Berlin, 19. Januar 2017. Der VCD hat heute Stellung genommen zu den Änderungsgesetzen mit dem Ziel der Einführung einer Pkw-Maut. Im Folgenden lesen Sie den Wortlaut der kurzen Stellungnahme, zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes sowie zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes:

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrte Frau Koszinowski, sehr geehrte Damen und Herren,

wir empfinden diese Verbändeanhörung als eine Provokation und als ein pseudodemokratisches Verfahren. Sie verschickten gestern, am 18.01.2017, nach 18:00 Uhr vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus Ihr Schreiben und setzten eine Frist bis zum Dienstschluss des nächsten Tages – also heute. Sie sandten den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“. Heute schob das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ nach.

Die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut sind nicht zeitgemäß und die Änderungsgesetze deshalb derart überflüssig, dass die von Ihnen geplante Pkw-Maut auch durch eine längere Frist für Stellungnahmen nicht zu retten ist. Darüber hinaus verhindert die kurze Frist die Abgabe zahlreicher Stellungnahmen. Der politische Diskurs wird dadurch ausgebremst.

Unsere kurze Stellungnahme zu den Änderungsgesetzen: Die geplante Pkw-Maut ist ausländerfeindlich, unsozial und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Die Änderungen, die nun eingebracht werden, um die Pkw-Maut EU-kompatibel zu machen, führen dazu, dass die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben, noch geringer ausfallen als zuvor angenommen wurde. Es droht ein Nullsummenspiel oder sogar ein Minusgeschäft. Auch die im Änderungsgesetz verringerten Mautsätze verhindern nicht, dass Nachbarländer voraussichtlich klagen werden. Zur weiteren Vertiefung verweisen wir auf unsere früheren Stellungnahmen und Pressemitteilungen zur Pkw-Maut.

Unsere abschließende Empfehlung: Ziehen Sie die Pkw-Maut in der beschlossenen Fassung zurück, stampfen Sie die Änderungsgesetze ein. Bitte erarbeiten Sie in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung einer fahrleistungs- und emissionsabhängigen Maut.


Für Rückfragen und Interviewwünsche:
Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • <link>presse@vcd.org