Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze der Welt – und dennoch will die Regierung laut Bundesverkehrswegeplan weitere 850 km Autobahnen aus- und neu bauen. Zum Teil stammen die Pläne noch aus dem letzten Jahrhundert und sind im Schatten der Klimakrise restlos veraltet. Denn neue Straßen führen zu noch mehr Autoverkehr und Emissionen, sie zerschneiden Biotope und versiegeln Böden.
Dennoch hält das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium an den Plänen fest und will sie beschleunigt umsetzen. Während die Grünen dagegenhalten und dem Schienenbau den Vorrang geben wollen, hält sich die SPD bisher vornehm zurück. Dabei müssen dieses Jahr die geplanten Aus- und Neubauvorhaben überprüft werden – das böte die Chance, überflüssige und klimaschädliche Projekte zu streichen.
Fordern Sie die SPD auf, Farbe zu bekennen und sich für Klimaschutz und eine zukunftsfähige Infrastruktur stark zu machen. Nutzen Sie unseren vorbereiteten E-Mailtext und senden Sie diese an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Miersch und Detlef Müller.
Unsere Mailvorlage zum Kopieren:
Mailbetreff: Für eine zukunftsfähige Infrastruktur: Prioritäten setzen, Ressourcen bündeln, Verkehrswende beschleunigen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
sehr geehrter Herr Müller,
innerhalb der Bundesregierung steht die Entscheidung an, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig beschleunigt umgesetzt werden sollen. Die Klimabilanz des Verkehrs ist nach wie vor dramatisch schlecht; die Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen Geld und Arbeit vorrangig in den Ausbau der Schiene fließen.
Ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass
- bei der anstehenden Überprüfung der Bedarfspläne für die Ausbaugesetze von Fernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen ein ehrlicher Klimacheck durchgeführt wird und
- dass vor allem der Bahnausbau und die Sanierung von Brücken beschleunigt werden.
Als SPD haben Sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Grundsätze Klimaschutz und zukunftsfähige Mobilität im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese müssen jetzt gelten.
Mit freundlichen Grüßen
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Michael Müller-Görnert
Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org