Der vom VCD vorgelegte Gesetzesvorschlag zum Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) bietet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. Das Besondere am Vorschlag: Er setzt einen Rahmen für das bestehende Verkehrsrecht und verankert neben dem verbindlichen Klimaziel weitere Leitziele.

Der neue Nomos-Band zum Bundesmobilitätsgesetz enthält den konkreten Gesetzesentwurf, den die Rechtsprofessoren Prof. Georg Hermes und Prof. Urs Kramer zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß im Auftrag des VCD vorgelegt haben. Außerdem finden sich darin einführende Erläuterungen des Mobilitätsexperten Dr. Jan Werner, ein Entwurf für die Regelungen eines Bundesmobilitätsgesetzes, ein Rechtsgutachten zum verfassungsrechtlichen Rahmen und ein unionsrechtliches Gutachten zur Umsetzung des Deutschlandtaktes. Damit liegen dem Entwurf bereits Einordnungen bei, die die zentralen verfassungs- und europarechtlichen Fragen ausräumen.

Neben dem Klimaschutz lauten die Leitziele des Gesetzesentwurfs: Daseinsvorsorge und Teilhabe, Verkehrssicherheit, Sozialverträglichkeit, Schutz der menschlichen Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz, lebenswerte Städte und Gemeinden, Resilienz und Effizienz. An diesen Zielen soll sich die künftige Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung orientieren. Damit gelingt eine sozialgerechte Verkehrswende, bei der alle Menschen beteiligt werden.

Michael Müller-Görnert, Verkehrsexperte des VCD, wirbt für den Gesetzentwurf: „Das Bundesmobilitätsgesetz enthält konkrete Vorschläge für aktuelle Verkehrsthemen, die auch von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. So zeigt es etwa auf, wie eine moderne und nachhaltige Infrastruktur geplant und finanziert werden kann, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt in den Blick nimmt. Unser Vorschlag liefert damit eine Blaupause für eine zukunftsgerechte Bundesmobilitäts- und Infrastrukturplanung, die den nicht mehr zeitgemäßen Bundesverkehrswegeplan ablöst. Daneben werden notwendige rechtliche Schritte zur Umsetzung des Deutschlandtakts formuliert.“ Der Nomos-Band in kompaktem Format und die gesamte Schriftenreihe zum Verkehrsmarktrecht bieten damit wichtige Impulse für die rechtliche Umsetzung der Verkehrswende.

Georg Hermes / Urs Kramer / Holger Weiß (Hrsg.) (2023): „Das Recht der Verkehrswende – Entwurf eines Bundesmobilitätsgesetzes – Deutschlandtakt – Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen“, Schriften zum Verkehrsmarktrecht Band 11, Nomos, ISBN: 978-3848775330

Michael Müller-Görnert

 

Verkehrspolitischer Sprecher des VCD
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