Bündnispressemitteilung
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: „Das Deutschlandticket muss über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben“
Berlin, 22. September 2024. Das Bündnis sieht die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage gestellt wird. Dies gilt es zu vermeiden, indem bereits jetzt Finanzierung und Preisstabilität auch für das Jahr 2026 abgesichert werden. „Das Deutschlandticket darf nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden. Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden,“ so die Bündnismitglieder einhellig. Zudem hebt das Deutschlandticket in seiner aktuellen Form nicht alle Potentiale. Mit einem Standardpreis von 49 Euro ist das Ticket speziell für Familien, Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen schon heute oft zu teuer. Mitnahmemöglichkeiten von Kindern sollten schnell geschaffen werden. Einige Bundesländer haben Sozialtickets bereits umgesetzt oder zugesagt. Aber es fehlt an einer bundesweit einheitlichen Regelung. „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Diese darf nicht an Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen enden“, so die Bündnismitglieder. Dazu gehört auch, dass Tickets auf sämtlichen Vertriebswegen und ohne Bonitätsauskunft erworben werden können.
Das Bündnis drängt auf ein ganzheitliches Konzept: „Das Deutschlandticket allein ist nicht genug.“ Neben umfassenden Finanzierungszusagen von Bund und Ländern braucht es dringend den Ausbau- und Modernisierungspakt für massive Investitionen in ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot im ländlichen Raum und in den Städten. Dazu gehört neben dem Ausbau und der Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastruktur auch die umfassende Verbesserung für die Situation der Beschäftigten – dann kann der Sektor auch für Nachwuchskräfte attraktiver werden. Nur mit ausreichend Personal und einem Ausbau des Angebots kann der ÖPNV auch bei steigenden Fahrgastzahlen zuverlässig und in hoher Qualität zur Verfügung stehen.
Das Deutschlandticket kann ein echter Game Changer für die Mobilitätswende werden. Dazu müssen sich Bund und Länder auf das breit geforderte Sozialticket, die Kindermitnahmeregelung und insbesondere eine dauerhafte gesetzliche Verankerung des Deutschlandtickets im Regionalisierungsgesetz des Bundes und den ÖPNV-Gesetzen der Länder einigen. Dazu bietet die Sonderverkehrsministerkonferenz nun eine gute Gelegenheit. Die Verantwortlichen beim Bund und in den Ländern sollten sie nutzen.
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.