.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt: „Den klaren Worten des Gerichts müssen politische Taten folgen. Der Stadtrat muss nun in seiner im April folgenden Sitzung ergänzende Maßnahmen beschließen. Maßstab ist eine Grenzwerteinhaltung 2024. Streckenbezogene Fahrverbote sind dazu nur geeignet, wenn sie schnell kommen und für nahezu alle Euro 5 Pkw und Nutzfahrzeuge gelten.“

Zum Hintergrund: In dem seit 2012 andauernden Rechtsstreit um Saubere Luft in München haben sich der VCD, die DUH und die Landeshauptstadt München am 6. Oktober 2022 auf einen Vergleich geeinigt, dessen Herzstück das dreistufige Konzept für Dieselfahrverbote ist. Der Vergleich trat nach Beschluss des Münchner Stadtrates in Kraft. Nachdem die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München mit allen im Vergleich enthaltenen Maßnahmen in Kraft getreten ist, haben der VCD sowie die DUH ihre jeweiligen Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sowie dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am 28. Dezember 2022 für erledigt erklärt.

Am 26. Juli 2023 hat der Münchner Stadtrat eine Anpassung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans und eine Abschwächung des Stufenplans für Dieselfahrverbote beauftragt. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von DUH und VCD eingebrachten Argumente wurden ignoriert und die Anpassung vom Stadtrat am 28. September 2023 in Kraft gesetzt. Daraufhin hatten VCD und DUH im Oktober 2023 Klage eingereicht.

VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erläutert: „Mit der Gleisanschluss-Charta zeigen VDV, VCD und 54 weitere Fachverbände, wie Unternehmen besser an die Schiene angebunden werden können. Dem müssen das Bundverkehrsministerium und der Bundestag jetzt folgen. Denn angesichts der Kürzungen bei der Schiene im Bundeshaushalt 2024 reichen die Mittel bei Weitem nicht aus, um 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Bahn zu verlagern. Auch für die drohenden Steigerungen der Trassenpreise braucht es eine rasche Lösung, damit der Schienengüterverkehr weiterhin konkurrenzfähig bleibt. Sonst droht ein Rollback des Güterverkehrs auf die Straße.“

Neuauflage der Gleisanschluss-Charta schlägt 97 Maßnahmen vor
Bei der aktuellen Gleisanschluss-Charta handelt es sich um eine Neuauflage, die erste Version erschien im Jahr 2019. Seitdem haben sich mehr und mehr Unterstützer angeschlossen und aktiv unter Koordinierung des VDV in zahlreichen Arbeitsgruppen an den Inhalten der Charta mitgearbeitet. Insgesamt sind so 17 Handlungsfelder mit 97 Maßnahmenvorschlägen für mehr Gleisanschlüsse im deutschen Schienennetz entstanden. Die anwesenden Parlamentarier aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sowie der Vertreter aus Bremen waren sich einig, dass dieses Dokument in seiner Breite und Tiefe ein wertvoller und wichtiger Beitrag für die weitere politische Arbeit zu diesem Thema sei.

Weitere Infos unter: www.gleisanschluss-charta.de

Der VCD-Bahnexperte Alexander Kaas Elias begrüßt das Comeback, sieht das Potenzial aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft: „Wir brauchen ein europaweites Nachtzugnetz, um mehr Reisende auf die Schiene zu bringen. Dafür sind höhere Kapazitäten und mehr Waggons nötig, damit längere Nachtzüge häufiger fahren können – sinnvoll wären zum Beispiel Doppelstock-Liegewagen“. Heute sind Nachtzüge oft lange im Voraus ausgebucht, und die Bahnen können beliebige Preise verlangen, weil sie keine Konkurrenz zu fürchten haben. So haben die ÖBB ein dynamisches Preissystem eingeführt, das für die Kunden richtig teuer werden kann.

