„Mit unserer Kampagne schaffen wir ein Gemeinschaftserlebnis und vermitteln einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt“, so Stephanie Päßler, Projektleiterin „FahrRad!“ „Wenn die Schüler*innen regelmäßig mit dem Rad unterwegs sind, wirkt sich das positiv auf ihr Mobilitätsverhalten im Erwachsenenalter aus. Denn wer früh lernt, dass das Fahrrad mehr Freiheiten bietet als das Elterntaxi, der nutzt auch später gerne klimafreundliche Alternativen zum Auto.“

Die Aktion jährt sich bereits zum 17. Mal und wird in diesem Jahr gleich von zwei Botschafter*innen begleitet: Der Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen (Grüne) und Julian Janssen, bekannt als Checker Julian aus verschiedenen TV- und Onlineformaten für Kinder. Swantje Michaelsen wirbt für ein modernes Straßenverkehrsrecht, das die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt: „Dazu gehört auch mehr Handlungsspielraum für Kommunen – zum Beispiel bei der Einführung von Tempo 30. Städte und Gemeinden müssen die Wege endlich sicher machen können für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Dann können auch Kinder (wieder) selbständig mobil sein. Dafür setze ich mich als Botschafterin der Klimatour ein.“

Julian Janssen: „Die Klimatour vermittelt den Kindern Spaß am Radfahren und zeigt ihnen, wie viel sie gemeinsam für den Klimaschutz bewirken können. Jeder Radkilometer spart 140 Gramm CO2 im Vergleich zum Auto. Deswegen: Ab auf den Sattel und losgeradelt!“ Die Umsetzung folgte auf dem Fuße bei der Auftaktveranstaltung. Im sicheren Rahmen einer Jugendverkehrsschule hat Julian Janssen mit den Schüler*innen die ersten Runden auf dem Fahrrad gedreht. Auf Wunsch wurde das eigene Rad von der Polizei codiert, um es vor Langfingern zu schützen, und bei einer Tombola gab es die ersten Preise zu gewinnen.

Mehr zur VCD-Aktion „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“:
Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter www.klima-tour.de anmelden. Jeder geradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Das bringt die teilnehmenden Gruppen gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!“ ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD« (www.aktionfahrrad.de).

Pressebilder finden Sie im Laufe des Nachmittags unter: www.vcd.org/service/presse/bildmaterial/aktionsfotos

Mehr noch: Wissing kann weiter munter Autobahnen bauen und mit dem Segen des Koalitionsausschusses dabei auch Umweltbelange hintanstellen. Die Bahn soll zwar ebenfalls beschleunigt werden, doch dies wird nicht ausreichen, um die Verlagerungsziele für Personen- und Güterverkehr zu erreichen. Generell ist fraglich, wie angesichts der fehlenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten die ganzen Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden sollen. Man kann nicht alles gleichzeitig vorantreiben. Die Priorisierung der Bahnausbauvorhaben ist notwendig!

Gleichzeitig setzt die Koalition auf Luftschlösser und wiegt die Leute in Illusionen: E-Fuels werden es schon richten, ihr braucht weder E-Autos kaufen noch die Heizung austauschen! Wie dann gleichzeitig das 15-Millionen-Ziel für E-Autos bis 2030 geschafft werden soll, ist schleierhaft. Denn dazu müssten neue Autos in den kommenden Jahren fast nur noch mit E-Antrieb auf die Straße kommen.

Die Koalition hat dem Klimaschutz mit diesen Beschlüssen einen Bärendienst erwiesen. Und es bleibt die Frage offen: Wohin steuert der Verkehr? Mit den jetzigen Entscheidungen verabschiedet sich die Ampel-Regierung endgültig von der Verkehrswende – die Klimaziele im Verkehr wird sie auch in den kommenden Jahren verfehlen.

Zugleich müssen Schiene und Straße endlich auf Vordermann gebracht werden. Die Sanierung kaputter Brücken und verschlissener Gleise muss Priorität haben, nicht der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Das Geld für den enormen Sanierungsbedarf ist vorhanden; dafür müssen nur die klima- und umweltschädlichen Subventionen im Verkehr weg: Das Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg, die Entfernungspauschale und die Steuerbefreiung im Flugverkehr. Zusätzliche Einnahmen für den Verkehrshaushalt würden auch durch kluge Preissignale bei der Lkw-Maut entstehen, wenn sie ab 2024 auf kleinere Lkw ausgeweitet wird und den CO2-Ausstoß berücksichtigt. Das beschleunigt auch bei Lkw die notwendige Antriebswende.

Die Ampel hat es nun in der Hand. Sie kann Fortschritt wagen und Deutschland voranbringen oder die Selbstblockade fortsetzen. Klar ist: Jeder Stillstand schadet nur.“

Damit unterstützt das Bündnis die Forderung seines Mitgliedsverbands VdK: „Für die Umsetzung der Barrierefreiheit muss der finanzielle Bedarf in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dazu würde sich der Ausbau- und Modernisierungspakt gut eignen“. Zudem braucht es eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen, um den Fortschritt zu messen. Auch klare Zuständigkeiten und ein überprüfbarer Zeitplan zur Umsetzung durch Bund und Länder sind notwendig. „Der Ausbau- und Modernisierungspakt kann nur mit klaren Leitplanken und entsprechenden Mitteln zum längst überfälligen Meilenstein für eine inklusive Mobilität werden. Ohne verbindliche Ziele bleiben Millionen Menschen weiterhin von selbstbestimmter Mobilität und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Essenzielle Weichenstellungen für die kommenden Jahre würden versäumt werden“, warnt das Bündnis.

Das Bündnis fordert, dass der gesetzlichen Verpflichtung zur flächendeckenden Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV bis 2026 nachzukommen sei. „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende und echte Teilhabe erfordert massive Investitionen und politischen Willen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing sowie alle Verkehrsminister*innen der Länder dazu auf, für eine wirklich inklusive Mobilität ohne Barrieren zu sorgen – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen.“

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche, um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.

Damit Mobilität für alle bezahlbar wird und soziale Gerechtigkeit nicht an den Landesgrenzen aufhört, braucht es bundeseinheitliche Sozial- und Jugendtickets. Der ermäßigte Preis sollte maximal 30 Euro betragen und für alle gelten, die wegen ihrer finanziellen Verhältnisse darauf angewiesen sind – mindestens also für alle, die einkommensgeprüfte Leistungen beziehen. Außerdem für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende.

