Aktuelles zur Verkehrswende

  • Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften – das bedeutet mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern. Überall dort, wo wir unterwegs sind und uns aufhalten.

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  • Heute hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und das lange angekündigte Klimaschutzprogramm verabschiedet. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Gesetz wie Sofortprogramm – vor allem im Verkehrssektor sind die geplanten Maßnahmen nicht effektiv. Viele Möglichkeiten zum Klimaschutz bleiben unausgeschöpft.

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  • Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Kollegen und ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher, unserem guten Freund Gerd Lottsiepen, der nach schwerer Krankheit kurz vor Vollendung seines 70. Lebensjahres verstorben ist.

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  • Die Ampelparteien haben sich auf einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt – rechtzeitig zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni. Ziel dieses Tages ist die „Vision Zero“, also null Tote im Straßenverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Reformvorschlägen einen wichtigen Schritt, fordert die Ampelkoalition jedoch auf, sich deutlicher zur Vision Zero zu bekennen und die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entsprechend auszugestalten. Ein zentraler Faktor dabei ist, den Kommunen mehr Freiheit zu geben, ihren Straßenverkehr selbst zu gestalten.

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  • Infrastrukturdialog der Bundesregierung bislang ohne Ergebnisse. Als beteiligter Verband fordert der VCD einen ehrlichen Blick auf den aktuellen Bundesverkehrswegeplan.

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  • Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans.

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  • Laut Koalitionsvertrag soll die bundeseigene Bahninfrastruktur künftig gemeinwohlorientiert betrieben werden. Dafür ist geplant, die bislang getrennten Sparten DB Netz und DB Station & Service in der Infrastrukturgesellschaft InfraGO zusammenzufassen. Nun hat das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Überlegungen präsentiert, wie es dies umsetzen will. Doch das Konzept ist unzureichend, kritisiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: So wird das nichts mit der zügigen Umsetzung. Ein Kommentar.

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  • Umweltfreundliche und sichere Mobilität für Kinder und Jugendliche ist das Ziel! Das neue Projekt des ökologischen Verkehrsclubs VCD sucht Schulen, die eintägige Vor-Ort-Checks zur Fuß- und Fahrradfreundlichkeit durchführen möchten, und bietet Schulungen für Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und weitere Akteure des schulischen Mobilitätsmanagements.

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  • Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte heute den Radentscheid Bayern als unzulässig ab. Der Grund: der Gesetzentwurf greife in die Regelungskompetenz des Bundes ein. So sind Länder und Kommunen nur begrenzt befugt, Tempo-30-Zonen einzurichten, wie zum Beispiel vor Schulen. Die Sprecherin für Radverkehr des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Anika Meenken, kommentiert.

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  • Am 07. Juni 2023 tritt die Neufassung der Verordnung 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft. Sie gilt in den Fernzügen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Alexander Kaas Elias, Bahnsprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Änderungen:

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