Fahrradpolitik

Erfolgreiche Fahrradförderung – Verantwortung und Maßnahmen

Bund, Länder und Kommunen setzen die Rahmenbedingungen für den Radverkehr. Die massiven Potenziale des Radverkehrs werden jedoch noch nicht voll ausgeschöpft.

Verkehrsschild für Rad- und Fußweg
Quelle: Sepp Huberbauer/photocase

Fahrradpolitik in Deutschland ist geprägt von einem mehr oder weniger erfolgreichen Zusammenspiel unterschiedlichster Akteure. Für die Rahmensetzungen sind in erster Linie die staatlichen Akteure wie der Bund und die Länder verantwortlich. Die Umsetzung vor Ort haben aufgrund der föderalen Aufgabenteilung vor allem die Kommunen (Städte, Gemeinden und  Landkreise) in ihrer Hand. Hinzu kommen weitere gesellschaftliche Akteure wie Unternehmen, Krankenkassen, Medien, Schulen und Verbände. Trotz des Engagements zahlreicher Akteure geht viel Potenzial verloren.

Fahrradförderung auf kommunaler Ebene

Die Berücksichtigung des Radverkehrs ist auf kommunaler Ebene sehr unterschiedlich. Manche Kommunen erarbeiten umfassende Konzepte und ausgefeilte Strategien zur Förderung des Radverkehrs und wenden dafür entsprechende Mittel auf. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) der Bundesregierung empfiehlt beispielsweise, in Städten zwischen 6 und 15 Euro pro Einwohner für den Bau und Unterhalt von Radverkehrsanlagen bereit zu stellen. Hinzu sollten weitere Mittel kommen, u.a. für Kommunikation und Fachpersonal.

In aller Regel spiegelt sich das auch in entsprechend hohen Radanteilen bzw. Zuwächsen im Radverkehr wider. In anderen Kommunen werden die vielen Vorteile des Fahrrads für eine lebenswerte Stadt dagegen noch nicht ausreichend gewürdigt: Die städtische Verkehrspolitik richtet sich hier oft noch zu sehr am Auto aus und für den Radverkehr werden zu wenig Flächen, finanzielle und personelle Mittel eingestellt. Die Resultate sind zu wenig Platz für Radfahrende, eine veraltete Infrastruktur und ein Gefühl der Unsicherheit.  

Die Bundesländer sind verantwortlich für den Bau von Radwegen an Landstraßen sowie die Bereitstellung und Verteilung von Fördergeldern. Auch durch Unterstützung und Koordinierung der kommunalen Radverkehrspolitik können hier entscheidende Verbesserungen erzielt werden. So haben zahlreiche Bundesländer Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen initiiert oder fördern diese (AGFK).

Leider sind ähnlich wie bei den Städten und Gemeinden auch bei den Ländern erhebliche Unterschiede im Niveau der Radverkehrsförderung festzustellen. Positiv ist allerdings zu vermerken, dass immer mehr Länder eigene Radverkehrsstrategien aufstellen und so dem Thema größeres Gewicht verleihen.

Neu hinzu kommt die wachsende Rolle der Landkreise und Regionen, was sich beispielsweise anhand der populärer werdenden Radschnellwege zeigt. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser für den Pendlerverkehr gedachten Schnellverbindungen braucht es Abstimmung und Finanzmittel über Gemeindegrenzen hinweg.

Fahrradförderung auf Bundesebene

Die Bundesregierung kann nur in wenigen Fällen direkt auf die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur hinwirken. Dennoch stehen dem Bund mit der gezielten Rechtssetzung durch StVO oder Bauvorschriften, der gezielten Förderung der unteren Verwaltungseinheiten, dem Anschieben von (Forschungs-) Projekten, der Durchführung von Imagekampagnen sowie der Koordination und Förderung von Kooperationen in der Radverkehrspolitik eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung eines fahrradfreundlichen Klimas in Deutschland zur Verfügung. Gebündelt werden diese Ansätze im Nationalen Radverkehrsplan. Der erste Nationale Radverkehrsplan (NRVP) galt für die Jahre 2002-2012. Nach langen Abstimmungsprozessen wurde der NRVP im Herbst 2012 für die Jahre bis 2020 fortgeschrieben.