Bund und Länder sind dabei, die Vorteile des 49-Euro-Tickets zu verwässern und zu verwirren. Noch haben sie Gelegenheit, den richtigen Weg einzuschlagen. Sie sollten sie nutzen ­– der Vorstoß aus Sachsen zeigt, wie es geht.“

Volkswagen, KPMG und Johnson & Johnson sind die weltweiten “Vielflieger” des Travel-Smart-Rankings, die keine Zielvorgabe für die Verringerung ihrer Reise-Emissionen verfolgen. Weitere deutsche Firmen, die ebenfalls keine Ziele verfolgen und zu den größten Verursachern von Emissionen durch Geschäftsreisen gehören, sind Siemens, SAP, Thyssenkrupp, Bosch und Bayer. Dabei zeigt die Studie, dass solche Ziele durchaus realistisch sind. Unternehmen ähnlicher Größe und ähnlicher Branchen haben sich bereits ehrgeizigen Zielen  verpflichtet. Darunter sind beispielsweise Deloitte und AstraZeneca.

Die Studie zeigt auch: wenn die größten Geschäftsreise-Emittenten 50 Prozent ihrer Emissionen reduzieren würden, dann wäre damit bereits die Hälfte der Ziels der Travel-Smart-Forderung erreicht, Emissionen im Business-Flugverkehr bis 2025 zu halbieren.  Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die weltweite Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Dafür ist eine deutliche Reduzierung von Emissionen im Flugverkehr wichtiger denn je.

Aktuell haben sich lediglich 50 der 322 untersuchten Unternehmen Ziele zur Reduzierung von Geschäftsreisen gesetzt. Von den Unternehmen, die Zielvorgaben haben, erhalten nur vier Unternehmen den "Goldstandard", d. h. sie berichten über ihre Flugverkehrsemissionen und verpflichten sich, diese bis 2025 oder früher um 50 Prozent oder mehr zu reduzieren. Dabei handelt es sich um Novo Nordisk (Pharmazeutika, Dänemark), Swiss Re (Finanzen, Schweiz), Fidelity International (Finanzen, Großbritannien) und ABN Amro (Finanzen, Niederlande). Von den 322 Firmen kann lediglich Roland Berger als einziges deutsches Unternehmen entsprechende Ziele aufweisen. Das Unternehmen plant, bis 2028 Reise-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Jacob Rohm, Referent Klimafreundliche Mobilität von Germanwatch sagte: “Die meisten großen Unternehmen  Deutschlands werden bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht, sondern richten mit Flugreisen schwere Klimaschäden an. Und sie nutzen nicht die Chancen durch fortschrittlichere Dienstreisen: In der Bahn lässt sich deutlich besser und angenehmer arbeiten als im Flugzeug. Die Mobilitätswende muss auch bei den Geschäftsreisen ankommen."

Das Ranking untersucht auch die Berichterstattung der Firmen über Nicht-CO2-Effekte bei Business-Flügen. 40 Unternehmen nehmen dabei eine Vorreiterrolle ein. Die Pharmariesen AstraZeneca und Pfizer sowie die Beratungsunternehmen BCG und Deloitte gehen mit gutem Beispiel voran und berücksichtigen in ihrer Berichterstattung die gesamten Auswirkungen des Fliegens, ebenso die deutsche Firma Siemens Healthineers AG.

Fliegen ist ca. dreimal so klimaschädlich wie oft angenommen. Denn die Klimaschäden hängen nicht nur von den CO2-Emissionen ab, rund zwei Drittel werden von Nicht-CO2-Effekten verursacht.Neben CO2 stoßen die Flugzeugtriebwerke Feinstaub (Ruß) und andere Gase aus. Dazu gehören Stickoxide, Schwefeldioxid und Wasser.  Diese werden als Nicht-CO2-Effekte bezeichnet. Schätzungen zufolge sind sie für zwei Drittel der gesamten Klimaerwärmung durch den Flugverkehr verantwortlich sind. Doch nur sehr wenige Unternehmen berücksichtigen die gesamten Auswirkungen ihrer Flugreisen, indem sie diese Nicht-CO2-Effekte mit einbeziehen.

Um die Emissionen des Flugverkehrs zu senken, braucht es rasche Lösungen. Da nachhaltige Kraftstoffe und emissionsfreie Flugzeuge nach aktuellem Zeitplan erst nach 2030 verfügbar sein werden und Kompensationsmaßnahmen die Reduzierung von Emissionen nicht ersetzen, ist der beste Weg zur Reduzierung von Luftverkehrsemissionen, weniger zu fliegen.

Die Travel-Smart-Kampagne ruft Unternehmen dazu auf, sich ehrgeizige Ziele zu setzen, um die Emissionen von Geschäftsreisen zu reduzieren. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD sagte: “Unternehmen können mit gutem Beispiel voran gehen und klare Vorgaben setzen. Sie sollten sich fragen, ob statt Langstreckenflug nicht auch eine Videokonferenz möglich ist. Für Dienstreisen innerhalb Deutschlands sowie ins benachbarte Ausland sollte gelten: Zug vor Flug. Wenn sich gerade die deutschen Top-Unternehmen diese Fragen konsequent stellen würden, dann könnten sie in der Summe viel zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen.”

Zum Hintergrund: Transport & Environment hat 2022 gemeinsam mit Partnern die Travel-Smart-Kampagne ins Leben gerufen. Jedes Jahr wird im Rahmen der Kampagne ein Ranking von Unternehmen anhand ihrer nachhaltigen Geschäftsreisepraktiken veröffentlicht. Die Kampagne richtet sich an Unternehmen mit dem Ziel, ihre Geschäftsreise-Emissionen bis 2025 oder früher um 50 Prozent oder mehr gegenüber dem Niveau vor der Covid-Pandemie zu reduzieren.

Das Travel-Smart-Ranking bewertet 322 US-amerikanische, europäische und indische Unternehmen nach 10 Indikatoren, die sich auf die Emissionen von Flugreisen, Reduzierungsziele und die Berichterstattung beziehen. Die Unternehmen des Rankings sind für einen beträchtlichen Teil des weltweiten Geschäftsreiseverkehrs verantwortlich. Die Analyse gibt Aufschluss über die großen Anstrengungen, die viele globale Unternehmen noch unternehmen müssen, um die Emissionen ihrer Geschäftsreisen zu reduzieren. Sie werden mit den Noten A, B, C oder D bewertet. In der diesjährigen Ausgabe des Rankings qualifizierten sich insgesamt elf Unternehmen für eine A-Note, 38 für eine B-Note, während die überwältigende Mehrheit mit C (212) und 61 Unternehmen mit der Note D eingestuft wurde.

Somit wird der Expertenrat für Klimafragen Mitte April voraussichtlich dasselbe feststellen wie letztes Jahr: Das Verkehrsministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Dabei hat es noch nicht einmal ein akzeptables Sofortprogramm für 2021 vorgelegt.

Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, erwartet Antworten: „Herr Wissing bleibt nach wie vor ein Konzept schuldig, wie er den Verkehr auf den gesetzlich vorgeschriebenen Klimapfad bringen will. Mehr noch: Er blockiert weiterhin den europäischen CO2-Grenzwert für Neuwagen und das Tempolimit auf Autobahnen. Damit bremst er die wirksamsten Instrumente für mehr Klimaschutz im Verkehr bewusst aus; verfehlt seine Ziele und bricht das Recht Jahr für Jahr aufs Neue.“

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse die Sache nun selbst in die Hand nehmen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, fordert Kerstin Haarmann: „Das Klimaschutzgesetz ist eine Errungenschaft der SPD ­– sie hat es 2018 noch in der Großen Koalition mit der Union durchgesetzt. Höchste Zeit, dass sie auch dessen Einhaltung durchsetzt.“

Zum Start der Kooperation im April 2001 waren sechs deutsche Schutzgebiete beteiligt. „Mittlerweile zeigen 24 Fahrtziel Natur-Gebiete mit einem stetig wachsenden Angebot an nachhaltiger Mobilität, wohin die klimafreundliche Reise geht. Es ist schön, dass der Tourismusausschuss dies genauso sieht“, freut sich der Vorsitzende des BUND Deutschland Olaf Bandt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Der Ehrenpreis des Tourismusausschusses ist für alle Beteiligten bei Fahrtziel Natur Würdigung und Ansporn zugleich, in ihrem Engagement für nachhaltige Mobilität und mehr Biodiversität in herausragenden Schutzgebieten nicht nachzulassen.“

Matthias Kurzeck, VCD-Bundesvorsitzender: „Wir bedanken uns für diese hohe Auszeichnung durch den Tourismusausschuss. Dieser Ehrenpreis gilt vor allem den zahlreichen engagierten Menschen, die in den Fahrtziel Natur-Gebieten unermüdlich am Ausbau einer nachhaltigen Mobilität arbeiten.“

Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn: „Fahrtziel Natur ist ein Katalysator für die klimafreundliche Mobilitätswende. Wir freuen uns sehr, dass der Tourismusausschuss diese wichtige Rolle mit seinem Ehrenpreis würdigt.“ Die Deutsche Bahn wird anlässlich des Preises in den nächsten Jahren zusammen mit den Trägergruppen vor Ort einen ICE auf den Namen des jeweiligen Fahrtziel Natur-Gebietes taufen.

Die Fahrtziel Natur-Gebiete unterstützen die nachhaltige Entwicklung ihrer ländlich geprägten Regionen. Um sensible Naturräume vom PKW-Verkehr zu entlasten, entwickeln Trägergruppen spezielle Angebote und Konzepte, damit Gäste vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Alle Fahrtziel Natur Gebiete sind klimafreundlich mit der Bahn erreichbar. Vor Ort machen attraktive Angebote mit Bahn und Bus das Auto überflüssig, 16 Fahrtziel Natur-Gebiete bieten eine kostenlose Mobilität auf Gästekarte an. Die Kooperation trägt so nicht nur dazu bei, CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern fördert auch den Erhalt der Biodiversität in einzigartigen Naturlandschaften.

Weitere Informationen unter fahrtziel-natur.de.

„Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur darf nicht zum Selbstzweck erhoben werden“, so das Bündnis. „Indem Bundesverkehrsminister Wissing den Bau von Autobahnen und Schiene gleichermaßen beschleunigen will, manövriert er die Mobilitätswende in eine Sackgasse. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt nichts. Statt klimafreundliche Mobilität zu fördern, wird der Status quo zementiert und der dringend benötigte Ausbau bei Bus und Bahn geht weiterhin nur schleppend voran.“

Das Bündnis weiter: „Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Sehenden Auges fährt die Bundesregierung die Verkehrswende vor die Wand.“ Von heute an gerechnet klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzlücke von mindestens elf Milliarden Euro. Mit Blick auf die hohe Inflation, den wachsenden Personalmangel und den zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen angesichts günstigerer Tickets, könnten die ungedeckten Betriebskosten noch erheblich höher ausfallen. Hinzu kommt ein steigender Investitionsbedarf in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Anschaffung moderner und klimafreundlicher Fahrzeuge, Digitalisierung und den Umbau von Haltstellen, die künftig für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein sollen. Die geschätzten Kosten dafür betragen rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung aller genannten Faktoren, ist in Zukunft sogar mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro jährlich zu rechnen, die von Bund und Ländern gestemmt werden muss.

Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner müssen im Haushalt 2024 die Regionalisierungsmittel massiv erhöhen und langfristig garantieren. „Nur mit ausreichenden Regionalisierungsmitteln kann eine echte Mobilitätswende mit einem attraktiven Angebot und bezahlbaren Tickets im ÖPNV finanziert werden. Gleichzeitig erhalten die Verkehrsbetriebe dadurch die nötige Planungssicherheit, um klimafreundliche Mobilitätsangebote weiter auszubauen“, so die Organisationen abschließend.

Zum Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören: attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V., Changing Cities e.V., Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), NaturFreunde Deutschlands, VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Dafür müssen Wohnungsunternehmen, Kommunen, Mobilitätsdienstleister und Planende Hand in Hand zusammenarbeiten: In knapp drei Jahren hat das Projekt bundesweit über 3.500 Akteure zusammengebracht, zahlreiche Weiterbildungen durchgeführt und an sechzehn Standorten nachhaltige Mobilitätsangebote mit angeschoben.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: »Wenn wir Wohnen und Mobilität zusammen planen, bringen wir die Verkehrswende langfristig voran. Denn wer vor der Haustür eine ganze Flotte klimafreundlicher Mobilitätsoptionen vorfindet, dem fällt der Umstieg vom eigenen Auto leicht. Dieses Potenzial schöpft die Politik aber bislang nur ungenügend aus. Das muss sich jetzt ändern – und zwar indem die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schafft: Ein gutes Bus- und Bahnnetz mit kurzen Wegen zur Haltestelle und mehr Handlungsspielräume für Kommunen.«

Auf der Veranstaltung in der ufaFabrik in Berlin überreichte der VCD die im November veröffentlichte Charta »Intelligente Mobilität im Wohnquartier« an Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium. Mehr als 250 Mitzeichnende unterstützen bereits das Anliegen der Charta, in Zukunft klimafreundliche Mobilitätsangebote in Wohnquartieren umzusetzen. Sie fordern gemeinsam von Bund und Ländern, die nötigen Fördermittel dafür bereitzustellen.

