„Ein Verkehrsminister verteidigt das Recht auf deutliche Geschwindigkeitsübertretungen, das ist eine Ohrfeige für viele andere Verkehrsteilnehmer! Niemand muss in der Stadt mehr als 20 Stundenkilometer schneller fahren als erlaubt. Statt solchen Forderungen nachzugeben, sollte sich Herr Scheuer lieber für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.

Ein Fahrverbot bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts bezeichnet das Verkehrsministerium als unverhältnismäßig. Diese Ansicht teilt der VCD nicht. Ein solches Fahrverbot kann oft besser als ein Bußgeld dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten überdenken und entsprechend ändern.

Wir erinnern uns: Ziel der StVO-Novelle war es, Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen. Die neuen Regeln sollten insbesondere Verkehrsteilnehmer ohne eingebauten Airbag besser schützen, wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer. Gerade für letztere hat die neue StVO auch durchaus einige Verbesserungen gebracht. 

Jetzt plant der Verkehrsminister bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Rolle rückwärts. Dabei dürfte auch ihm bekannt sein: Die Geschwindigkeit um mehr als 20 km/h zu überschreiten führt zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Die Bremswege werden deutlich länger, Verletzungen schwerer und die Todesrate zum Beispiel für Fußgänger steigt um ein Vielfaches. Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten, mit Fahrverboten zu bestrafen, ist deshalb völlig richtig. Wer dies für nicht zumutbar hält, ist als Verkehrsminister einer Bundesregierung, die sich zu Vision Zero - Null Verkehrstote bekennt, eine Fehlbesetzung.“

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