Das ist mir was wert! Mit Ihrer Spende unterstützen Sie unsere Arbeit für die Verkehrswende. Gemeinsam für eine gerechte Mobilität für alle!
Deutschland kommt beim Klimaschutz im Verkehr weiter nicht voran. Statt die Verantwortlichkeiten zu schärfen und effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wird kurzerhand das Sektorziel gestrichen – und der Klimaschutz somit quasi abgeschafft.
Nach wie vor wird klimaschädlicher Verkehr stark gefördert – vor allem die FDP steht den nötigen Reformen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien im Weg.
Die FDP verkauft es als Technologie-Offenheit – dabei ist das sture Festhalten am Auslaufmodell Verbrennungsmotor (in Form von Plug-In-Hybriden oder E-Fuels) nur eine weitere Blockade der nötigen Verkehrswende. Dennoch stehen mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 sowie der CO2-Maut für Lkw die Zeichen nun auf Antriebswende.
Im ÖPNV hat die Ampel einen klaren Erfolg zu verbuchen – das Deutschlandticket. Doch das reicht nicht aus, um den ÖPNV zukunftsfähig zu machen. Für den Ausbau braucht es deutlich mehr Geld und verbindliche Vorgaben.
Die Weichen für die Schiene sind gestellt. Es soll mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert, die Sanierung des Streckennetzes vorangetrieben werden. Kleine und mittlere Maßnahmen sollen ebenfalls beschleunigt werden – wenn die Novelle des Bundesschienenausbaugesetztes (BSWAG) vom Bundestag beschlossen wird – und mit der InfraGO wurde eine neue Infrastruktursparte gegründet. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel für die Schiene langfristig abgesichert werden, der Ausbau der Schiene tatsächlich vorankommt und die InfraGO ihren Zielen gerecht wird.
Die geplanten Änderungen im Straßenverkehrsrecht wären ein erster, wichtiger Schritt gewesen, da sie Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zugunsten der Verkehrssicherheit und der Verkehrswende gegeben hätten – doch die Novelle ist im Bundesrat gescheitert. Jetzt ist offen, wie es weitergeht. Viel mehr wäre allerdings nötig. Die Einführung von Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen sowie Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit scheitern nach wie vor am Widerstand der FDP.
Damit mehr Menschen auf das Rad umsteigen und sich zu Fuß sicher bewegen können, braucht es sichtbare Verbesserungen bei der Infrastruktur. Ein verlässlicher Finanzierungsrahmen ist dafür unabdingbar. Ein Kürzen der Mittel ist kontraproduktiv.
Auch wenn sich die Prioritäten etwas Richtung Schiene verschoben haben, schafft die Ampel weiter Fakten zugunsten der Straße. Das ist nicht zukunftsfähig. Jetzt kommt es darauf an, die Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung am Ziel der Nachhaltigkeit auszurichten und sich von anachronistischen Straßenbauprojekten zu verabschieden.
Die verkehrspolitische Halbzeitbilanz weist Licht und Schatten auf – insgesamt ist sie aber mehr als durchwachsen. Von gemeinsamem Handeln kann nur selten die Rede sein. Auf der Habenseite stehen das Deutschlandticket, mehr Geld für die Schiene und eine ambitionierte Lkw-Maut; die Reform des Straßenverkehrsrechts ist noch ungewiss. Beim Klimaschutz, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, bei der Verkehrssicherheit sowie beim Rad- und Fußverkehr hingegen bleibt die Regierung effektive Maßnahmen schuldig. Zu wenig für eine nachhaltige Verkehrswende.
Künftig muss die Ampel vor allem eins tun: geschlossen und mutig die Herausforderungen angehen. Denn diese werden nicht kleiner. Vor allem die FDP muss endlich ihre Oppositionsrolle in der Regierung aufgeben und darf bei wichtigen verkehrs- und klimapolitischen Maßnahmen nicht länger auf der Bremse stehen. Bisher blockiert sie fast alle sinnvollen Maßnahmen im Namen eines ideologisierten Freiheitsbegriffs – und riskiert damit, dass wir unsere Freiheit langfristig verlieren.
In den kommenden zwei Jahren muss die Ampel den Deutschlandtakt auf das richtige Gleis setzen, beschleunigen und vor allem jene kleineren Ausbaumaßnahmen rasch umsetzen, mit denen sich die Kapazität der Schiene erhöhen lassen, um die Verlagerungsziele zu erreichen.
Gleichzeitig muss ein Ausbau- und Modernisierungspakt die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu regeln, verbindliche Kriterien (Stichwort: Mobilitätsgarantie) für das Angebot müssen die ÖPNV-Versorgung auch auf dem Land deutlich verbessern. Der finanzielle Spielraum dafür ist durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen zu schaffen, außerdem durch den Verzicht auf Autobahnaus- und -neubau.
Ersteres hatte sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Dienstwagen- und Dieselprivileg dürfen nicht länger tabu sein. Zwei Jahre hat die Ampel jetzt noch Zeit, den richtigen Kurs einzuschlagen. Klimaschutz muss endlich Vorrang bekommen, ebenso wie bezahlbare Mobilität für alle und soziale Gerechtigkeit.
Unsere Forderungen im Einzelnen:
Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
Trainee politische Kommunikation & klimafreundliche Verkehrspolitik
Fon 030/28 03 51-11
sofie.kreusch@vcd.org
Das ist mir was wert! Mit Ihrer Spende unterstützen Sie unsere Arbeit für die Verkehrswende. Gemeinsam für eine gerechte Mobilität für alle!
Bundesgeschäftsstelle
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fon 030 / 28 03 51-0
Fax 030 / 28 03 51-10
mail@vcd.org
vcd.org