Nicola Krettek, Projektleiterin »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität«: »Gemeinsam mit unserem Netzwerk haben wir zahlreiche gute Beispiele geschaffen, an denen sich andere künftig orientieren können. Vor allem hat unser Projekt aber gezeigt: Zusammenarbeit bringt uns vorwärts. Damit ein starkes Netzwerk wachsen und bestehen kann, braucht es Zeit und Vertrauen. Und genau das muss jetzt weiter unterstützt werden. Nur so kann die gebündelte Kompetenz dauerhaft ausstrahlen.«

Mehr Informationen zur Charta »Intelligente Mobilität im Wohnquartier« finden Sie hier: intelligentmobil.de/charta. Den Handlungsleitfaden »Intelligent mobil im Wohnquartier« finden Sie unter: intelligentmobil.de/service.

Pressefotos der Veranstaltung finden Sie hier: vcd.org/service/presse/bildmaterial/aktionsfotos

Das VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität« wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Es bringt Wohnungsunternehmen, Kommunen und Mobilitätsdienstleister zusammen, um gemeinsam an intelligenten, umwelt- und sozialverträglichen Mobilitätskonzepten für Wohnquartiere zu arbeiten.

Fahrgäste und Unternehmen wollen wissen, welche Fortschritte sie vom Deutschlandtakt erwarten können – und sie wollen, dass Verbesserungen noch zu ihren Lebzeiten eintreten. Der Umbau muss schneller gehen. Deshalb fordert der VCD, noch dieses Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für kleine Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen, damit der Deutschlandtakt zügig vorankommt. Dies würde die Kapazität des Netzes deutlich erhöhen.

Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem der Bau von Überhol- und Ausweichgleisen oder zusätzlicher Weichen und Signale. Konkrete Beispiele dafür hat der VCD kategorisiert und in einer Karte vorgestellt. Zudem müssen die im Etappierungskonzept 2026-2030 empfohlenen Projekte pünktlich fertig werden, damit erste Maßnahmen für den Deutschlandtakt bald Wirkung zeigen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Beschleunigungskommission Schiene hat Strategien entwickelt, wie Investitionen in das Bahnnetz sicher zu finanzieren sind – etwa durch mehrjährige Fonds für den Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes nach Schweizer Vorbild. Der VCD unterstützt diesen Vorschlag. Zudem empfiehlt er dringend, Bürokratie abzubauen und die Kapazitäten für Schienenbau und -planung zu erhöhen.

De facto sagt Wissing damit die Verkehrswende ab: Er ignoriert sämtliche Ziele, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, wie der Koalitionsvertrag sie vorsieht. Dabei kritisieren Verbände und Verkehrsexperten die Methodik der Verkehrsprognosen seit langem: Sie dienen lediglich dazu, Trends fortzuschreiben und die veraltete Auto-Fixierung zu zementieren.

Den Autobahnausbau begründet Wissing vor allem mit den prognostizierten Zuwächsen im Lkw-Verkehr, der bis 2050 um 50 Prozent zunehmen soll. Er verkennt dabei, dass gleichzeitig der Pkw-Verkehr zurückgehen wird – und der hat zurzeit sieben Mal mehr Fahrleistung auf Autobahnen als Lkw. Prognosen bilden nicht immer die tatsächliche Entwicklung ab. So ist der Zugverkehr – für Menschen wie für Güter – in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen als vorhergesagt; der Anstieg bei Pkw und Lkw fiel dagegen geringer aus, als die Prognosen vermuteten.

Die neueste Prognose sollte Ansporn sein, den erwarteten Zuwachs bei den Lkw so weit wie möglich auf die Schiene zu verlagern – und dafür rasch die nötige Infrastruktur zu schaffen. Das gleiche gilt für den Ausbau des Bus- und Bahn-Angebots. Das 49-Euro-Ticket, mit dem sich große Hoffnungen für mehr ÖPNV-Kunden verbinden, ist in der neuen Prognose noch gar nicht berücksichtigt.

Wenn die Bundesregierung ihre verkehrspolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag einhalten will, muss sie jetzt die Weichen zugunsten der Schiene und des Umweltverbunds stellen. SPD und Grüne dürfen nicht weiter den rückwärtsgewandten Ideologien der FDP nachgeben und damit den Klimaschutz im Verkehr vollends beerdigen. 

Ziel des Ministers und der FDP bleibt es, die EU zur Anerkennung von E-Fuel-Neuwagen als emissionsfrei zu nötigen. Das ist absurd, denn diese Autos brauchen ein Mehrfaches der Energie eines reinen Elektroantriebs – und noch dazu fehlen Fabriken, die diesen Treibstoff überhaupt produzieren könnten. Doch die FDP setzt ihre rückwärtsgewandte Ideologie nahtlos fort und will die Technik- und Mobilitätsphantasien von vorgestern mit aller Macht am Leben halten.

Die meisten Autohersteller sind längst viel weiter und setzen auf die Elektrifizierung. Minister Wissing reitet ein totes Pferd. Er sollte sich endlich darum kümmern, die Klima-Emissionen des Verkehrs zu senken, statt jeden Tag eine neue Idee zu präsentieren, die genau das verhindert.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn eine Regierungspartei die Studie einer Bundesbehörde anzweifelt und sie als unwissenschaftlich denunziert, zumal sie dem Umweltministerium und damit einer Grünen-Ministerin unterstellt ist. Unverfroren versucht die FDP, der Koalition ihre Auto-Ideologie aufzudrücken und geriert sich dabei immer mehr als Opposition innerhalb der Regierung. Die auch von ihr unterzeichneten Klimaziele scheinen ihr inzwischen völlig egal zu sein.

Selbst wenn die FDP-Studie recht hätte und ein Tempolimit nur 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einspart – das wäre immer noch mehr, als jede einzelne Maßnahme in dem Klimaschutz-Sofortprogramm, das FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im vergangenen Juli vorgelegt hat. Noch dazu ist ein Tempolimit nahezu kostenlos und hat weitere positive Effekte: Es erhöht die Verkehrssicherheit – weniger Tote und Verletzte –; es führt zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss und damit zu weniger Staus.

Aber darum geht es der FDP ja gar nicht. Sie will weiter das Credo von der „Freien Fahrt für freie Bürger“ hochhalten und bedient damit die Auto-Phantasien von vorgestern. Es wird Zeit, dass SPD und Grüne dem einen Riegel vorschieben.