Kaas Elias fordert eine länderübergreifende Organisation des Nachtzugverkehrs, um das zu ändern: „Die beteiligten Staaten müssen einander gewährleisten, dass sie Zugangsbarrieren abbauen, so wie es die Europäische Union in den Eisenbahnpaketen bereits beschlossen hat. Außerdem brauchen Nachtzugbetreiber langfristige Planungssicherheit und günstige Trassenpreise – dann erst lohnen sich Investitionen in teure Schlaf- und Liegewagen.“ Denkbar wäre es, Unternehmen mit vielen Nachtzugverbindungen besonders günstige Trassenpreise zu gewähren.

Schließlich fordert der VCD ein europaweites Buchungssystem für Zugtickets. „Vor oder nach der Nachtfahrt benötigen die Fahrgäste oft einen Anschluss, damit die ganze Reisekette nachhaltig bleibt“, so Kaas Elias. „Stellen Sie sich vor, sie brauchen nur ein Ticket zu buchen, um nachmittags mit dem Zug nach München zu fahren, dort in den Nachtzug nach Rom zu steigen und morgens einen Cappuccino auf der Piazza Navona zu trinken. So schön kann eine Zugreise sein.“

Sofort wirksam und nahezu kostenlos ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen. Damit ließen sich nach einer UBA-Studie rund sieben Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet inzwischen diesen Schritt – und angesichts steigender Verkehrsopferzahlen ist er auch im Sinne der Sicherheit geboten. Ein Tempolimit würde die Zahl der Toten und Schwerverletzten drastisch senken.

Wichtige Weichen muss auch der Bundeshaushalt 2025 stellen. Er muss sich am Klimaschutz orientieren und klug investieren – in eine moderne und nachhaltige Mobilität für alle. Damit Menschen auf klimaschonende Verkehrsmittel umsteigen, braucht es eine Angebots- und Investitionsoffensive für Bus, Bahn und Rad. Die Versäumnisse der letzten Jahre äußern sich nicht nur in maroder und fehlender Infrastruktur, sondern auch in immer schlechteren Arbeitsbedingungen beim Personal. Die aktuellen Streiks bei der Bahn und den öffentlichen Verkehrsunternehmen zeigen: Hier liegt einiges im Argen.

Dabei liegt das nötige Geld für Bus und Bahn quasi auf der Straße – wenn der Bund umweltschädliche Subventionen und Steuerprivilegien für Autos abbaut und überflüssige Autobahn-Projekte streicht, werden jedes Jahr Milliarden frei. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte jüngst die Subventionen. Wer diese beibehält, nimmt weitere Haushaltslöcher und Kürzungen bei notwendigen Investitionen in Kauf.

Die Bundesregierung muss nun rasch handeln, das Finanzsystem auf Nachhaltigkeit ausrichten und in die Infrastruktur für die Schiene und den Radverkehr investieren. Nur so wird der Verkehrssektor seine Klimaziele langfristig erreichen.“

Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr: „Wenn das Rad länger unbenutzt im Keller oder draußen stand, sollte man es vor der ersten Fahrt gründlich durchchecken und ein bisschen pflegen. Wer sich die Mühe sparen möchte, kann das auch vom Fahrradladen seines Vertrauens erledigen lassen. Das gilt natürlich für alle Räder – egal ob mit Akku oder ohne. Doch beim E-Rad kommt hinzu, dass der Akku richtig gelagert werden muss; nämlich nicht zu kühl und nicht zu warm, witterungsgeschützt und trocken.“

Mit den folgenden fünf Tipps des ökologischen Verkehrsclubs VCD sind Sie und ihr E-Rad startklar für die wärmeren Monate:

1. Richtig laden: Den Akku immer aufladen, bevor er ganz leer ist. Außerdem nicht zu lange oder gar über Nacht am Strom hängen lassen. Moderne Akkus haben zwar eine Schutzvorrichtung, die größere Schäden verhindert, aber ein Elektrobrand durch ein defektes Kabel oder eine beschädigte Steckdose sind trotzdem möglich. Sollte die Kapazität über den Winter rapide nachgelassen haben, empfiehlt es sich, den Akku im Fachhandel überprüfen zu lassen. Wenn das E-Rad mal für längere Zeit nicht im Einsatz ist, geht es dem Akku halbvoll am besten. Ideal sind zwischen 30 und 70 Prozent Akkuladung, alles darüber und darunter kann auf Dauer zu Zellschäden führen.

