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Mit über 830.000 Kilometern Länge besitzt Deutschland das dichteste Straßennetz in Europa. Diese Strecke würde fast 20 mal den Äquator umrunden. Führen wir diese Straßenbaupolitik unbeirrt fort, nimmt das nicht nur viel zusätzliche Fläche ein und bedroht weitere Wälder und Landschaften - es bindet uns darüber hinaus über viele Jahrzehnte an das Auto.
Viele Straßenbauprojekte, die sich jetzt in der Umsetzung befinden, basieren auf alten Planungen, teilweise stammen sie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Sie sind Ausdruck einer längst überholten Verkehrspolitik, die den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die Bundesregierung hat das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet und im Europäischen Rat die Verschärfung des EU-Klimaziels auf minus 55 Prozent mitgetragen. Damit steht sie in der Pflicht, auch ihre Verkehrspolitik entsprechend auszurichten. Alle Bundesfernstraßenplanungen müssen daher grundlegend auf ihre Notwendigkeit und auf die Einhaltung der Klimaziele überprüft werden.
Erst für die Jahre 2022/23 ist angesetzt, die aktuellen Bedarfspläne der Bundesfernstraßen zu überprüfen.
Aktuell setzt der so genannte Bundesverkehrswegeplan fest, welche Schienen, Wasserwege und Straßen die nächsten 10 bis 15 Jahre in Deutschland neu errichtet oder ausgebaut werden sollen. Doch ist er kein taugliches Instrument, um unsere Mobilität zukunftsfähig zu organisieren. Vielmehr entspricht er einer intransparent zustande gekommenen “Wünsch-dir-was"-Liste, in der die Bundesländer ihre Prestigeprojekte als Bauvorhaben einbringen. Bei der Bewertung der eingebrachten Projekte durch die so genannte Nutzen-Kosten-Analyse spielt die fiktive Einsparung von Reisekosten und Reisezeit eine viel zu große Rolle, während Kriterien wie Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz gar nicht oder nur ungenügend berücksichtigt werden. Die falschen Verkehrsprognosen, auf denen der Bundesverkehrswegeplan basiert, festigen aktuell den Status Quo anstatt ihn zu verändern.
Wir fordern, die Planung unserer Mobilität auf Bundesebene neu zu strukturieren, ganzheitlich über alle Verkehrsträger hinweg zu denken und an gesetzlich festgeschriebenen Zielen auszurichten. Die Verkehrspolitik muss ihren Fokus neu setzen und ihre Anstrengungen vor allem in den massiven Ausbau von Bus und Bahn und die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs legen.
Die Geschehnisse um den Dannenröder Forst, durch den eine Trasse für die Autobahn A49 gerodet wurde, haben bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Diese Aufmerksamkeit muss nun genutzt werden, auch weitere kritische Autobahnprojekte in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Denn parallel befinden sich viele andere Bundesfernstraßen mitten in Planung, im Planfeststellungsverfahren oder kurz vor dem Bau, die eine ähnliche veraltete Planungsgeschichte haben wie die A49.
Hier setzen sich unsere VCD-Mitglieder aktiv vor Ort gegen den Ausbau einzelner Bundesfernstraßen und für eine intergierte Verkehrsplanung ein:
Ein Streckenabschnitt, der bereits seit den 1960ern in Planung ist: Die neue Fernstraße A46/B7n soll die “Lücke” zwischen Hemer und Arnsberg/Neheim-Hüsten in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Trasse würde mitten durch mehrere wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete führen. Dennoch steht sie weiterhin im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Der VCD-Kreisverband Hagen-Märkischer Kreis engagiert sich vehement gegen die Umsetzung der Planungen, ist Mitglied der "Gruppeninitiative gegen die Autobahn 46 (GigA46)" und eingebunden in das laufende formelle Beteiligungsverfahren Dialogforum 46-sieben.
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Gerade einmal 3,2 Kilometer ist mit 219.000 € pro laufenden Meter das aktuell teuerste Straßenbauprojekt Deutschlands lang: Die Stadtautobahn 100 führt in einem Halbkreis durch die Hauptstadt Berlin und wird bis 2023 um einen zusätzlichen Bauabschnitt erweitert, der vom Berliner Stadtbezirk Neukölln bis zum Treptower Park im Osten der Stadt reicht. Gleichzeitig ist bereits ein weiterer Bauabschnitt in Planung. Der VCD Nordost lehnt die Verlängerung der Ringautobahn ab und engagiert sich im Bündnis “A100 stoppen”.
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Im Dezember 2020 fiel der letzte Baum: Durch den Dannenröder Wald, den Herrenwald und den Maulbacherwald in Hessen zieht sich nun eine breite Schneise. Der VCD Marburg-Biedenkopf setzte und setzt sich gegen den Weiterbau der A49 ein und unterstützte die Forderungen des “Dannröder Appell”. Doch alle Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren wurden zurückgewiesen. Das Projekt ist zum Symbol der längst überholten Straßenbaupolitik Deutschlands geworden. Die gerodeten Flächen wurden nun an die Baugesellschaften übergeben. Der VCD engagiert sich dafür, den gesellschaftlichen Druck gegen die A49 politisch dafür zu nutzen, ein Umdenken in der Verkehrspolitik zu fordern.