Wir fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, diese Rechtslage endlich zu ändern, damit Städte selbst entscheiden können. Doch diesem Ansinnen verweigert er sich bislang ebenso wie dem dringend notwendigen Tempolimit auf Autobahnen. Für die Zahl der Getöteten und Verletzten trägt die Politik eine Mitverantwortung. Denn zu schnelles Fahren ist eine der Hauptunfallursachen, und es liegt in den Händen des Verkehrsministeriums, diesen Missstand zu beseitigen.“

„Wir fordern, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu braucht es eine Verkehrswende, die bezahlbare Mobilität ermöglicht und künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlässt“, so Dominik Fette, Sprecher des VCD für die klima- und sozialgerechte Mobilität. Mit dem Konzept einer Mobilitätsgarantie hat der VCD dieses Ziel konkretisiert und zeigt den Weg auf, was in Sachen Planung, Finanzierung und Umsetzung zu tun ist. Zentral ist dabei der flächendeckende Ausbau des ÖPNV, den Bund und Länder planungssicher finanzieren müssen. Auch Radfahren und Zufußgehen müssen überall sicher und attraktiv möglich sein, und die viel versprochene Barrierefreiheit muss endlich Realität werden.

Und natürlich muss der ÖPNV für alle bezahlbar sein: Während bundesweite Jobtickets maximal 34,30 Euro kosten werden, ist das 49-Euro-Ticket für viele Menschen und gerade auch Familien zu teuer. Daher fordert der VCD ein bundesweites Sozial- und Jugendticket für unter 30 Euro. Dominik Fette dazu: „Jugendliche und Bürgergeld-Empfänger*innen sollen den vollen Preis zahlen, während Berufstätige ein gefördertes Jobticket für gut 30 Euro bekommen – das ist nicht gerecht. Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll die Verkehrswende voranbringen, deshalb muss er für alle bezahlbar und einfach sein. Die Chance dazu besteht. Die Ländern dürfen sie nicht vertun, indem sie jetzt knausern oder einen neuen Flickenteppich unterschiedlichster Angebote einführen.“

Zum Hintergrund: Weitere Informationen zur Mobilitätsgarantie finden Sie hier.

Deshalb braucht es einen klaren Ausstiegspfad, der Herstellern und Unternehmen Planungssicherheit gibt und die Dekarbonisierung der Nutzfahrzeuge vorantreibt. Das Reduktionsziel für 2030 muss von 45 auf 65 Prozent verschärft werden; spätestens ab 2040 sind nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen jetzt schleunigst nachjustieren, wenn sie die Klimaziele ernst nehmen wollen.“ 

Doch Minister Wissing plant faktisch genau das Gegenteil: Er will jetzt auch Autobahnen diesen Status geben, um die vielen Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans zu beschleunigen. Er begründet dies mit angeblich drohenden Versorgungsengpässen und der Infrastruktur für Militärtransporte – in Wahrheit soll das bloß Ängste schüren, um den Klimaschutz im Verkehr vollends dem Autobahn-Ausbauwahn zu opfern. Auf diese Art und Weise würde schließlich gar nichts beschleunigt, denn die Personal- und Planungsressourcen sind sehr begrenzt, sie werden für den Bahnausbau benötigt.

Mit dem beschleunigten Autobahn-Ausbau würde die Bundesregierung nationale wie internationale Vorgaben zum Klimaschutz ignorieren. Sie würde ihr eigenes Ziel verraten, den Personenverkehr auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil der Güterbahnen auf 25 Prozent zu steigern, denn Geld für Investitionen würde fehlen. Und auch das Versprechen der Koalitionäre, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, wäre Makulatur – vermutlich auf Kosten des Deutschlandtaktes, dessen Umsetzung viel zu langsam vorankommt. 

Das darf nicht geschehen – die erneute Priorisierung des Straßen-Neubaus würde die Verkehrswende um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzögern. Der Sanierungsstau bei der Schiene ist immens, aber auch viele bestehende Straßen und Brücken müssen restauriert werden. Jahrzehntelang wurde der Erhalt sträflich vernachlässigt. Und nun kann nicht alles gleichzeitig gemacht werden. Die begrenzten Ressourcen dürfen nicht für neue Autobahnen vergeudet werden ­– wir müssen sie in nachhaltigen Projekten bündeln, um mit der Verkehrswende endlich voranzukommen.“

Der Verkehr hat die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz erneut verfehlt; ein Tempolimit ist unverzichtbar, um ihn endlich auf Klimakurs zu bringen. Mit den neuen Zahlen gibt es keine Ausrede mehr. Und ein Tempolimit bringt weitere Vorteile: Geringere Geschwindigkeitsunterschiede verbessern den Verkehrsfluss; es kommt seltener zu Staus. Es gibt weniger Unfälle und damit weniger Tote und Verletzte, der Ausstoß von Schadstoffen sinkt deutlich. Nun ist es an der FDP, ihre ideologischen Widerstände aufzugeben – für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit.

Zum Hintergrund: Die UBA-Studie „Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung“ mit weiteren Ergebnissen zu verkehrlichen Maßnahmen finden Sie hier.

Doch selbst Autofahrer*innen wünschen sich zu großen Teilen mehr Platz für Zufußgehende und Radfahrer*innen. Das ist das Ergebnis der Umfrage, die das Aktionsbündnis „Eine für alle: Salzstraße fairteilen“ gestern vorgestellt hat. Das Bündnis besteht aus dem Freundeskreis Lebenswertes Kempten (FLKE), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, dem Regionalverband Kempten-Oberallgäu des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), der Mobilitätsgruppe Agenda 21 und dem Landesverband Bayern des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

„Die Zahlen sind eindeutig“, so Gesine Weiß, Vertreterin des Aktionsbündnisses. „Die Menschen wollen Radwege in der Salzstraße, sowie weniger und langsameren Autoverkehr. Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich eine städtebauliche Aufwertung des Stiftsplatzes, Bäume, die Verbesserung der Schulwegsicherheit und bessere Querungsbedingungen. Jetzt muss die Politik handeln und die Straße entsprechend umgestalten. Um mangelnde Akzeptanz unter den Anwohner*innen braucht sie sich nicht zu sorgen.“

In der Umfrage, an der sich im Sommer 2022 über 600 Personen beteiligten, kamen nicht nur Fußgänger*innen und Radfahrende zu Wort, sondern zu gleichen Teilen auch Autofahrer*innen. Überraschend dabei: Selbst diese gaben zu großen Teilen an, sich vom Verkehrsaufkommen und fehlendem Platz für Radwege in der Salzstraße gestört zu fühlen. So bemängeln insgesamt rund sieben von zehn Befragten das Fehlen von Radwegen (75 Prozent), zu viel Verkehr (74 Prozent) und zu schmale Gehwege (66 Prozent). Viele fühlen sich darüber hinaus durch zu schnell fahrende Autos (58 Prozent) und Verkehrslärm (43 Prozent) gestört. Insgesamt empfinden 64 Prozent der Befragten die derzeitige Situation als einschränkend für ihre Lebensqualität – ein deutliches Signal, dass es hier Veränderungen braucht.