2. Trennung auf Zeit: Wenn möglich sollte man den Akku immer vom Rad abnehmen, wenn er länger nicht gebraucht wird. Denn eine längere Lagerung sollte bei konstanter Temperatur und vor allem in einer trockenen Umgebung stattfinden. Andernfalls können die Kontakte des Akkus Schaden nehmen.

3. Nicht frieren lassen: Bei Temperaturen unter 10 Grad verringert sich die Reichweite des Akkus um bis zu 40 Prozent. Temperaturen von weniger als -10 Grad können ihm sogar langfristig schaden. War der Akku über längere Zeit Kälte ausgesetzt, sollte man ihn erst einmal wieder auf Raumtemperatur kommen lassen, bevor man ihn lädt und einsetzt.

4. Nicht schwitzen lassen: Zu viel Wärme ist genauso schädlich wie zu viel Kälte. Kritisch wird es ab einer Temperatur von 40 Grad. Daher gilt es, den Akku vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitze im Sommer zu schützen. Auf keinen Fall sollte er in einem Kofferraum gelagert werden, da die Temperatur im Sommer dort schnell die kritische Grenze erreicht.

5. Ein nettes Plätzchen: Richtig wohl fühlt sich ein Fahrrad-Akku an einem gut belüfteten, trockenen Ort mit genügend Abstand zu leicht entflammbaren Materialien und Wärmequellen. Zur Sicherheit sollte ein Rauchmelder vorhanden sein. Ein Gefahrgutbehälter ist nicht zwingend notwendig, aber die besonders sichere Lösung.

Wir sehen es jedoch mit Sorge, wenn Streiks nur sehr kurzfristig oder gar nicht angekündigt werden. Zum einen können sich die Fahrgäste dann nicht darauf einstellen; zum anderen ist eine Mindestversorgung so kaum zu organisieren. Wer kein Auto hat, kommt nicht zur Arbeit – und Streiks gelten nicht als Entschuldigung, wenn jemand nicht am Arbeitsplatz erscheint. Wer im Krankenhaus oder in der Fabrik arbeitet, kann nicht ins Home-Office ausweichen.

Der VCD fordert daher die Tarifparteien auf, auch bei kurzfristig anberaumten Streiks einen Not-Fahrplan zu gewährleisten. Einen Mindestbetrieb von Zügen muss garantiert sein; jede vierte Verbindung und mindestens ein Angebot alle zwei Stunden ist zu ermöglichen.

Die Beschäftigten des Nahverkehrs befördern täglich 28 Millionen Fahrgäste und vermeiden dadurch 9,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Während die Fahrgastzahlen stetig steigen, sinkt die Zahl der Menschen, die den Betrieb im ÖPNV aufrechterhalten. Viele Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, während der Nachwuchs fehlt, der bereit ist, in Schichtarbeit mit wenigen Pausen und hohen Krankenständen zu arbeiten. 

Tina Nowak, Straßenbahnfahrerin aus Berlin: 
„Wir haben teilweise neun Stunden Dienst ohne längere Pause. Viele Kolleg*innen sind krank oder geben den Beruf ganz auf. So kann das nicht weitergehen! Wir haben gelernt, dass einfache Appelle nicht reichen, um wirklich etwas zu verändern. Wir tun uns jetzt zusammen, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen."

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende:
„Die Beschäftigten haben ihren Teil zur Mobilitätswende beigetragen. Politiker auf allen Ebenen müssen nun die Herausforderungen der Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität umsetzen. Es ist jetzt an der Zeit, den Nahverkehr besser zu finanzieren und seine Sanierung und Weiterentwicklung anzugehen. Die Schuldenbremse muss reformiert werden und es müssen neue Fondslösungen geschaffen werden.”

