Aufruf zur ersten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche vom 28. Mai bis 3. Juni: Bundesregierung muss Bußgelder für gefährliches Falschparken deutlich anheben.

Verkehrsclub VCD und Initiative Clevere Städte rufen für die kommende Woche zu Aktionen in ganz Deutschland auf, um die Gefahr durch Falschparker sichtbar zu machen und das Bewusstsein bei Autofahrern zu schärfen. Bundesregierung muss Bußgelder für Falschparken, das Radfahrer und Fußgänger gefährdet, auf europäisches Niveau bringen und Aufklärungskampagne starten. Start der Aktionswoche in Berlin-Neukölln.

Berlin. Der ökologische Verkehrsclub VCD und die Initiative Clevere Städte rufen zur ersten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche vom 28. Mai bis 3. Juni auf. Ziel der Aktionswoche ist, auf die Gefahr des Falschparkens für Fußgänger und Radfahrer aufmerksam zu machen und höhere Bußgelder für gefährliches Falschparken zu erreichen. In der kommenden Woche sollen möglichst viele Menschen in ganz Deutschland für freie Rad- und Fußwege in ihren Städten eintreten. Die Aktivitäten können dabei von Gesprächen mit Menschen, die falsch parken, über das Kennzeichnen falschparkender Autos mit gelben Karten, bis hin zur Anzeige von Falschparkern reichen. In Berlin, Bonn, Münster, Hamburg, Köln, Frankfurt, Hannover, Darmstadt, Magdeburg, Wiesbaden und Halle sind bereits Aktionen geplant.

Zweite-Reihe-Parker auf vielbefahrenen Hauptstraßen zwingen Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern. Falschparker an Straßenecken nötigen Fußgänger, zwischen den Autos und damit erst spät erkennbar auf die Fahrbahn zu laufen. Durch Falschparker auf Radwegen müssen Radfahrer oft auf Gehwege ausweichen. Das Problem des Falschparkens wird in Deutschland durch viel zu niedrige Bußgelder, mangelnde Kontrollen und den zunehmenden Pkw- und Lieferverkehr verschärft.

Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD: „Rücksichtsloses Falschparken stellt eine ernste Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar, das ist vielen Autofahrern nicht bewusst. Der Verkehr wird durch Falschparker unübersichtlich und unsicher, die Unfallgefahr für Radfahrer und Fußgänger steigt. Mit der Aktionswoche wollen wir mehr Bewusstsein für dieses Problem schaffen und politischen Druck erzeugen. Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich höhere Bußgelder für gefährdendes Falschparken einzuführen. In den Kommunen müssen die Kontrollen wirksam, also flächendeckend und regelmäßig stattfinden.“ Zusätzlich brauche es eine Aufklärungskampagne, die den Autofahrern die Gefährlichkeit ihres Handelns vermittelt.

Mit 15 Euro für Parken an Fußgängerüberwegen oder 20-35 Euro für Falschparken in zweiter Reihe verfehlen die derzeitigen Bußgelder jegliche abschreckende Wirkung. Zum Vergleich: Für das Fahren ohne Fahrkarte im öffentlichen Verkehr muss man ein erhöhtes Beförderungsendgeld in Höhe von 60 Euro zahlen – obwohl keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt. Im europäischen Ausland müssen Falschparker deutlich höhere Bußgelder bezahlen – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro. Auch die Verkehrsminister der Länder sehen Handlungsbedarf und forderten Mitte April, dass gefährliches Falschparken „empfindlich sanktioniert“ werden sollte. Der VCD und die Initiative Clevere Städte fordern ein Bußgeld für gefährdendes Falschparken, das deutlich über den 60 Euro für Schwarzfahrer liegen muss und sich an den fälligen Bußgeldern in der EU orientiert.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer Initiative Clevere Städte: „Knolle statt Knöllchen: Erst wenn es am Geldbeutel richtig weh tut, wenn 100 Euro oder mehr drohen, ändert sich das egoistische Verhalten einer Minderheit. Die Initiative Clevere Städte hat in den letzten Jahren zehn Verbände und zwei Bundestagsfraktionen gewinnen können, sich der Forderung nach höheren Bußgeldern anzuschließen.“ Strößenreuther hatte 2014 eine entsprechende Petition gestartet, die 2015 in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht wurde. Ebenfalls im Jahr 2014 hatte die Initiative Clevere Städte mit ihrem „EU-Knöllchen-Report“ ein durchschnittliches Bußgeld für gefährliches Falschparken von acht europäischen Ländern in Höhe vom 100 Euro ermittelt.