Bei der Veranstaltung „Wem gehört die (Salz-) Straße?“ am 18. Januar schlug das Aktionsbündnis mögliche Maßnahmen vor, wie Tempo 30 oder die Einrichtung von Radwegen im südlichen Abschnitt der Straße. Wo die Salzstraße besonders eng ist, wäre in den Augen des Bündnisses ein „Shared Space“ die beste Lösung. Der Begriff beschreibt die Idee eines gleichberechtigten Miteinanders im Verkehr bei einem stadtverträglichen Tempo. Wo möglich, solle die Stadt zudem Flächen entsiegeln und Bäume pflanzen. Dem Oberbürgermeister Thomas Kiechle, dem Mobilitätsmanager Stefan Sommerfeld und den Mitgliedern des Mobilitätsauschusses wurden die Ergebnisse ebenfalls übergeben. 

VCD-Projektleiterin “Straßen für Menschen“, Tanja Terruli: „Mit unserem Projekt unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement für die Verkehrswende. Unser Ziel sind lebenswerte Städte, in denen sich die Menschen gern aufhalten. Das heißt auch, dass wir weniger Lärm und saubere Luft in unseren Städten brauchen. Und mehr Platz für Zufußgehende und Radfahrende. Das Aktionsbündnis „Eine für alle: Salzstraße fairteilen“ zeigt exemplarisch auf, wie diese Themen auf kommunaler Ebene breit in der Gesellschaft diskutiert werden können.“

Das Projekt Straßen für Menschen des Verkehrsclubs Deutschland e.V. wird von PHINEO im Rahmen der Initiative Mobilitätskultur gefördert. Ziel der Initiative Mobilitätskultur ist es, eine erfolgreiche Verkehrswende einzuleiten und lebenswerte Städte zu schaffen. In den kommenden zehn Jahren werden Projekte und Organisationen gefördert, die das Bewusstsein für Mobilität verändern und urbane sowie lebenswerte Räume schaffen, in denen Menschen gerne auf ihr eigenes Auto verzichten.

Der VCD fordert für das Deutschland-Ticket einen einheitlichen Jugend- und Sozialtarif. “Für viele sind 49 Euro schlicht zu viel. Es ist wichtig, ihnen Teilhabe zu ermöglichen, die über die Grenze des Bundeslandes hinausgeht”, so Fette. Auch für diese Fahrgäste sollte die ständige Tarif-Kalkulation entfallen: Lohnt sich eine Monatskarte, oder sind bei selteneren Fahrten doch die Einzelfahrscheine günstiger?

Außerdem dürfen die Länder die Fahrgäste nicht vor das Dilemma stellen, zwischen dem Deutschland-Ticket und attraktiven Ergänzungen wählen zu müssen, die aber nur für lokale Tickets gelten. Ein Entweder-Oder gilt es zu vermeiden. Die Verbünde und Verkehrsunternehmen sollten das Deutschland-Ticket mit lokal geltenden Ergänzungen anbieten können, die auch bei bisherigen Abos gelten.

Gegen einen Aufpreis könnte das Deutschlandticket zum Beispiel die Mitnahme weiterer Personen am Abend und am Wochenende oder die Fahrradmitnahme im eigenen Verbund enthalten. Auch Kombinationen mit Fahrrad-Verleihsystemen und Car-Sharing oder ähnlichem sollten möglich sein. “Das würde das Ticket noch attraktiver machen und so die Verkehrswende voranbringen”, erläutert Fette.

Das ist so, als würde man einen Sportlergipfel einberufen und nur Fußballer*innen einladen. Es reicht auch nicht, die Veranstaltung mit einigen Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft – quasi als Linienrichter – zu garnieren; um Weichen für die Mobilität der Zukunft zu stellen, sind breitere Besetzungen nötig. Klimakrise, Energiekrise und Ukraine-Krieg zwingen uns dazu, das Bedürfnis der Menschen nach gesunder, platzsparender und umweltfreundlicher Mobilität sollte Ansporn genug sein.

Die Zukunft der Mobilität ist vernetzt und multimodal. Ihr Rückgrat ist der öffentliche Verkehr mit mehr Bus, Bahn, Sharing-Angeboten sowie Rad- und Fußverkehr. Nur mit diesen Branchen kann eine klimaschützende Verkehrswende entwickelt werden, die gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze bietet. Hier gibt es massiven Entscheidungs- und Veränderungsbedarf: Bus und Bahn brauchen Priorität und Investitionen, mehr Digitalisierung und schnellere Planung.

Dies alles sollte Bundeskanzler Scholz zur Chefsache machen. Die Antriebswende vom Verbrenner zum E-Auto ist nur ein einziger Baustein in der Verkehrswende, der nur einige Probleme löst und neue bereitet. Ein Mobilitätsgipfel sieht anders aus – für das heutige Treffen wäre die bisherige Bezeichnung „Autogipfel“ ehrlicher.“

„Erneut hat der Verkehrsbereich seine Klimaziele gerissen, die CO2-Emissionen sind zuletzt sogar weiter gestiegen - angesichts der Untätigkeit des Verkehrsministeriums ein Scheitern mit Ansage. Statt die Sektorziele aufzuweichen, um so das eigene Versagen zu kaschieren, muss Bundesverkehrsminister Wissing endlich loslegen. Nach wie vor ist er nicht bereit, eine wirkliche Verkehrswende einzuleiten. Und bis heute fehlt ein Klimaschutzsofortprogramm, das diesen Namen verdient.

Die vermeintliche Freiheit des Autofahrens wird höher gewichtetet als das Wohl der Allgemeinheit. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird nach wie vor konsequent abgelehnt, obwohl mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Um die Klimabilanz zu retten, klammert sich das Verkehrsministerium allein an die Elektromobilität, anstatt klimaschädliche Subventionen für Verbrenner endlich zu streichen. Selbst der im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorrang für die Schiene wird durch das sture Festhalten an überflüssigen Autobahnprojekten konterkariert.

Das Deutschlandticket könnte ein Erfolg werden, macht aber alleine noch keinen guten ÖPNV. Vielmehr braucht es überall ein attraktives Angebot. Dafür braucht es jetzt massive Investitionen. Die Zeit zum Umsteuern wird knapp.“

Dies setzt nach Ansicht des VCD jedoch voraus, dass auch die DB-Planer im Frühjahr eine ergebnisoffene Planung vorlegen mit möglichst vielen geeigneten Streckenvarianten. „Danach sieht es im Moment eher nicht aus, denn eine Reihe von Parametern für die Planung sind eindeutig nicht geeignet, großräumige Zerschneidungen der Landschaft zu vermeiden“ so Kerstin Haarmann, VCD Bundesvorsitzende und Mitglied im DB-Planungsplenum. 

