Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.
Bund und Länder haben sich auf ein bundesweit gültiges, solidarisch finanziertes Semesterticket für 29,40 Euro geeinigt. Das Angebot soll ab dem kommenden Sommersemester gültig sein. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung und fordert, jetzt auch bundesweite Sozial- und Jugendtickets in die Wege zu leiten. Der VCD-Sprecher für klima- und sozialverträgliche Mobilität, Dominik Fette, kommentiert:
Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wider Erwarten die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Die Ablehnung kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, scharf:
Am kommenden Montag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit den Spitzen der Automobilindustrie. Im Fokus stehen die Antriebswende und die Frage, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, skizziert seine Erwartungen an die Gesprächsparteien.
Bei seiner morgigen Sitzung stimmt der Bundesrat über die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Entwürfen des Bundesverkehrsministeriums viele gute Ansätze, die jedoch für mehr Verkehrssicherheit und Gestaltungsspielraum für Kommunen nicht ausreichen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert:
Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus: Zwar sind mit dem Deutschlandticket und der besseren Finanzierung für die Bahn durchaus Erfolge zu verzeichnen – doch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist blockiert und für mehr Verkehrssicherheit tut sich wenig.
Um die Schulwege von Kindern in Deutschland sicherer zu gestalten, fordern der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dadurch soll die Einrichtung von Schulstraßen erleichtert werden. Hierzu soll nach einem Vorschlag der Verbände im Umkreis von einem Kilometer um Bildungseinrichtungen die Nachweispflicht für eine Gefahrenlage entfallen.
Die Ampel-Koalition ist vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, „die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen”, wie es im Koalitionsvertrag von 2021 heißt. Wie weit ist sie diesem Ziel gekommen? Nach zwei Jahren Ampel-Regierung zieht der ökologische Verkehrsclub VCD eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick.
Das Thema Nachhaltigkeit ist in aller Munde – auch in der Berufsausbildung wird es immer wichtiger. Angehende Fachkräfte achten bei der Wahl ihrer Ausbildung auf nachhaltige und kostengünstige Mobilitätsangebote. Daher sind sie auch für Betriebe und Berufsschulen von Bedeutung. In unserer neuen Good Practice-Broschüre des VCD-Projekts »DIY: Verkehrswende selber machen« stellen wir euch Projekte an Ausbildungsstätten und Berufsschulen vor, die schon heute umweltfreundliche Mobilität fördern.
60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallfonds dürfen nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Betroffen davon sind auch 12,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes. Der bahnpolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Alexander Kaas Elias, kommentiert:
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