Liv Manthey, Sprecherin von Fridays for Future:
„Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist möglich - und hilft uns allen. Mit dem Klimastreik am 1. März zeigen wir, dass der Kampf um Entlastungen für die BVG-Beschäftigten, für die Fahrgäste und für das Klima nur gemeinsam zu gewinnen ist. Dieser Kampf macht deutlich, dass uns mehr eint, als uns trennt und das lässt  uns zusammen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.“

Alexander Kaas Elias, Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:
„Dank des Deutschlandtickets ist Bus- und Bahnfahren so einfach wie nie zuvor. Aber ohne Personal nützt das beste Ticket nichts. Deshalb fordern wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben. Denn sie sorgen tagtäglich dafür, dass die Fahrgäste von frühmorgens bis spätabends klimafreundlich und sicher ans Ziel kommen. Bund und Länder müssen die Investitionen in einen barrierefreien und guten Nahverkehr massiv erhöhen, damit noch mehr Menschen endlich umsteigen können.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:
„In der Mobilitätspolitik gibt es sozial-ökologisch viel zu gewinnen. Doch dafür muss die Politik endlich die Weichen richtig stellen: Für einen inklusiven und ökologischen öffentlichen Nahverkehr mit guten Arbeitsbedingungen – in der Stadt und auf dem Land. Dabei muss die Barrierefreiheit für alle und der kostenlose Zugang für arme Menschen unbedingt ermöglicht werden.”

Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt (AWO):
„Mobilität ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der allen Menschen, auch den ganz jungen und ganz alten, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Mobilität für alle ist aber ein Versprechen, das nur der ÖPNV einlösen kann. Die Verkehrsministerien in Bund und Ländern müssen einen flächendeckend leistungsstarken ÖPNV endlich als den entscheidenden Faktor einer klimagerechten Verkehrspolitik für alle Menschen im Land begreifen und dementsprechend eindeutig und mit den nötigen Finanzmitteln gegenüber dem Neubau von Autobahnen priorisieren.“

Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin von Greenpeace e.V.: 
„Die Streiks im ÖPNV gehen auf das Konto von Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner. Statt schädlicher Kürzungspolitik sind verlässliche und höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr erforderlich. Lindner schafft es nicht, den Druck aus den Verhandlungen zu nehmen und streicht auch noch die Förderung für Elektrobusse und ÖPNV-Modellprojekte. Damit lässt er nicht nur Beschäftigte und Fahrgäste im Stich, sondern auch seinen Kollegen Volker Wissing, der bereits zum dritten Mal in Folge an den Klimazielen im Verkehr scheitert.” 

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND:
„Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Nur mit einem verbesserten Angebot bei Bussen und Bahnen lassen sich die gesetzlichen Klimavorgaben im Verkehr einhalten. Engere Taktungen und zusätzliche Linien lassen sich aber nur einführen, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Hier ist auch Volker Wissing gefragt, nicht weiter den Bau teurer und klimaschädlicher Autobahnen voranzutreiben, sondern die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern.”

Achim Heier, Kampagne einfach.umsteigen von Attac Deutschland
„Um den Klimakollaps zu verhindern, muss der Autoverkehr drastisch zurückgebaut und der öffentliche Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Die dafür erforderlichen ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr sind eine unverzichtbare Investition und müssen von der Politik bereitgestellt werden. Wir müssen jetzt radikal umsteuern und dafür gehen wir am 1. März auf die Straße.”

Zu den Verbänden, die gemeinsam mit ver.di und FFF zum Klimastreik aufrufen, zählen Attac, AWO, BUND, BUND Jugend, Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Greenpeace e.V., NABU, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) und der Paritätische Gesamtverband. 

Achtung Redaktionen: Fotos der Veranstaltung finden Sie ab etwa 11 Uhr hier.
Rückfragen bitte an Fridays for Future Pressekoordination: 04315-357983, presseteam@fridaysforfuture.de;
ver.di-Pressestelle, Tel. 030-6956-1011/-1012, pressestelle@verdi.de;
Greenpeace e.V.,  Tel. 0171-870 6647, simone.miller@greenpeace.de;
AWO Bundesverband e.V., Pressestelle: 030-26309218, presse@awo.org;
BUND Pressestelle: Tel.: 030 27586109, presse@bund.net;
Attac Deutschland, Achim Heier: Tel. +4917687993760, achim.heier@attac.de;
Paritätischer Gesamtverband Pressestelle: Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org;
Verkehrsclub Deutschland Pressestelle: Telefon 030/280351-12 • presse@vcd.org

Nähme sie dieses Ziel ernst, müsste sie endlich Tempolimits einführen, um das Leben der Menschen zu schützen: Tempo 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit. Langsameres Fahren ist nachweislich die effektivste Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit. Wer das ablehnt, handelt unverantwortlich – denn er nimmt bewusst den Verlust von Menschenleben in Kauf.

