Haushaltspolitik
Verkehrsetat 2027: Vorrang für Erhalt und Sanierung!
Unsere Verkehrsinfrastruktur muss dringend saniert werden: Die Menschen erwarten zurecht, dass die Züge rollen, dass die Brücken sicher sind und die Straßen intakt. Doch fast monatlich werden weitere Brücken gesperrt, weil sie baufällig sind, und bei der Bahn führen marode Schienen zu chronischen Verspätungen.
Zugleich zeigen sich die Folgen des Klimawandels immer drastischer: Hitze, Dürre und Wolkenbrüche haben den Sommer geprägt. Darauf muss der Bund reagieren, indem er endlich mehr in Nachhaltigkeit investiert und die Infrastruktur den veränderten Umständen anpasst.
Doch die Bundesregierung setzt genau dort den Rotstift an, wo mehr Geld nötig wäre: Sie will bei Schiene, Rad und ÖPNV kürzen, den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen jedoch vorantreiben. Milliarden fließen in klimaschädliche Anreize wie den Tankrabatt, Impulse für eine sozial gerechte Transformation und den Erhalt der Infrastruktur bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss jetzt nachsteuern und die dringend notwendige Sanierung priorisieren – damit die Infrastruktur im Land wieder funktioniert und alle auch ohne Auto sicher und nachhaltig unterwegs sein können: Mit Bus und Bahn, auf dem Rad und zu Fuß. Denn was nützen noch mehr Straßen, wenn eine marode Brücke zum Engpass wird? Und was nützen Bekenntnisse zum Klimaschutz, wenn der Bus nicht mehr fährt und auf die Bahn kein Verlass ist?

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