Berlin, 22. März 2018. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute in seiner Regierungserklärung angekündigt, den Kurs der Vorgängerregierung in der Verkehrspolitik fortzusetzen. Der Minister lobte die bisherigen Maßnahmen für die Luftreinhaltung in Form von Software-Updates für Diesel-Pkw und der anstehenden Umrüstung von Diesel-Bussen. Er wolle „saubere Luft“ zum Exportschlager machen. Auch hob er den Investitionshochlauf und die Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturvorhaben hervor. Minister Scheuer erwähnte den Klima-, Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit nicht, hingegen wies er mehrmals darauf hin, dass die Mobilität der Menschen nicht eingeschränkt werden dürfe – auch zum Wohle einer pulsierenden…
Berlin, 22. März 2018. Die Deutsche Bahn AG (DB) hat heute ihre Bilanz für das Jahr 2017 vorgelegt. Wie das Unternehmen mitteilte, legte der Umsatz um 5,2 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro zu, der Gewinn stieg um 6,8 Prozent auf 765 Millionen Euro. Allerdings schreibt die Schienengüterverkehrssparte der DB, die DB Cargo, nach wie vor rote Zahlen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert dies wie folgt:
Campact und VCD haben einen Online-Apell für saubere Dieselfahrzeuge gestartet. Bislang sperren sich die Autohersteller gegen Hardware-Nachrüstungen ihrer schmutzigen Diesel. Doch mehr als 120.000 Menschen meinen: Wer betrügt, muss zahlen.
Verwaltungsrichter weisen Revision zurück und stoppen damit Staatsversagen beim Gesundheitsschutz. VCD: Große Koalition muss Nachrüstung auf Kosten der Hersteller durchsetzen und die blaue Plakette einführen. Urteil markiert Wende in der Verkehrspolitik.
Berlin. Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel will die Bundesregierung in Kürze Diesel-Fahrverbote in den Städten ermöglichen. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", geht aus dem Schreiben des Verkehrs-Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) hervor, das auch dem ökologischen Verkehrsclub VCD vorliegt. Das Schreiben kommentiert der VCD wie folgt:
Berlin/Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil soll nun am 27. Februar gesprochen werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert die Verschiebung der Urteilsverkündung wie folgt:
Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote. So oder so wird es zu Dieselfahrverboten kommen müssen. Die Stickoxidbelastung in mehr als 70 Städten macht die Bewohner krank. Die Bundesregierung muss die Kommunen bei Luftreinhaltung unterstützen. Der VCD und weitere Umweltverbände protestieren in Leipzig für saubere Luft.
„Für saubere Luft in den Städten“! VCD demonstriert mit anderen Umweltverbänden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote. VCD-Bundesvorsitzender Wasilis von Rauch und verkehrspolitischer Sprecher Gerd Lottsiepen als Beobachter des Prozesses vor Ort.
VCD: Bundesregierung muss Verantwortliche für schlechte Luft belangen, nicht die Opfer des Dieselskandals. Entscheidung zur Finanzierung der Diesel-Nachrüstung ist Nagelprobe für Glaubwürdigkeit der GroKo.
Berlin, 15. Februar 2018. Die Bundesregierung rudert nach ihrem Vorstoß, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu prüfen, wieder zurück. Die Kommunen sollten nun doch selbst bestimmen, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sie umsetzen wollen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums laut Medienberichten am Mittwoch. Auch will sich die Bundesregierung nicht festlegen, wer die zusätzlichen Kosten des Gratis-Nahverkehrs tragen soll – die Kommunen oder der Bund. Der VCD kommentiert das Rückrudern der Bundesregierung wie folgt:
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