Es darf nicht der einzige bleiben: Die BKS hat ein breites Maßnahmenpaket vorgelegt, das im neuen BSWAG-Entwurf nur zum Teil übernommen wird. Wir fordern, jetzt nicht nachzulassen, sondern die offenen Maßnahmen in das geplante ModSchG zu übernehmen – sonst bleiben wir mitten in der Bahn-Reform stecken.

So muss etwa die Elektrifizierung von Strecken vereinfacht werden: Die dafür verpflichtende Nutzen-Kosten-Untersuchung ist aus der Zeit gefallen, denn sie trägt dazu bei, mitten in der Klimakrise die Ära der Diesel-Lok zu verlängern.

Auch die Finanzierung der Bahn muss einfacher werden – statt Dutzender Töpfe für Einzel-Maßnahmen brauchen wir höchstens zwei mehrjährige Fonds, um Sanierung, Aus- und Neubau zu bezahlen. Diese Hausaufgabe muss das Verkehrsministerium zügig erledigen, damit die Fonds noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 bereitstehen.“

Das Vorgehen der Stadt Koblenz sollte auch anderen Städten Ansporn sein, jetzt nachzuziehen. Vielerorts zahlen Bewohner fürs Parken maximal 30,70 Euro pro Jahr – obwohl Städte inzwischen höhere Gebühren erheben dürfen, sofern die Länder es ihnen ermöglichen.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil gegen die Neuregelung des Bewohnerparkens in Freiburg nicht beanstandet, dass Städte die Gebühren nach Fahrzeuggröße staffeln. Dort scheiterte eine ähnliche Reglung lediglich an formalen Dingen.

Eine gute Möglichkeit, Fahrzeuge in Größenklassen einzuteilen, bietet das von der Universität Kassel gemeinsam mit dem VCD entwickelte Konzept der Feinmobilität. Es teilt Fahrzeuge nach Höhe, Länge und Breite in Größenklassen von XXS bis XXL ein. Ein eigens konzipierter Fahrzeugrechner zeigt schnell, in welche Kategorie ein Auto fällt.“

Mehr zum Konzept Feinmobilität der Universität Kassel finden Sie hier.

Dem Gutachten zufolge haben Kommunen vielfältige Möglichkeiten Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- und Fußverkehr freizugeben. Dennoch waren die Kommunen bislang zögerlich. Entsprechende Erlasse auf Landesebene fehlten. Das ändert sich jetzt!

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine landesweite Regelung für Schulstraßen herausgegeben. Der Erlass empfiehlt eine Teileinziehung von Straßen und die Absperrung durch Poller oder Schranken.

„Das NRW-Ministerium hat Pionierarbeit geleistet. Andere Bundesländer werden bald folgen. Schulstraßen werden sich im gesamten Bundesgebiet verbreiten und Schulwege allerorts sicherer für Kinder machen“, sagt Simone Kraus, Sprecherin Kidical Mass Aktionsbündnis. Und ergänzt: „Schulstraßen sind Leuchtturmprojekte für aktive Mobilität von Kindern und ein wichtiger Bestandteil für die Mobilitätswende in Deutschland.“
Das ist ein großer Schritt in Richtung Vision Zero, also dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, aber auch eine Aufforderung an die Bundespolitik schnellstmöglich eine wirkliche Reform von StVG und StVO umzusetzen.