Statt vor allem stationäre Falschparker wie zum Beispiel auf Anwohnerparkplätzen zu kontrollieren, sollten die Ordnungsämter vorrangig im fließenden Verkehr – also auf vielbefahrenen Straßen in zweiter Reihe oder auf Rad- und Fußwegen stehende Falschparker sanktionieren, so die Forderung der beiden Organisationen. Zudem sollten Kommunen mehr Lieferzonen einrichten und deren korrekte Nutzung forcieren. Lieferverkehre sollten gebündelt und mehr Lieferverkehr auf Lastenräder verlagert werden.

Zum Start der Falschparker-Aktionswoche werden am Montag, den 28.5. Aktive vom VCD, der Initiative Clevere Städte sowie des Volksentscheids Fahrrad in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln wenn nötig in der zweiten Reihe einen Not-Radweg mit rot-weißen Verkehrshütchen einrichten. Der reguläre, neue Radweg wird dort regelmäßig zugeparkt. Die Aktivisten kennzeichnen dort zudem Falschparker mit „Gelben Karten“ und Luftballons.

Für die Redaktionen:

Die Idee zu der bundesweiten Falschparker-Aktionswoche stammt von Marco Gergele von der Initiative Halle-Verkehrt und wurde zusammen mit der Initiative Clevere Städte angestoßen. Gemeinsam rufen die Initiativen und der VCD zu bundesweiten Aktionen auf.

Ausgewählte Fotos der Aktionen finden Sie hier.

Mehr Informationen, weitergehende Forderungen, Aktionsideen und geplante Aktionen unter:

www.vcd.org/startseite/newsroom-uebersicht/vcd-verkehrswende-blog/freie-wege-bundesweite-falschparker-aktionswoche-vom-28052018-03062018-1/

Übersicht zu den Aktionen in den einzelnen Städten in Deutschland inkl. Presseansprechpartner, sofern bekannt: www.wegeheld.org/freie-wege

Hashtag zur Aktion auf Twitter: #FreieWege (https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=%23FreieWege&src=tyah)

Gelbe Karten zum Kennzeichnen von Falschparkern gibt es beim VCD zu bestellen unter: www.vcd.org/jetzt-unterstuetzen/aktiv-werden/gelbe-karte-bestellen/

Falschparker-App „Wegeheld“ sowie Internet-Dokumentation über Falschparker unter: www.wegeheld.org Twitter-Account zur App: www.twitter.com/DasMussWeg

Infos zur Initiative Halle-Verkehrt: http://www.halle-verkehrt.de/freie-wege

Weitere Informationen:

Nationale und internationale Übersicht über Falschparker-Aktionen: https://clevere-staedte.de/blog/artikel/Falschparker-Aktionen

Vergleichende Bußgeld-Recherche: https://clevere-staedte.de/blog/artikel/deutschland-schlusslicht-bei-bussgeldern und Bußgeldrechner des ADAC: https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/bussgeld-punkte/bussgeldrechner-ausland/

Übersicht über verkehrspolitische Verbände, Bundestagsfraktionen und politische Institutionen, die die Forderung nach deutlich höheren Bußgeldern für gefährliches und blockierende Falschparken unterstützen: https://clevere-staedte.de/presse/pressemitteilungen?file=files/tao/img/blog-news/dokumente/180420%20PM%20Falschparker-Bekämpfung%20soll%20verstärkt%20werden.pdf

Petition für höhere Bußgelder https://clevere-staedte.de/blog/artikel/zuparken-teurer-machen

Pressekontakt:

Almut Gaude • VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Mobil: 0171-6052409 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV   

Heinrich Strößenreuther • Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte • Mobil: 0160/9744 2395 • presse@clevere-staedte.de • www.clevere-staedte.de • Twitter: https://twitter.com/wegeheld

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