Anlässlich des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium sowie der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden“, so das breite zivilgesellschaftliche Bündnis in einem heute vorgelegten Papier.
Eine Milliarde Euro sollen wegen des Haushaltslochs im Bundeshaushalt 2025 von der Bahn auf die Straße umgelagert werden. Das steht entgegen der Ankündigung der Bundesregierung, mehr Mittel in die Schiene als in die Straße zu investieren. Um zu sparen, muss der Bund endlich anfangen, umweltschädliche Subventionen wie Dienstwagen- oder Dieselprivileg abzubauen und den Straßenaus- und Neubau aussetzen. Alexander Kaas Elias, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert, die Kürzungspläne zu stoppen.
Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ schließt sich den Forderungen der Arbeiterwohlfahrt AWO und des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach Preisstabilität für das Deutschlandticket und einem ergänzenden Sozialticket an. Ein stabiler ÖPNV braucht aber auch gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen.
Die Bundesregierung hält an der Schuldenbremse fest; der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag. Am Wochenende sind erste Sparpläne für den Verkehrshaushalt publik geworden. Damit es trotz Sparens möglich ist, eine zukunftsgerechte und moderne Mobilität zu fördern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD Maßnahmen erarbeitet. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, hat für Minister Wissing einige Empfehlungen parat.
Morgen ist der Tag der Verkehrssicherheit. Seit 20 Jahren fordert der ökologische Verkehrsclub VCD bereits die Vision Zero: Kein Mensch soll im Verkehr sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Doch dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Zwar hat sich seit 2004 die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr nahezu halbiert, aber noch immer sterben jedes Jahr fast 3.000 Menschen auf deutschen Straßen. Der VCD fordert eine Reihe von Reformen, um dies zu ändern.
Seit 20 Jahren fordert der VCD die Vision Zero: Kein Mensch soll im Verkehr sterben oder schwer verletzt werden. Noch immer sterben jährlich fast 3.000 Menschen auf deutschen Straßen. Wir zeigen effektive Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert:
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Damit kann sich der Bund künftig an der Sanierung der Bahn beteiligen. Die Kosten des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung teilen sich Bund und Länder auf. Doch damit ist der Reformbedarf der Schiene noch nicht abgedeckt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD kommentiert:
Jene Parteien, die die Klimakrise durch sofortiges Handeln abmildern wollen, haben die Europa-Wahl verloren. Die Legislatur wird eine Zitterpartie um den Erhalt unserer Lebensgrundlage und um menschengerechte Mobilität. Den Wahlausgang in Deutschland kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub Deutschland, Kerstin Haarmann:
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