Den Erfolg führen die drei Organisationen auf das Schulstraßen-Rechtsgutachten und die Schulstraßen-Aktionstage in ganz Deutschland zurück. Erst Köln, dann Berlin, dann deutschlandweit: Mit Hilfe vieler engagierter Eltern und Initiativen wurden Schulstraßen im Rahmen von Aktionstagen erlebbar gemacht und haben das Interesse der Kommunen geweckt. Mittlerweile gibt es über zehn Kommunen, die Schulstraßen-Pilotprojekte ins Leben gerufen haben.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende ergänzt: „Dennoch ist eine Reform der Straßenverkehrsordnung unverzichtbar, um die Verkehrswende voranzubringen und kinderfreundliche Mobilität zu fördern. Wir fordern Schulstraßen auch im Bundesrecht zu verankern und die Regelungen zum Nachweis der Gefahrenlage (StVO § 45, Absatz 9) zu reformieren.“ Dieser Nachweis der Gefahrenlage ist bisher Voraussetzung, um überhaupt Eingriffe in den Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit vorzunehmen.

Gerade deswegen sei der Erlass aus Nordrhein-Westfalen ein Riesenerfolg, so Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Mit dem Erlass machen wir einen sehr großen Schritt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern es ist ein Meilenstein hin zur bundesweiten Verbreitung von Schulstraßen und damit zu mehr Sicherheit auf Schulwegen. Dieses Signal geht jetzt von Nordrhein-Westfalen aus: Schulstraßen werden kommen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, bald schon in ganz Deutschland.“

Erlass Verkehrsministerium „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ zum Download

Schulstraßen Rechtsgutachten zum Download

Bildmaterial zum Download

Zum Hintergrund:
Schulstraßen sind Leuchttürme zur Förderung der sicheren und aktiven Kindermobilität. Und sie bieten ein enormes Potenzial für die Mobilitätswende, wie man an Beispielen in Paris sehen kann. Seit Sommer 2021 gibt es Schulstraßen-Aktionstage auch in Deutschland. Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat das Konzept bundesweit verbreitet. Es hat das Konzept auf die Straßen gebracht und tausende Eltern und Kinder, Schulen, Anwohnende und Politker*innen davon begeistert.

Die Stadt Köln startete 2023 daraufhin einjährige Schulstraßen-Pilotprojekte an vier Schulen. Einige Kommunen sind dem Kölner Beispiel gefolgt, darunter Berlin, Bonn, Dresden, Essen und Ulm. Gleichzeitig berichten Städte und Kommunen über die große Rechtsunsicherheit im Bereich „Schulstraße“.

Unter „Schulstraße“ ist ein Set von Maßnahmen und Regeln gemeint, das Kindern im Umfeld von Schulen oder Kitas die Teilhabe an Mobilität und die Verbesserung von Verkehrssicherheit ermöglichen soll. Dafür werden eine oder mehrere Straßen im Umfeld einer Schule (oder Kita) für den Kraftverkehr gesperrt - und somit zugleich die Fahrbahn für den nichtmotorisierten Verkehr freigegeben. Die Sperrung wird typischerweise zeitlich für eine halbe Stunde bis Stunde auf den Schulbeginn oder das Schulende begrenzt (temporäre Schulstraße). Das Umfeld einer Schule kann aber auch dauerhaft autofrei gestaltet werden, um über den ganzen Tag Möglichkeiten zum Verweilen oder Spielen zu schaffen (permanente Schulstraße).

Zum Rechtsgutachten:
Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsche Kinderhilfswerk und VCD von Dr. Olaf Dilling (re Rechtsanwälte PartGmbB) erstellt und untersucht die planungsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen sowie straßenrechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen anhand der rechtlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung.

Dabei ist die Industrie eigentlich viel weiter: E-Lkw stehen in den Startlöchern und könnten das Straßenbild in einigen Jahren deutlich verändern. Die größten europäischen Lkw-Hersteller fordern verbindliche, ambitionierte Grenzwerte und Planungssicherheit. Indem die FDP Flottengrenzwerte verhindern will, bremst sie den technischen Fortschritt und verhindert Innovation. Betreibt also das Gegenteil dessen, was sie sich eigentlich auf die Fahnen schreibt.“

Die Koalition hat einseitig zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene gekürzt, während sie den Straßenbau kaum angetastet hat. Und umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder das Dieselprivileg kamen gänzlich ungeschoren davon. So lässt sich die Zahl der Bahnfahrgäste bis 2030 nicht verdoppeln, und es werden auch keine 25 Prozent der Güter auf der Schiene fahren, wie es der Koalitionsvertrag verspricht.