Radfahren in Deutschland im Vergleich

Jenseits der staatlichen und gesellschaftlichen Akteure bleibt die Entscheidung über die Verkehrsmittelwahl aber natürlich jedem selbst überlassen — mit der erfreulichen Tendenz, dass immer mehr Menschen das Fahrrad wählen: Wurden 2002 noch etwa 9 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt, waren es 2008 schon 10 Prozent (jeweils Zahlen aus MiD), im Jahr 2011 wurden im Rahmen des Mobiliätspanels (MOP) 14,7 Prozent gemessen. Dabei gibt es einige deutsche Städte mit Spitzenwerten von über 30 % Radverkehrsanteil, andererseits aber auch Orte mit verschwindend geringen Modal Split-Anteilen des Radverkehrs. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit diesem Durchschnittswert im guten Mittelfeld.  

Das müsste nicht länger so bleiben. Immer mehr europäische Länder erkennen, dass Radverkehr bessere Luft, weniger Lärm und mehr lebenswertere Straßen bedeutet. U.a. investieren Frankreich und Spanien massiv in die Förderung des Radverkehrs, mit dem Ergebnis, dass das Fahrrad im Stadtbild immer sichtbarer wird. Abseits der bekannten Fahrradhauptstädte zeigen beispielsweise Barcelona, Sevilla, Vitoria-Gasteiz oder Nantes, dass sich durch mehr Radverkehr die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessert. Ziel muss es sein, dass auch in Deutschland die Politik offensiv den Rahmen für gutes Radfahren schafft.

VCD-Forderungen

Mehr Begeisterung für das Fahrrad

Um in den bislang weniger fahrradaffinen Gegenden eine neue Begeisterung für das Zweirad zu entfachen, die vorhandenen positiven Tendenzen zu stärken und insgesamt einen europäischen Spitzenplatz bei der Radverkehrsnutzung einzunehmen, fordert der VCD weitere Anstrengungen in der Fahrradpolitik:

  • Quantitative Ziele für den Radverkehrsanteil: 15 Prozent bis 2016 und 20 Prozent bis zum Jahr 2020 in ganz Deutschland
  • Verdoppelung der Bundesmittel zur Radverkehrsförderung und Erhöhung der Mittel der sonstigen Gebietskörperschaften mit dem mittelfristigen Ziel, jährlich insgesamt 25 € pro Kopf in Deutschland für den Fahrradverkehr aufzuwenden
  • Stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs in der Stadt- und Verkehrsplanung zur Schaffung eines dichten und umfassenden innerstädtischen und regionalen Radverkehrsnetzes (u.a. auch durch Radschnellwege)
  • Stärkere Ausrichtung der Fahrradinfrastruktur nach unterschiedlichen Zielgruppen (Kinder und Jugendliche, Ältere, Fahrradpendler, …)
  • Ausreichende Abstellmöglichkeiten an zentralen Orten (bspw. an Bahnhöfen) und in Wohnsiedlungen
  • Personelle Verstärkung der für den Radverkehr verantwortlichen Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen
  • Unterstützung fahrradfördernder Verbände, Initiativen, Netzwerke und Organisationen
  • Durchführung von Werbe- und Imagekampagnen
  • Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts mit Freigabe von Hauptverkehrsachsen für höhere Geschwindigkeiten
  • Bundesweit einheitliche Regelung zur kostenlosen/preisgünstigen Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich des ICE

Anika Meenken

Projektleiterin »FahrRad«
Fon 030/28 03 51-403
anika.meenken@vcd.org

Annika Meenken

Sabine Stanelle

Projektleiterin »Mehr Platz fürs Rad!«
Fon 030/28 03 51-283
sabine.stanelle@vcd.org

Rainer Hauck

Projektleitung »Pedelec statt Auto - aber sicher!«
Fon 030/28 03 51-282
rainer.hauck@vcd.org

Rainer Hauck