Es handelt sich insbesondere um die nach Ansicht des VCD überzogenen Annahmen zu Maximalsteigungen (12,5 Promille statt 8 Promille) und Kurvenradien der Strecke (im Ausnahmefall die Mindest- statt durchgängig die Regelradien anwenden) sowie die Abstandsforderungen der Bundesautobahnverwaltung, damit auch Trassenvarianten mit in enger Bündelung parallel zur A2 untersucht werden können.

Der VCD  habe bereits Anfang 2022 in einem offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium (BMDV) darauf hingewiesen, dass unter anderem diese Planungsparameter geändert werden müssten, um eine ergebnisoffene Planung zu gewährleisten, denn die groben Planungskorridore für den Streckenausbau seien bereits jetzt erheblich geschrumpft durch sogenannte Raumwiderstände (Wasserschutz- und Naturschutzgebiete, Siedlungen etc.). Weder vom BMDV noch von der DB habe man eine befriedigende Antwort erhalten. Aus VCD Sicht unerlässliche Randbedingungen für die Trassenplanung sind: 

1. Die deutliche Erhöhung der Kapazität der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover, d.h. 2 weitere Gleise zwischen Bad Oeynhausen und Seelze
2. Möglichst Fahrtzeitgewinne auf dieser Strecke, da diese ein Teil des wichtigen Transeuropäischen Ost-West Korridors ist. 
3. Eine enge Anbindung der Trasse an bestehende Infrastrukturkorridore (Autobahn! oder Bahnstrecke) und damit möglichst wenig neue Zerschneidung von Natur und Landschaft.
4. Bestmöglicher Immissionsschutz und Beeinträchtigung von möglichst wenig Anwohner:innen der Strecke.
5. Eine Fahrtmöglichkeit in Richtung Osnabrück, damit auch Niedersachsen und die Bahnverbindung nach Amsterdam profitieren.
6. Ein spürbarer regionaler Nutzen.

„Auch wenn der geplante Bahnausbau für den Klimaschutz möglichst viele Menschen und Güter im Fernverkehr und im transeuropäischen Bahnverkehr auf die Schiene locken soll, müssen die betroffenen Regionen ebenfalls profitieren können“ so Kerstin Haarmann. „So wie bei der kürzlich fertiggestellten Neubaustrecke Stuttgart-Ulm wären theoretisch auch hier neue Regionalbahnhöfe zu prüfen, z.B. in Bad Nenndorf oder in Bad Eilsen, wenn die Bahntrasse zeitweise parallel zur A2 führen würde. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“.

Die Alternative zum Bahnausbau wären zwei zusätzliche Spuren auf der A2 mit entsprechend noch mehr Lärm und Gestank in der Region.

Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess muss zwar ebenfalls angegangen werden und ist von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssen jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.

Die unterzeichnenden Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft fordern in dem offenen Brief, jetzt Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur anzugehen, anstatt sie weiter zu vertagen. Für weiteres unverbindliches Vertrösten auf zukünftige Veränderungen und Regierungen sei der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß.

Bereits im Vorfeld des Dialogprozesses hatten einige Verbände ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Dringlichkeit deutlich macht, die Infrastrukturplanungen in Deutschland zu überarbeiten und an Klima- und Umweltzielen auszurichten.

Den offenen Brief sowie die Forderungen zum Dialogprozess finden Sie hier.

Er muss die Priorität auf die sogenannten ‚kleineren und mittleren Maßnahmen‘ setzen. Er muss das Finanzierungsdickicht reduzieren und zwei mehrjährige Schienen-Finanzierungsfonds auflegen. Er muss die Maßnahmen zur Elektrifizierung und für mehr Resilienz des Netzes endlich entbürokratisieren. Und er muss gesetzlich festschreiben, dass der Bahnausbau von überragendem öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient.

Jetzt muss Volker Wissing vorlegen, und zwar zügig. Der Zeitplan für das Verkehrsministerium und den Bundestag ist definiert. Es gibt keine Ausreden mehr – Zeit zu handeln!“

Schuld ist nicht allein die aktuelle Regierung. Auch ihre Vorgänger haben den Klimaschutz im Verkehr vernachlässigt und notwendige Entscheidungen über Jahre vertagt. Doch auch unter Volker Wissing gibt es keine Verkehrswende. Hinzu kommt, dass er bewusst die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes missachtet. Und seine Vorschläge für das Klimaschutzsofortprogramm sind derart anspruchslos, dass sie der Klimarat erst gar nicht im Detail prüfen wollte. 

Vor allem die FDP steht auf der Bremse. Sie hängt an alten Zöpfen und versucht, jeden Wandel zu verzögern. Das beste Beispiel liefert FDP-Chef und Porsche-Freund Christian Lindner: Er beharrt auf synthetischen Kraftstoffen für Pkw, selbst nachdem die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 beschlossen hat. Ebenso stur kämpft die FDP gegen das Tempolimit, obwohl die Argumente auf der Hand liegen und die Mehrheit dafür ist. Der Partei fehlen – wie der Union – Konzepte, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. Sie blockiert fast alle sinnvollen Maßnahmen im Namen einer vermeintlichen Freiheit – und riskiert damit, dass wir unsere Freiheit langfristig verlieren.  

Ergebnis ist eine Verkehrspolitik von Vorgestern: Die Bahn pfeift auf dem letzten Loch und schafft es kaum, wenigstens das bestehende Angebot aufrechtzuhalten. Das liegt auch an Zusatzbelastungen wegen des Ukraine-Krieges. Doch der bitter notwendige Ausbau des Angebots kommt ohnehin viel zu langsam voran. Dennoch pumpt die Regierung nach wie vor das meiste Geld in die Straße. Schiene und Radverkehr müssen um jeden Euro kämpfen, während Auto und Flugzeug großzügig subventioniert werden ­– mit niedrigen Dieselsteuern, dem Dienstwagenprivileg und der Pendlerpauschale; mit steuerfreiem Kerosin und Auslandsflügen.

Eine Abschaffung dieser Privilegien würde Geld freischaffen, das wir für die Verkehrswende dringend brauchen. Doch die Regierung bleibt untätig – trotz ihres Ziels, mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel es wenigstens schafft, sinnlose und zum Teil veraltete Autobahn-Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Gegen viele dieser Vorhaben wehren sich Landesregierungen und Zivilgesellschaft, doch auch hier stellen sich der Bund und allen voran das Verkehrsministerium bislang stur. Und die kleine versprochene Reform des Straßenverkehrsrechts, um Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu geben, ist ebenfalls noch nicht in Sicht.