Verwundert sind wir über die Äußerung von Minister Wissing, dass die beiden Fonds für Sanierung und Ausbau der Schiene nicht umsetzbar seien, weil das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds gekippt hat. Das deckt sich nicht mit jüngsten Äußerungen des Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, der die Einführung solcher Fonds durch eine einfache Gesetzesänderung für möglich hält. Auch der VCD-Entwurf für das Bundesmobilitätsgesetz hält einen Fonds für machbar, wenn er entsprechend gesetzlich verankert wird.

Wir fordern: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter dem Urteil des Verfassungsgerichts verstecken, sie muss die Verkehrswende gestalten. Es ist höchste Eisenbahn, den mehrjährigen Fonds zu regeln und bis spätestens 2025 umzusetzen. Und zwar ohne Einbußen gegenüber dem ursprünglichen 45-Milliarden-Euro-Plan. Sonst wird sie die Finanzierungslücke der Schiene niemals schließen.

Zum Hintergrund:

• VCD-Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz (für das Fonds-Konzept siehe § 31)
• Interview mit Prof. Joachim Wieland (Internetauftritt Allianz pro Schiene)

„Statt eines Autobahnanschlusses muss der Gleisanschluss selbstverständlich werden“, fordert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn des VCD. Die Verlagerung darf nicht daran scheitern, dass Waren nicht auf den Zug verladen werden können, weil keine Gleise erreichbar sind. Hier bleibt viel zu tun, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen – 25 Prozent Bahnanteil am Güterverkehr bis 2030. Die nächsten Haushalte müssen das berücksichtigen: Bei der Schiene darf nicht mehr gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen! Daran muss sich das Verkehrsministerium messen lassen.“

VDV-Vizepräsident Joachim Berends erläutert: „Seit der Erstauflage 2019 wurden bereits viele Vorschläge der Charta umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel und es sind weitere Themenfelder hinzugekommen. 56 Unterzeichnerorganisationen unterbreiten Maßnahmenvorschläge, damit wir mit mehr und modernen Gleisanschlüssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – und das Klima schützen.“

„Nur mit möglichst vielen Zugangspunkten für den Schienengüterverkehr werden wir unser Ziel erreichen, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Daher fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr private Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen, um Güterverkehre auf die umwelt- und klimafreundliche Schiene zu verlagern und bestehende Güterverkehre auf der Schiene zu halten", äußert Staatssekretär Theurer bei der Übergabe der Gleisanschluss-Charta 2024.

Zum Hintergrund:

• Die Gleisanschluss-Charta
• Das Factsheet des VCD zum Güterverkehr in Deutschland

Mit dem Verkehrsplanungspreis zeichnen die Veranstalter innovative Konzepte aus, die solche Ideen in die Tat umsetzen. Gesucht werden Projekte in Deutschland aus den Jahren 2018 bis 2023, denen es gelungen ist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf maximal 30 km/h zu senken und dadurch den „Lebensraum Straße und Quartier“ aufzuwerten. Es geht um gute Beispiele für die Umgestaltung von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, von der Ortsdurchfahrt bis zur vierspurigen Straße mit angrenzenden Wohnhäusern. Die kreativen Lösungen sollen Impulse setzen und anderen Kommunen zeigen: Tempo 30 bietet für alle einen Mehrwert.

Anhand der Projekte wollen SRL und VCD positive Beispiele für künftige Debatten und Planungen in ganz Deutschland liefern. Denn mehr als 1000 Städte und Kommunen mit über 40 Millionen Einwohner*innen setzen sich bereits in der Initiative Lebenswerte Städte und Kommunen für angemessene Geschwindigkeiten ein – während es ihnen die Gesetze nach wie vor schwer machen, Tempo 30 umzusetzen.

