Kosten und Nutzen stehen bei der Pkw-Maut nicht im Verhältnis und die europarechtlichen Bedenken sind nicht auszuräumen, so äußerte sich noch im Februar der Bundesrat. Heute ließ er das Gesetz ohne Einspruch passieren. Und das am gleichen Tag, an dem konkrete Pläne zur Abschaffung der Vignetten aus der EU-Kommission bekannt werden. Denn diese seien ineffizient.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Das Motto »Augen zu und durch« aus völlig falsch verstandener Koalitionsräson gilt also weiterhin. Damit hat die Länderkammer die letzte Chance vertan, ein völlig unsinniges, rückwärtsgewandtes Konzept aufzuhalten.“
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Durchwinken des sinnfreien und europarechtlich absolut fragwürdigen Konzeptes…
Kurz vor den Beratungen im Bundesrat wird zunehmend deutlich, dass die Maut ein bürokratisches Monster ist. Ungeachtet aller politischen und EU-rechtlichen Bedenken wurde das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut vor Ostern regelrecht durchgepeitscht. Auch die warnenden Stimmen aus den Bundesbehörden, die die Maut später kontrollieren und eintreiben sollen, wurden einfach abgebügelt. Möglichst schnell musste es gehen, ohne Überprüfung ob die beauftragten Bundesbehörden überhaupt in der Lage sind, die Erhebung der Pkw-Maut und die entsprechende Minderung der Kfz-Steuer abzuwickeln.
Wenn am Freitag der Bundesrat über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses abstimmt, dann kann dies noch ein letztes Mal die Chance sein, das Projekt zu…
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung scharf – Widerspruch zu vereinbarten Zielen im Koalitionsvertrag
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