Somit bleibt nach einem Jahr Ampel als einzig positive Maßnahme die Einführung des 9-Euro-Tickets im Sommer – doch die entsprang keiner klugen Politik, sondern wurde aus der Not geboren: Sie sollte dem unsäglichem Tankrabatt eine ökologische Maßnahme zur Seite stellen. Eine Fortführung wurde mit dem Deutschlandticket zwar beschlossen. Wann es kommt und ob es Erfolg hat, steht allerdings in den Sternen; es kann nur gelingen, wenn das ÖPNV-Angebot ausgebaut wird und die Kosten fair verteilt werden.

Drei Jahre hat die Ampel noch, ihren Kurs zu ändern. Diese Zeit muss sie nutzen, um ihre Versäumnisse in der Verkehrspolitik wettzumachen. Klimaschutz muss Priorität werden, ebenso wie Energiesicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Zum Hintergrund: Eine detaillierte Analyse der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition finden Sie hier.

„Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze in ihrer Zeit in der Großen Koalition. Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz. Damit macht es Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf“, so die Umweltorganisationen in dem offenen Brief. 

Sorgenkind Nummer eins beim Klimaschutz ist der Verkehrssektor. Die CO₂-Emissionen aus dem Verkehr verbleiben seit Jahrzehnten auf hohem Niveau und Deutschland droht auch deshalb seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen. Doch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat nach wie vor kein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem die Klimaziele noch erreicht werden können.

„Statt sich an geltende Gesetze zu halten, wollen Minister Wissing und die FDP das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung der Sektorziele lieber so weit entkernen, dass das klimapolitische Unterlassen im Verkehrssektor nicht mehr regelmäßig thematisiert wird. Geltendes Recht zu ändern, um einen Rechtsbruch zu vertuschen, können wir nicht dulden. Damit wird nicht nur ein gesetzlich festgelegter Mechanismus – ein wirksames Sofortprogramm für den Verkehrssektor – blockiert und der fortlaufende Gesetzesbruch sehenden Auges in Kauf genommen, sondern auch die Umsetzung der Maßnahmenpakete aus den anderen Sektoren verhindert. Das ist klimapolitisch unverantwortlich“, heißt es in dem Brief weiter. 

Olaf Scholz, der sich selbst im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert habe, müsse nun Führung im Klimaschutz zeigen und zeitnah die Blockade der FDP und des Verkehrsministers lösen. „Die konsequente Weigerung der FDP und ihres Verkehrsministers, die Emissionen dieses Sektors wirksam zu reduzieren, sollte in einer „Fortschrittskoalition“ keinen Platz haben“, so die Umweltorganisationen. Vor allem, da die dringend benötigten und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen bereits längst bekannt sind.

Unterzeichnet wurde der offene Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz von: DNR, BUND, ClientEarth, DUH, FÖS, Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NABU, T&E, Umweltinstitut München, VCD und WWF

Um dem Anspruch der Barrierefreiheit gerecht zu werden und somit Teilhabe insbesondere für Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und Armutsbetroffene zu ermöglichen, müssen die Tickets sowohl digital als auch analog am Automaten oder Schalter zu kaufen sein – und zwar jederzeit, monatlich und nicht nur im Abonnement.

Das Bündnis kritisiert, dass Bund und Länder noch nicht genug Geld für das Deutschlandticket bereitgestellt haben, damit keine Linien gestrichen, keine Ticketpreise erhöht und keine Löhne gekürzt werden. Abschließend erklärt das Bündnis: „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende erfordert massive und dauerhafte Investitionen in Personal und Infrastruktur. Nur so kann das Deutschlandticket gleichermaßen zu einem Erfolgsprojekt in städtischen und bislang schlecht angebundenen ländlichen Gegenden werden.“

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche, um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator

Der Versicherungswechsel ist jedes Jahr bis zum 30. November möglich. Sollte der bisherige Anbieter die Beiträge erhöhen, gilt sogar meist ein verlängertes Sonderkündigungsrecht bis Ende Dezember. Die Service GmbH des ökologischen Verkehrsclubs VCD hilft Verbraucher*innen dabei, im Angebotsdschungel eine kostengünstige und klimafreundliche Wahl zu treffen.

Eine Kfz-Versicherung wird vom VCD als nachhaltig eingestuft, wenn sie diese Kriterien erfüllt:

• Die Versicherung legt ihre gesamten Beiträge, u.a. die eingezahlten Prämien, ökologisch und nachhaltig an.
• Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen sind fest in der Unternehmenspolitik der Versicherung verankert.
• Die Versicherung bietet ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ein faires Schadenmanagement für ihre Kund*innen.

Für Halter*innen eines E-Autos überprüft der VCD außerdem, ob alle notwendigen Leistungen enthalten sind:

• Möglichst lange Neuwert-Entschädigung (bis zu 3 Jahre).
• Hohe Leistung bei Tierbissfolgeschäden sowie Kurzschlussschäden.
• Umfassende Versicherung des Akkus (Stichwort Allgefahrendeckung) sowie Kosten für Ausbau und Entsorgung.
• Mitversicherung von Betriebs-, Brems- und Bruchschäden auch für den Akku.
• Niedriger Wertminderungsausgleich bei Kaskoschäden.
• Mitversicherung von Ladekabeln und Wallbox.

Der zweite Baustein für eine gute Absicherung neben der Kfz-Versicherung, ist eine zuverlässige Pannenhilfe. Bei der VCD Service GmbH gibt es diese sogar mit Umweltbonus, denn die Beiträge sind ökologisch gestaffelt. Je umweltfreundlicher das Auto, desto niedriger die Prämie. Daher kostet der Schutzbrief für Fahrzeuge mit Elektro-, Hybrid- und Erdgasantrieb jährlich nur 29 Euro.

Eine gute Versicherung und ein Schutzbrief sind aber nicht nur für Autofahrer*innen interessant, sondern auch für diejenigen, die bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad unterwegs sind. Deshalb bietet die VCD Service GmbH einen Pannen- und Unfallschutz für Fahrräder und E-Bikes bereits für günstige neun Euro pro Jahr an. Wer VCD-Mitglied ist, profitiert außerdem von weiteren Extras, wie einer individuellen Mobilitätsberatung.

Fordern Sie hier Ihr Wechselangebot für eine grüne Kfz-Versicherung an: vcd-service.de oder rufen Sie das VCD Service-Team an unter 0228-98585-85.

Pressekontakt: 
Stephan Oldenburg, Geschäftsführer VCD Service GmbH • Telefon 0228-98585-82 • stephan.oldenburg@vcd-service.de • www.vcd.service.de

Jan Langehein, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner • 030 / 280 351-12 • presse@vcd.org • www.vcd.org • Twitter: @VCDeV Facebook: @vcdbundesverband Instagram: @vcd_ev 

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.