Die Preisverleihung findet im Oktober 2024 in Frankfurt am Main statt. Mehr Informationen zur Bewerbung und den Bewertungskriterien finden Sie hier.

Die Vereinigung für Stadt, Regional- und Landesplanung (SRL) ist der Berufsverband aller in der räumlichen Planung Tätigen und ein interdisziplinäres Netzwerk, das integriertes räumliches Planen fördert. Die Fachgruppe Forum Mensch und Verkehr der SRL versteht sich als Zusammenschluss aller, die die Integration von Verkehrs- und Stadtplanung vorantreiben und einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung leisten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

Die Beschäftigten bei den Verkehrsunternehmen müssten das Defizit ausbaden und setzten inzwischen auf Streik als letztes Mittel. Müller-Görnert: „Mehr Geld für Bus und Bahn entlastet nicht nur das Klima und die Städte vom Autoverkehr, sondern sorgt für stabilere Finanzen bei Kommunen und Verkehrsunternehmen“. Damit ließen sich faire Gehälter und gute Arbeitsbedingen bezahlen.

„Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie klimaschädliche Steuerprivilegien für Gutverdiener weiterlaufen lässt und stattdessen bei der Mobilität für alle kürzt“, so Müller-Görnert. Nach wie vor fördere sie spritfressende Dienstwagen mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich. Ein schrittweiser Abbau der Privilegien über die kommenden Jahre sei das Mittel der Wahl: „Das gibt Dienstwagenfahrern Zeit, auf Elektrofahrzeuge oder spritsparende Autos umzusteigen – und sichert dem Staat zusätzliche Einnahmen, die er in nachhaltige Mobilität investieren kann.“  

Da das Geld in absehbarer Zeit knapp bleibe, müssten jetzt sämtliche Finanzierungskreisläufe neu justiert und zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehöre auch, Investitionen in die Straße auf den Prüfstand zu stellen und sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. Den Bau neuer und immer breiterer Autobahnen lehnt Müller-Görnert ab: „Statt die Milliarden im Asphalt zu versenken, müssen sie in klimaschonende Mobilität fließen. Die sozial-ökologische Verkehrswende darf nicht daran scheitern, dass der Bund weiterhin munter die fossilen Strukturen stärkt.“

Der Vorschlag des VCD setzt vor allem in der Bundesverkehrswegeplanung Ziele für Klima- und Gesundheitsschutz, Daseinsvorsorge und Verkehrssicherheit. Das Verkehrsministerium diskutiert derzeit im Rahmen des laufenden Infrastrukturdialogs Maßnahmen für einen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040. Die Initiativen aus den Bundesländern und das Bundesmobilitätsgesetz sollten hier der Gradmesser sein.

Zuvor ist jedoch die Reform des Straßenverkehrsrechts fällig, Bund und Länder müssen sich jetzt im Vermittlungsausschuss einigen. Nur mit einem geänderten Straßenverkehrsgesetz erhalten Kommunen den Spielraum, um Klimaschutz und Verkehrssicherheit durchzusetzen, nur so lassen sich die Mobilitätsgesetze der Länder mit Leben füllen.

Klar ist: Erst wenn die Bundesregierung den passenden Rechtsrahmen für unsere Mobilität schafft, kann es gelingen, eine nachhaltige Mobilität überall und für alle zu gewährleisten, den Verkehr auf Klimakurs zu bringen und die Zahl der Verkehrsopfer deutlich zu senken.“

Zum Hintergrund: Das Brandenburger Mobilitätsgesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit dem Umweltverbund statt dem Auto unterwegs sein können. Statt auf den weiteren Straßenneubau zu setzen, will das Land den ÖPNV ausbauen und hat dafür Mindestbedienstandards definiert. Darüber hinaus soll ein landesweites Radverkehrsnetz den Umstieg aufs Rad fördern. Außerdem verankert das Gesetz die Vision Zero, also null Verkehrstote und Schwerverletzte im Verkehr. Und schließlich soll die Verkehrssicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs haben.