Bahnprivatisierung

Vorbeirasender Zug
Foto: Pixelio.de/B. Boscolo

Die Bahn ist das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, daher erfährt sie durch die Verkehrspolitik zu Recht Unterstützung. 1994 wurde die Bahnreform eingeleitet. Sie sollte die Bahn für den Verkehrsmarkt der Zukunft fit machen. Hauptziel war, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern - die Bahn sollte im Wettbewerb der Verkehrsträger bestehen können. Durch eine effizientere Organisation des Systems Bahn sollten die öffentlichen Haushalte außerdem substantiell entlastet werden. Als Umwelt- und Verbraucherverband unterstützt der VCD die Ziele der Bahnreform.

Die Gründung der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft war der erste Schritt der Bahnprivatisierung, der Bund blieb aber 100prozentiger Eigentümer. Tatsächlich hat aber keine Bundesregierung seit der Bahnreform wirklich Verantwortung für den Verkehrsträger Schiene und seine Weiterentwicklung übernommen. Stattdessen kreist die Diskussion vor allem um die Frage, ob und wie das Unternehmen Deutsche Bahn AG privatisiert werden soll. Im Juli 2007 beschloss das Bundeskabinett das sogenannte Eigentumssicherungsmodell, dessen Umsetzung auch die Privatisierung der Bahninfrastruktur bedeutet hätte. Weder dieses Modell noch das »Volksaktienmodell«waren in der großen Koalition konsensfähig. Auf der Suche nach einer anderen Privatisierungsvariante einigten sich DB AG und Bundesregierung Anfang 2008 auf das Holdingmodell, wonach die Transportsparten der DB AG bis zu einem Prozentsatz von 24,9 Prozent privatisiert werden können. Der VCD lehnt neben dem Eigentumssicherungsmodell auch das Holdingmodell als Privatisierungsvariante ab, da es die wesentlichen Probleme einer Privatisierung nicht löst.

Am 27. Oktober 2008 sollte die neu gegründete Transporttochter DB Mobility Logistics an die Börse gehen. Wegen der angespannten weltweiten Finanzmarktkrise wurde der Börsengang verschoben.

Der VCD fordert die Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, nun endlich ein verbindliches, zukunftsfähiges Konzept für den Schienenverkehr zu entwickeln. Dazu gehören auch Mindeststandards und wirksame Kontrollmechanismen im Nah- und Fernverkehr. Das Konzept muss die Verteuerung und Verknappung der Treibstoffe für den Straßenverkehr, die Klimaschädlichkeit des motorisierten Verkehrs und die gesamteuropäischen Entwicklungen im Schienenverkehr berücksichtigen.

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Downloads

  • VCD Stellungnahme zum Holdingmodell der DB AG vom 1. April 2008 (pdf, 54 KB)
  • VCD Stellungnahme zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes nach dem Stand vom 29. Juni 2007 (pdf, 80 KB)
  • VCD Stellungnahme zur Kapitalprivatisierung der DB AG anlässlich der Bundestagsanhörung vom 1. Juni 2006 (pdf, 80KB)
  • Thesenpapier zur Trennung von Infrastruktur und Transport im Schienenverkehr, April 2005 (pdf, 50 KB).
  • VCD-Position zu zehn Jahren Bahnreform, März 2004 (pdf, 90 KB)