Unsere Verkehrsplanung steckt im Detail fest: Widersprüchliche Regeln, fehlende Ziele, kein Gesamtkonzept. Der VCD fordert ein Bundesmobilitätsgesetz – für eine echte, lokale Verkehrswende.

Mit dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist es amtlich: Die Politik muss deutlich mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich bedeutet das, die Verkehrswende endlich entschlossen auf den Weg zu bringen! Dafür braucht es eine integrierte, sozial- und umweltverträgliche Verkehrspolitik – und zwar jetzt.

Drei Stunden voller spannender Impulse und angeregten Diskussionen mit Spitzenpolitikern aller Parteien – unsere digitale VCD-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ am 26. Mai 2021 war ein echter Erfolg mit starken Statements für ein Bundesmobilitätsgesetz. 

Sechs Monate vor der Bundestagswahl legt der VCD seine Forderungen an die Politik vor: Zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll den Rahmen für die sozial-ökologische Verkehrswende bilden.

Die Mobilitäts- und Verkehrswende endlich in die Spur bringen – viele Kommunen würden da gern mehr tun. Allein: auf Bundesebene verhindern zögerliches politisches Agieren und ein kontraproduktiver Rechtsrahmen, dass in Städten und Gemeinden der erforderliche Wandel hin zu lebenswerteren Orten rascher und effizienter vorangebracht werden kann. Diese Widersprüchlichkeit der Verkehrspolitik auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen wirkt als Bremsklotz und muss so weit wie möglich aufgelöst werden. Nicht um unflexible Rezepte zu verordnen oder den Diskurs um den richtigen Weg einzuengen, sondern um endlich überhaupt ausreichend Freiheit zu schaffen, den vor Ort richtigen Weg gehen zu können.

Der Dannenröder Forst in Nordhessen östlich von Marburg ist ein intakter Laubmischwald mit bis zu 300 Jahre alten Buchen und Eichen. Hier wird seit den 1980iger Jahren nachhaltig der Forst bewirtschaftet. Dieser Wald ist nicht nur teilweise ein durch EU-Recht geschütztes Flora-Fauna-Habitat, sondern er befindet sich über einem riesigem Grundwasserreservoir, welches eine halbe Million Menschen im Rhein-Main-Gebiet mit Trinkwasser versorgt.

Innerhalb kürzester Zeit sind in Berlin 25 Kilometer neue Radwege entstanden, was der Hauptstadt in den letzten Monaten internationale Aufmerksamkeit verschafft hat. Mit Verweis auf die Corona-Pandemie und den dafür einzuhaltenden Sicherheitsabstand hatte die Berliner Verkehrsverwaltung seit dem Frühjahr verstärkt angeordnet, Radfahrer*innen im Straßenverkehr mehr Platz einzuräumen. Teilweise wurden ganze Autospuren durch temporäre Radfahrstreifen ersetzt - ein großer Schritt, um städtische Flächen gerechter unter allen Verkehrsteilnehmenden zu verteilen und Alltagswege mit dem Fahrrad sicherer zu gestalten. Jetzt hat die Berliner AfD-Fraktion gegen acht der insgesamt 17 sogenannten Pop-up Bike-Lanes geklagt. Gibt die heutige Gesetzgebung…

Im Verkehrssektor sind die Zuständigkeiten aufgeteilt zwischen Bund, Ländern und Kommunen – Kooperationen Fehlanzeige. Der VCD fordert deshalb ein Bundesmobiltätsgesetz.