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Mit insgesamt 145 km ist die Küstenautobahn A 20 der längste geplante Straßenneubau des Bundesverkehrswegeplans. Sie wird inzwischen auf 7 Mrd. € Baukosten geschätzt. Der Streckenabschnitt würde von Westerstede in Niedersachsen bis Bad Segeberg in Schleswig-Holstein führen, damit vor allem durch Moore und artenreiche Landschaften. Neben diesem großen Flächeneingriff ist ein hoher zusätzlicher (Lkw-)Verkehr zu erwarten, der durch den Straßenbau neu induziert werden würde. Der VCD Niedersachsen engagiert sich im Bündnis “A20-nie”, organisiert u.a. Fahrraddemos gegen die A 20 und setzt sich für klimafreundliche Alternativen zum Autobahnbau ein.
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Aktuell in der Planfeststellung: Die A565 (der sog. Tausendfüßler) zwischen Bonn-Nord und Bonn-Endenich soll auf sechs Spuren erweitert werden. Die Folge: Über 34.000 qm zusätzlich versiegelte Fläche, mehr Verkehr und Hitze und ein großer Biotopverlust des angrenzenden Lenné-Parks. Der Stadtrat in Bonn hat sich Ende 2020 gegen den Ausbau ausgesprochen – nicht zuletzt wegen der großen Proteste des VCD Bonn-Rhein-Sieg, der sich gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden und Initiativen im Bündnis “Moratorium A565” engagiert. Der VCD vor Ort bleibt hartnäckig, um seine Forderungen gegen den großspurigen Ausbau und für einen Radschnellweg zu erreichen.
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Die A39 besteht im Moment aus zwei Teilen: die Verbindung zwischen Seevetal und Lüneburg sowie zwischen Salzgitter, Braunschweig und Wolfsburg. Die Schließung der 105km langen Lücke zwischen Lüneburg und Wolfsburg befindet sich seit vielen Jahren in der Genehmigungsphase, jetzt ist der Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Kosten für den Autobahn-Neubau, der 2030 in Betrieb genommen werden soll, belaufen sich auf 1,3 Milliarden € - Tendenz steigend. Aus Sicht des VCD Niedersachsen stehen diese Kosten und der Nutzen der Autobahn in keinem Verhältnis, denn auch nach Auswertungen langjähriger offizieller Verkehrszählungen gibt es keinen Grund für die neue Autobahn. Eine entsprechende Klage des BUND, unterstützt durch den VCD vor Ort, für einen Teilabschnitt des Baus war 2019 erfolgreich. Für den VCD Niedersachsen sei das Geld im massiven Ausbau der deutlich umweltfreundlicheren Schiene, besonders für den Seehafenhinterlandverkehr, weitaus besser investiert.
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Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs spiegelt die Philosophie der autogerechten Stadt wider. Die als Kreisstraße gewidmete Stadtautobahn soll quer durch Nürnberg führen und insgesamt 700 Millionen Euro schlucken. Zwar ist sie selbst keine Bundesfernstraße, doch verbindet sie zwei Autobahnteilstücke und könnte damit perspektivisch zur Bundesautobahn werden. Der VCD Nürnberg setzt sich engagiert für eine alternative Nutzung der Flächen ein und legt in einem großen Bündnis Konzepte – von Wohnungen, Parks, Büros bis zur Flaniermeile – vor, die zu einem lebendigen Lebensraum und zu einem klimaverträglichen Verkehr in Nürnberg beitragen.
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Sowohl die B51 als auch die B64n wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf eingestuft. So sollen beide Bundesstraßen zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück auf drei bzw. vier Fahrspuren ausgeweitet werden. Der VCD-Regionalverband Münsterland fordert eine Neuplanung des gesamten Verkehrskorridors, die alle Verkehrsträger und nicht nur das Auto in den Blick nimmt. Wie das Vorhaben weiter behandelt wird, ist “Gradmesser für die klimapolitische Glaubwürdigkeit” der Politiker*innen.
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Bis 2030 plant die Landesregierung Baden-Württemberg Mobilität mit einem Drittel weniger Autoverkehr zu organisieren. Wie der geplante Ausbau der B27 zwischen Aichtal und Leinfelden-Echterdingen/Nord im Speckgürtel Stuttgarts in das Konzept passt, ist vielen Leuten vor Ort ein Rätsel. Die autobahnähnliche Bundesstraße soll auf einer Strecke von 9,5km auf sechs Spuren erweitert werden. Das würde einen Verlust von bis zu 20 Hektar Filderlössboden bedeuten - ein Boden der besonders wertvoll ist, denn er ist nicht nur sehr fruchtbar, sondern bindet auch CO2. Nicht zuletzt deshalb setzt sich der VCD-Landesverband gemeinsam mit besorgten Landwirt*innen, anderen Verbänden, und Kommunalpolitiker*innen gegen den Ausbau ein. Die knapp 60 Millionen Euro, die für das Projekt veranschlagt sind, wären in Investitionen für den ÖPNV und durchgängige Radwege besser angelegt.
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Vera Storre
Trainee für politische Kommunikation und klimafreundliche Verkehrspolitik
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